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Krise in der Ukraine : Gasgespräche mit Moskau enden ergebnislos

  • Aktualisiert am

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan vor den Gasverhandlungen mit Russland Bild: REUTERS

Nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs bei Luhansk ist es in Kiew zu Ausschreitungen vor der russischen Botschaft gekommen. Die Beratungen beider Länder um einen Ausweg aus dem jüngsten Gasstreit bringen keine Lösung.

          Russland und die Ukraine haben bei Krisengesprächen in Kiew abermals keine Lösung im milliardenschweren Gasstreit gefunden. Die Verhandlungen unter Teilnahme von EU-Energiekommissar Günther Oettinger seien ergebnislos auf diesen Sonntag vertagt worden. Das sagte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am späten Samstagabend (Ortszeit). Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, wollte den neuen Termin zunächst nicht bestätigen. Moskau fordert mit Nachdruck die Tilgung offener Rechnungen für geliefertes Gas bis Montagmorgen. Die Ukraine will zunächst einen Rabatt aushandeln.

          Nach dem Abschuss eines ukrainischen Militärtransporters durch prorussische Aktivisten hatten die Verhandlungen in denkbar gespannter Atmosphäre stattgefunden. In Kiew demonstrierten am Samstag Hunderte Demonstranten vor der russischen Botschaft gegen Moskaus Unterstützung der Aufständischen. Etwa 300 wütende Teilnehmer der Kundgebung bewarfen das Gebäude mit Eiern und Feuerwerkskörpern. Die russische Fahne der diplomatischen Vertretung rissen sie zu Boden. Zudem wurden Autos von Botschaftsangehörigen demoliert. Rund ein Dutzend Polizisten beobachteten die Szene, griffen jedoch nicht ein Moskau hatte mehrfach betont, keinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu haben.

          Die ukrainische Regierung kündigte an, mit Vergeltungsaktionen auf den Abschuss des Armeeflugzeuges zu reagieren. „Alle an dem zynischen Terror-Akt beispiellosen Ausmaßes Beteiligten müssen bestraft werden“, erklärte Präsident Petro Poroschenko nach Gesprächen mit seinen wichtigsten Militärberatern. Laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew sollen die Rebellen mit Abwehrraketen vom Typ Zenit und Maschinengewehren auf die Transportmaschine vom Typ Iljuschin IL-76 gefeuert haben, als sie sich im Landeanflug auf den Flughafen von Lugansk befand. An Bord befanden sich  40 Fallschirmjäger haben, die Soldaten vor Ort ablösen sollten sowie die neunköpfige Crew des Militärtransporters.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den Abschuss des Flugzeugs scharf. Die anhaltende Gewalt in der Ostukraine unterstreiche die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe und einer Lösung der Krise durch Verhandlungen und Dialog, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York. Er betonte, er stehe weiter an der Seite des ukrainischen Volkes und seines neugewählten Präsidenten Petro Poroschenko.

          Kampf um Grenze zu Russland

          Nach wochenlangen Kämpfen im Osten des Landes will die ukrainische Führung von diesem Samstag an wieder die gesamte Grenze zu Russland unter Kontrolle haben. Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen würden an allen Grenzstraßen präsent sein und „bewaffnete Eindringlinge“ angreifen, kündigte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax an.

          Tritte gegen das Auto des Botschafters: Ukrainische Demonstranten demolierten mehrere Wagen vor der russischen Vertretung in Kiew.

          Die russisch-ukrainische Landgrenze ist mit knapp 2000 Kilometern die längste in Europa. Sie verläuft zumeist durch dünn besiedelte Gebiete. Zuletzt hatten ukrainische Regierungseinheiten nach eigenen Angaben einen rund 120 Kilometer langen Gebietsstreifen unter ihre Kontrolle gebracht, den die Grenztruppen zuvor aufgegeben hatten. Jedoch sei ein rund 184 Kilometer langer Abschnitt noch in der Gewalt der Separatisten, räumten die ukrainischen Grenztruppen ein.

          Angeblich russische Panzer in der Ostukraine

          Experten in Kiew schließen nicht aus, dass über diesen Grenzbereich aus Russland Waffen an die Aufständischen geliefert werden könnten. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich bei einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin über das angebliche Eindringen russischer Panzer auf ukrainisches Staatsgebiet beschwert.

          Trümmer der Iljuschin-76: Prorussische Rebellen am Abschussort

          Die Sprecherin der amerikanischen Außenministeriums sagte, es gebe „überzeugende Beweise“ dafür, dass sich die Regierungsgegner schwere Waffen und andere Ausrüstung aus Russland beschafft haben, darunter auch Panzer. Letztere seien „irgendwie aus russischen Lagerhäusern“ geholt worden. Jemand habe den Separatisten beigebracht, sie zu benutzen, „und sie wurden aus Russland in die Ukraine geschickt“. Berichte, nach denen es sich um ukrainische Panzer handele, die von Separatisten gestohlen worden seien, träfen nicht zu, sagte die Sprecherin.

          Grenzbefestigung vorgeschlagen

          Der Gouverneur von Dnjepropetrowsk, der Milliardär Igor Kolomoiski, schlug den Bau eines 1920 Kilometer langen Elektrozauns mit Stacheldraht und Minen an der gemeinsamen Grenze zu Russland vor. Das rund 100 Millionen Euro teure Projekt sei nötig, um die „aggressive Politik gegenüber der Ukraine“ zu stoppen, sagte Kolomoiski.

          Bei schweren Gefechten vertrieben Regierungseinheiten nach eigenen Angaben die Separatisten aus dem Zentrum der Großstadt Mariupol am Asowschen Meer. Die Armee setzte demnach Granatwerfer und gepanzerte Fahrzeuge ein. Mindestens fünf Aufständische seien getötet und vier Soldaten verletzt worden, teilte Innenminister Arseni Awakow mit. „Über dem Rathaus weht wieder die ukrainische Flagge.“

          Bei Kämpfen im Gebiet Donezk erlitten die Regierungsgegner dem Verteidigungsministerium zufolge bedeutende Verluste. So seien bei der Ortschaft Stepanowka bereits am Donnerstag mehr als 40 Separatisten getötet worden.

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