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Krise in der Ukraine : Diplomaten: Bald schärfere Sanktionen gegen Russland

  • Aktualisiert am

Rückkehr in die Krisendiplomatie: Barack Obama und seine Ehefrau Michelle kehren am Sonntag in Weiße Haus zurück nach einem Wochenende in Florida Bild: AFP

Die EU plant auf das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland mit abermaligen Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. China ruft Amerika zur Besonnenheit in der Krim-Krise auf. Gleichwohl schickt Washington Kampfflugzeuge und Soldaten nach Polen für ein Manöver.

          Die Europäische Union wird nach Angaben von Diplomaten in Brüssel voraussichtlich am kommenden Montag zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen der Militäraktion in der Ukraine beschließen. Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten Referendum über den Anschluss der Krim an Russland vom kommenden Sonntag könnten die Außenminister der EU unter anderem Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen.

          Sollte Moskau in der Ukraine-Krise nicht einlenken, dann werde man „die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen“, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntagabend im ZDF gesagt.  Nach Angaben aus London versprach der russische Präsident Wladimir Putin unterdessen, eine „diplomatische Lösung“ anzustreben.

          Wegen der Krim-Krise hatte die EU am Donnerstag erste Sanktionen beschlossen. Zunächst wurden Gespräche über Visa-Erleichterungen  und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland auf Eis gelegt. Sollte es bei den diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise keine Fortschritte geben, waren weitere Sanktionen angekündigt worden. Steinmeier hatte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gesagt, diese zweite Stufe der Sanktionen werde notwendig, „wenn es nicht zu einem  internationalen Format kommt, in dem dann gemeinsam die Deeskalation in der Ukraine vorbereitet wird“. Die Gespräche über die Bildung einer Kontaktgruppe müssten aber „im Grunde genommen wieder von vorne“ beginnen.

          Xi Jinping und Obama: Friedliche Lösung

          Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief unterdessen zur Besonnenheit in der Krim-Krise auf. In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama rief Xi Jinping am Montag alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Xi Jinping wies auf die komplexe Lage in der Ukraine hin und mahnte, die Differenzen durch politische und diplomatische Mittel zu lösen.

          Aus dem Weißen Haus verlautete, beide Präsidenten hätten ihr gemeinsames Interesse an einer Verringerung der Spannungen und einer friedlichen Lösung im Disput zwischen der Ukraine und Russland betont. Sie seien sich demnach auch „über die Bedeutung einig, die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität einzuhalten, sowohl im Zusammenhang mit der Ukraine als auch weitergefasst für das Funktionieren des internationalen Systems“. Obama habe es als sein vorrangiges Ziel bezeichnet, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass das ukrainische Volk seine Zukunft selbst bestimmen könne.

          Merkel telefoniert mit Putin

          Das Parlament auf der Krim hatte Putin am Donnerstag um Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Ein Referendum dazu wurde für  kommenden Sonntag angesetzt. Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen wenden sich entschieden gegen eine Abspaltung der Krim  und halten ein solches Referendum für illegal.

          Diese Position betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag auch in einem Telefongespräch mit Putin, wie  Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die Abstimmung  verstoße sowohl gegen die ukrainische Verfassung als auch gegen internationales Recht. Merkel plant nach Angaben Seiberts am Dienstag eine Regierungserklärung zur Ukraine abzugeben.

          Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das  geplante Referendum als verfassungswidrig. Sollte es zu der  Abstimmung und danach zu einer Abspaltung der Krim kommen, seien  „Boykottmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen kaum noch aufzuhalten“,  sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

          Putin telefonierte am Sonntag auch mit dem britischen Premierminister David Cameron. Putin sagte demnach zu, die Vorschläge zur Bildung einer Kontaktgruppe am Montag mit seinem  Außenminister Sergej Lawrow zu diskutieren.

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