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Krise in der Ukraine : Moskaus doppelzüngige Diplomatie

Wiedersehen in Paris: Die Außenminister Kerry und Lawrow üben sich weiter in bilateraler Krisendiplomatie - aber kommt man sich wirklich näher? Bild: REUTERS

Vor dem Treffen der Außenminister Kerry und Lawrow dämpfen westliche Diplomaten die Hoffnungen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Putin mit seiner diplomatischen Initiative in Wahrheit eine weitere Eskalation vorbereitet.

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          Der amerikanische Außenminister John Kerry ist kurzfristig nach Paris gereist, um in einem plötzlich anberaumten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Sonntagabend Moskaus Bereitschaft auszuloten, dem Westen in der Ukraine-Krise entgegenzukommen. Am Freitag hatten die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin abermals telefoniert; es war das erste Mal seit der russischen Besetzung der Krim, dass Putin die Initiative zu einem Gespräch ergriff.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nach Darstellung des Weißen Hauses wollte der russische Präsident über den „amerikanischen Vorschlag zur diplomatischen Lösung“ sprechen, den Kerry Lawrow in vielen Treffen beschrieben habe. Offenbar ließ Putin aber nicht erkennen, inwieweit er darauf eingehen könnte. Obama ließ mitteilen, er habe Putin aufgefordert, seine Vorstellungen „konkret und schriftlich“ darzulegen.

          Beide Präsidenten vereinbarten ein Treffen ihrer Außenminister. Kerry brach am Samstag seinen Heimflug aus Saudi-Arabien ab und ordnete auf einem Tankstopp in Irland die Weiterreise nach Paris an. Westliche Diplomaten dämpften vor den Beratungen am Sonntagabend die Hoffnungen. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass Putin mit der diplomatischen Initiative in Wahrheit eine weitere Eskalation vorbereite. Der Kreml hatte nach dem Telefonat der Präsidenten am Freitag hervorgehoben, Putin habe sich abermals über die westliche Unterstützung für „Extremisten“ in der Ukraine beschwert.

          Lawrow bekräftigt Russlands „Verpflichtungen“

          Lawrow sagte in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen am Samstag einerseits, der Kreml habe „nicht die geringste Absicht“, mit Truppen die Grenze zur Ukraine zu überqueren. Andererseits bekräftigte er Russlands „Verpflichtung“, ethnische Russen in anderen Staaten zu beschützen.

          Für die Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit als eine „föderale Vereinbarung“, sagte Lawrow. Man brauchte schon einen „Zauberspruch“, so der Außenminister, um den Bürgern im Westen und denen im „Südosten“ des Landes ein Zusammenleben zu ermöglichen. „Aber ich glaube, es ist ziemlich schwer, in so einem Einheitsstaat zu leben“, sagte Lawrow.

          Auch die amerikanische Regierung sieht in einer „Dezentralisierung“ des Landes eine Möglichkeit, die Spannungen zu reduzieren. In Washington hieß es, einer raschen diplomatischen Lösung werde mindestens der Status der Krim entgegenstehen. Amerika wolle keinen Präzedenzfall schaffen, indem es den Anschluss de Halbinsel an Russland faktisch anerkenne.

          Im russisch geprägten Osten der Ukraine demonstrierten unterdessen abermals Tausende für ein Moskau-Referendum nach dem Vorbild der Krim. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel bejubelten Tausende in der Nacht zum Sonntag den offiziellen Beitritt zur Moskauer Zeitzone. Fernsehbilder zeigten eine Menschenmenge, die russische Fahnen schwenkte und verfolgte, wie die zentrale Bahnhofsuhr in Simferopol um zwei Stunden - auf Moskauer Zeit - vorgestellt wurde. Es gehe um eine weitere Integration in russische Strukturen und einen „historischen Moment“, sagte ein Sprecher der selbst ernannten Führung.

          Pro-russische Demonstrationen an diesem Sonntag im ostukrainischen Luhansk

          In Kiew gedachten Tausende der Opfer der jüngsten Proteste. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Majdan) der Hauptstadt erklang nach einer Schweigeminute die ukrainische Hymne, danach legten Trauernde Blumen nieder. Auch der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko und der Unternehmer Pjotr Poroschenko kamen zu der Veranstaltung. Dem mit Klitschko verbündeten Poroschenko werden bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gute Chancen eingeräumt. Bei den monatelangen Protesten waren etwa 100 Menschen getötet und Tausende verletzt worden.

          Am Wochenende hatten die wichtigsten Parteien in der Ukraine ihre Kandidaten für die Präsidentenwahl am 25. Mai vorgestellt. Der Boxweltmeister Vitali Klitschko verzichtete auf seine Kandidatur zugunsten des Multimillionärs Petro Poroschenko, der als einziger „Oligarch“ die Revolte gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch offen unterstützt hatte.

          Poroschenkos wichtigste Gegenkandidatin wird nun die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die am Samstag von ihrer Partei „Batkiwschtschina“ (Vaterland) nominiert wurde. Auch die „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch stellte mit dem ehemaligen Gouverneur des Gebiets Charkiw, Michail Dobkin, einen Kandidaten auf.

          In Kiew: Gedenken an die Opfer, die bei den Protesten gegen die Präsidentschaft Janukowitschs in den vergangenen Monaten ums Leben gekommen waren

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