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Krise in Ägypten : Konsequenzen verzweifelt gesucht

  • -Aktualisiert am

Wieder starben Dutzende auf den Straßen von Kairo: Wut und Trauer in Ägypten Bild: AP

Die Entwicklung in Ägypten hat den Westen in ein Dilemma gebracht. Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich überraschend selbstkritisch - und bemüht sich um ein Treffen auf EU-Ebene.

          Der deutsche Außenminister fand überraschend selbstkritische Worte: „In jedem Fall ist es auch eine Niederlage der internationalen Diplomatie.“ Es sei nicht gelungen, ein Blutbad in Ägypten zu verhindern, sagte Guido Westerwelle am Donnerstagabend im ZDF. Nachdem die westliche Staatengemeinschaft nach der Absetzung Präsident Muhammad Mursis - von einem offenbaren Lapsus Kerrys abgesehen - eine Qualifizierung der Ereignisse in Kairo vermieden hatte und das Militär zu bewegen suchte, schnell zu demokratischen Verfahren zurückzukehren, steht sie nun nach der Gewalteskalation einigermaßen ratlos da.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Westerwelle führte in den vergangenen 48 Stunden mehrere Telefonate - mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry, der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. Er wolle in seinen Gesprächen die nächsten Schritte abstimmen, sagte er. Die Ereignisse könnten „nicht ohne Konsequenzen“ bleiben; er wollte aber noch nicht in Details gehen. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, es seien gravierende Ereignisse von erheblicher Tragweite, man könne daher nicht „zur Tagesordnung“ übergehen. Auch er wollte den Abstimmungen nicht vorgreifen. Später - nach einem Telefonat der Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten François Hollande - ließ er verbreiten, Merkel habe angekündigt, dass die Bundesregierung ihre Beziehungen zu Ägypten einer Prüfung unterziehen werde, und Berlin und Paris sich einig seien, dass die EU dies ebenfalls tun solle.

          Außenminister Guido Westerwelle (auf einer Pressekonferenz in Tunesien)

          Der Westen im Dilemma

          Was aber kann die EU tun? Westerwelle ist derzeit bemüht, Anfang nächster Woche, wahrscheinlich am Dienstag, eine Dringlichkeitssitzung der 28 Außenminister zu organisieren. Obwohl es sich aufgrund der Urlaubszeit schwierig erweist, wird in Berlin mit einem solchen Treffen gerechnet. Am Montag werde in jedem Fall das vorbereitende Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) tagen. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Minister lediglich durch eine gemeinsame Erklärung ihren Worten mehr Kraft verleihen wollen: Stopp der Gewalt, Rückkehr zum Dialog mit den Muslimbrüdern und so weiter. Diese Liste war auch schon dem einbestellten ägyptischen Botschafter in Berlin übermittelt worden.

          Den größten Hebel, da macht man sich in Europa keine Illusionen, hätten die Amerikaner. Präsident Barack Obama sagte zwar ein ägyptisch-amerikanisches Militärmanöver ab, die 1,3 Milliarden Dollar umfassende jährliche Überweisung an die Streitkräfte blieb aber unangetastet. Dies betrachten die Europäer realistisch: Zum einen wolle Washington die regionale Stabilität vor allem mit Blick auf Israel nicht gefährden, zum anderen wollten die Amerikaner Kairo nicht in die Arme Moskaus treiben, heißt es. In Berlin wird nun diskutiert, die militärische Zusammenarbeit auszusetzen. Jedoch wäre dies eher eine symbolische Geste, da es sich um wenige Bundeswehrsoldaten handelt, die Ausstattungshilfe leisten, also etwa ägyptischen Kameraden erklären, wie bestimmte Fahrzeuge zu warten sind.

          Auch die Entwicklungszusammenarbeit ist ins Visier geraten, jedoch sind sich die Verantwortlichen darüber bewusst, wie problematisch ein Schnitt im Einzelfall wäre: Warum solle man Fellachen mit dem Stopp von Brunnenprojekten für die Gewalt des Militärs bestrafen? Daher werden nur Projekte auf Eis gelegt, die auf einer Kooperation mit staatsnahen Einrichtungen basieren. Berlin fror am Freitag 25 Millionen Euro Fördergelder ein; Entwicklungsminister Dirk Niebel stoppte zudem ein Kooperationsprogramm für Klima- und Umweltschutz. Die nach dem Sturz Husni Mubaraks begonnene Transformationspartnerschaft zu beenden wäre ebenfalls das falsche Signal, da die Hilfe zivilgesellschaftlichen Organisationen zugutekommen soll.

          Der Westen befindet sich gegenwärtig in mehrerer Hinsicht in einem Dilemma. So sagte Westerwelle, der - wie auch Ashton und amerikanische Diplomaten - erst vor zwei Wochen noch Gespräche in Kairo geführt hatte, er verstehe einerseits, dass Vizepräsident Mohamed El Baradei wegen des Vorgehens des Militärs seinen Rücktritt eingereicht habe. Andererseits brauche man gerade moderate Kräfte wie ihn. El Baradei habe aufgezeigt, dass es eine Alternative zur gewaltsamen Räumung der Plätze der Muslimbrüder gegeben habe: den Verhandlungsweg. Das Auswärtige Amt riet am Freitag nach einer Sitzung des Krisenstabes von Reisen nach Ägypten ab - vor Reisen in den Nordsinai und das ägyptisch-israelische Grenzgebiet wurde sogar gewarnt.

          Tausende gingen am Freitag für Mursi auf die Straße Bilderstrecke

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