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Krise in der Ukraine : Kerry weist harsche Kritik im Senat zurück

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Außenminister John Kerry: „Harte Realität“ Bild: AFP

Der amerikanische Außenminister John Kerry wird im Senat von den Republikanern kritisiert, die Russland-Politik der Obama-Regierung sei zu sanft. Kerry dagegen spricht im Verhältnis zu Moskau von Zusammenarbeit trotz „Momenten der Bestürzung und des Konflikts“.

          Mit eindringlichen Worten hat der amerikanische Außenminister John Kerry die amerikanische Russland-Politik gegen harsche Kritik von Senatoren verteidigt. Die „harte Realität“ sei, dass das Verhältnis zu Moskau von „Momenten von Bestürzung und Konflikt“, aber auch von Zusammenarbeit geprägt sei, sagte Kerry im Außenausschuss des Senats am Dienstag.

          Mehrere Mitglieder warfen ihm dort vor, in der Ukraine-Krise gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht hart genug durchzugreifen. John McCain warf Kerry vor, laute Töne zu sprechen, aber nur einen „sehr kleinen Stock, vielmehr einen Zweig“ zu tragen.

          Damit spielte er auf die Doktrin des ehemaligen Präsidenten Theodore Roosevelt an, die lautete: „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, Du wirst weit kommen.“

          Der Republikaner John McCain kritisiert Kerry: „Laute Töne, aber nur einen sehr kleinen Stock“

          Senator Bob Corker sagte: „Ich bin verwirrt von der Politik. Einerseits geißeln wir sie (die Russen), andererseits tauschen wir mit ihnen Papiere aus.“ Auch bei anderen außenpolitischen Fragen gingen die Senatoren mit Kerry hart ins Gericht. Mit Blick auf Syrien sagte Corker: „Wir sitzen im Bus jetzt ganz hinten, während Iran und Russland die Syrien-Politik antreiben.“

          Gespräche über die Ukraine nächste Woche

          Kommende Woche soll es nach Angaben Kerrys ein Treffen geben, bei dem Vertreter der Vereinigten Staaten, der EU, der Ukraine und Russlands über eine Deeskalation der Krise reden werden. Eine entsprechende Übereinkunft habe er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erzielt. Russland forderte allerdings eine Beteiligung von Vertretern des Südens und des Ostens der Ukraine an den Gesprächen.

          Lawrow hatte dazu vorgeschlagen, Präsidentschaftskandidaten an dem Treffen zu beteiligen. Lawrow dachte dabei vermutlich an den Spitzenkandidaten der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, Michail Dobkin. Dieser war Gouverneur von Charkiw in der Ostukraine.

          Die ukrainische Regierung beharrt allerdings darauf, dass die Gespräche nur auf Regierungsebene stattfinden dürften. Unterdessen hat die ukrainische Regierung abermals ihre Weigerung erklärt, den massiv erhöhten Preis für russisches Importgas zu bezahlen, und vor Lieferengpässen nach Europa gewarnt. Der ukrainische Energieminister Jurij Prodan sagte nach einem Treffen mit Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel, der Gaspreis sei ungerecht und werde von seinem Land nicht anerkannt.

          Lawrow warnt Ukraine vor Abgleiten in Bürgerkrieg

          Die Vereinigten Staaten haben Russland derweil für die jüngsten Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht und der Regierung in Moskau mit Wirtschaftssanktionen gedroht. „Es ist klar, dass russische Spezialeinheiten und Agenten die treibende Kraft hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden sind“, sagte Kerry. Russland wolle ganz offensichtlich einen Vorwand schaffen für eine Militärintervention wie bereits auf der Krim. In diesem Fall würden die Vereinigten Staaten und ihre Partner harte Wirtschaftssanktionen verhängen, die den russischen Energie-, Bergbau- und Bankensektor treffen könnten. Lawrow wies die Vorwürfe zurück und warnte seinerseits die Ukraine vor einem Bürgerkrieg.

          Ungeachtet der Warnung aus Moskau gingen ukrainische Sicherheitskräfte im Osten des Landes gegen pro-russische Separatisten vor, die in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt hielten. Innenminister Arsen Awakow sprach von einer „Anti-Terror-Operation“. In Charkiw wurden 70 Aktivisten wegen “Separatismus“ und “Massenunruhen“ festgenommen. In Luhansk haben Separatisten nach Angaben der ukrainischen Staatssicherheit etwa 60 Menschen als Geiseln genommen und das besetzte Verwaltungsgebäude mit Sprengsätzen vermint. Die pro-russischen Demonstranten wiesen die Darstellung zurück.

          London und Berlin besorgt

          Auch Großbritannien warf Russland vor, die Unruhen im Osten der Ukraine angestiftet zu haben und damit einen Einmarsch vorzubereiten. „Es kann keine Rechtfertigung für dieses Vorgehen geben, das alle Merkmale der russischen Strategie trägt, die Ukraine weiter zu destabilisieren“, sagte der britische Außenminister William Hague vor dem Parlament in London. Er sei sehr besorgt wegen der Übergriffe pro-russischer Separatisten auf Regierungsgebäude.

          „Sollte Russland weiter in der Ukraine intervenieren, wäre dies ein historischer Fehler“, warnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Paris. In diesem Fall würden sich die Beziehungen der Nato zu Russland weiter verschlechtern. Die Regierung in Moskau würde sich international noch stärker isolieren. Russland müsse die „Zehntausenden von Soldaten“ nahe der ukrainischen Grenze abziehen und für Entspannung sorgen.

          Die Bundesregierung appellierte an Russland, die militärische Drohkulisse an der Grenze abzubauen und mäßigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Russland müsse seinen Beitrag zu Deeskalation leisten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit der Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine habe es aber das Gegenteil getan. Zur Beilegung des Konflikts solle Moskau seine „aggressiven und subversiven Handlungen einstellen und auf Eroberungspläne verzichten“. Bedingung sei zudem der Abzug russischer Streitkräfte von der ukrainischen Grenze und von der Krim.

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