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Krise in der Ukraine : Jazenjuk: Wir werden kämpfen

  • Aktualisiert am

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Bild: dpa

Sein Land werde sich Im Falle einer Militärintervention Russlands mit allen Mitteln verteidigen, kündigt der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk an. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok gesteht ein: „Die Krim geht nicht zurück“.

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          Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS. Das sei auch die Pflicht der Bürger in der Ukraine. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. „Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.“

          Die Vereinigten Staaten hatten ein entsprechendes Gesuch der Übergangsregierung in Kiew zunächst abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Auch Jazenjuk stellte allerdings klar, dass er einen militärischen Konflikt nicht suche. „Es ist glasklar, dass niemand einen Dritten Weltkrieg auf dem Globus will.“

          „UdSSR, Version 2.0“

          Die Absichten Russlands aber seien eindeutig. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wieder einsetzen und „Kaiser einer neuen Art UdSSR, Version 2.0“ werden, sagte Jazenjuk. Doch der Druck Moskaus habe auch zur Einigkeit der Ukraine beigetragen. „Ich glaube, dass wir das russische Regime in ein paar Jahren mit einer besonderen Medaille für die Einheit meines Landes ehren werden.“

          Der deutsche Außenminister Frank-Walter  Steinmeier (SPD) warnte Russland vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges gewarnt. Das könne niemand ernsthaft  wollen, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Russland und der Westen müssten zurück „zu einem vernünftigen  Miteinander“ finden. „Da ist jetzt Moskau am Zug“, sagte der  Minister.

          Die Zustimmung Russlands zur Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in den Osten der Ukraine wertete Steinmeier als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Zugleich drohte Steinmeier weitere Sanktionen an, sollte Moskau nach der Übernahme der Krim weitere Gebietsansprüche erheben: „Moskau weiß, dass wir nachlegen werden,wenn es über die Krim hinaus ausgreifen sollte“, sagte Steinmeier.

          Prorussische Milizen aufgelöst

          Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ zeichnet sich derweil ein Ende der Präsenz prorussischer Milizen in der größten Stadt der Krim ab. Der Oberbürgermeister von Sewastopol, Alexej Tschaly, verkündete am Dienstag, eine Anweisung zur Auflösung der „Selbstverteidigungseinheiten“ unterzeichnet zu haben. „Der äußere Feind stellt keine Bedrohung mehr dar, auf dem Territorium der Stadt gibt es keine bewaffnete Militäreinheit mehr, die der Regierung in Kiew unterstellt werde“ sagte Tschaly dem Vernehmen nach in einer Ansprache eines Fernsehsenders der Stadt.

          Ukrainische Soldaten verlassen Krim mit dem Zug

          Die bisher auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten und deren Angehörige sollen unterdessen die Halbinsel mit Zügen verlassen. Dazu würden zunächst 15 zusätzliche Waggons bereitgestellt, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow der Agentur Interfax zufolge. Ihre Waffen müssten sie „zum Schutz“ abgeben.

          Unklar war zunächst, ob die Soldaten ihr militärisches Gerät nach der Rückkehr ins Kernland zurückerhalten. Bis zum Vorabend hätten sich Sewastopol etwa 1500 Militärangehörige für die Rückkehr gemeldet, sagte Gerassimow. Nach ukrainischen Angaben war mindestens die Hälfte der Soldaten auf der Krim zu den russischen Truppen übergelaufen. Über allen 193 Militäreinrichtungen auf der abtrünnigen Halbinsel wehe inzwischen die russische Fahne, betonte Gerassimow. Russische Einheiten hatten zuvor gewaltsam die letzten von Ukrainern gehaltenen Stützpunkte übernommen.

          Brok: Die Krim ist für die Ukraine verloren

          Die Krim ist nach den Worten des Abgeordneten des Europaparlaments Elmar Brok (CDU) für die Ukraine verloren. „Die Krim geht nicht zurück“, sagte Brok vor Journalisten in Washington. Gleichwohl sei die Annexion durch Russland illegal und dürfe von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden dürfe. „Das darf man nicht anerkennen.“

          Die weiteren Pläne Putins seien nach wie vor unbekannt, fügte Brok hinzu. Der Westen solle die Neutralität der Ukraine anerkennen. Auf einen Beitritt in die Nato sei zu verzichten. „Das muss nicht sein.“

          Zur Frage von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau und zur Energieabhängigkeit Europas von Russland meinte Brok: „Die Russen sind von uns abhängiger als wir von den Russen.“ Moskau sei auf die Einnahmen der Erdgasexporte angewiesen. Brok ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament und ist bis Mittwoch zu politischen Gesprächen in Washington.

          Gysi: Was wir brauchen, ist Diplomatie

          Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, mahnte: „Sanktionen gegen Russland verschärfen die Krise. Was wir brauchen, ist Diplomatie.“ Die EU und die Nato müssten jetzt auf Putin „zugehen und Fehler einräumen“, sagte Gysi . Sie seien noch immer im  Denken des Kalten Krieges verhaftet, kritisierte der Linkspolitiker. „Die Nato ist nach dem Ende des Kalten Krieges ein westliches  Interventionsbündnis geworden, das Russland nicht eingebunden hat“,  sagte Gysi.

          Die Nato-Osterweiterung sei ein Affront gegen Moskau gewesen. Zugleich gestand Gysi ein, dass die Annexion der Krim  völkerrechtswidrig war. „Putin hat ein falsches Denken, weil er  Konflikte mit Soldaten lösen will. Die Besetzung der Krim ist völkerrechtswidrig.“ Zudem habe Putin ebenso wie die EU über Jahre  an der Ukraine „gezerrt“. „Die Ukraine muss eine Brücke sein  zwischen der EU und Russland. Jetzt ist sie ein Graben“, bedauerte Gysi.

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages  (DIHK), Eric Schweizer, wies Kritik  - auch aus der deutschen  Wirtschaft - an der Sanktionspolitik dagegen zurück. „Die  Bundesregierung geht nicht leichtfertig mit dem Thema Sanktionen  um“, sagte Schweitzer der „Passauer Neuen Presse“. Wirtschaftssanktionen träfen Russland „stärker als uns“. Er verwies dabei auf die fallenden Kurse des Rubels und der russischen Aktien.

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