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Krise der Ukraine : Widersprüchliche Signale aus Moskau

Demonstrativer Empfang im Kreml: Präsident Wladimir Putin trifft am vergangenen Freitag Führungsoffiziere der russischen Armee Bild: AFP

Russland zieht weitere Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen und pflegt gleichzeitig Entspannungsrhetorik. Manche vermuten einen Plan zur Föderalisierung des Landes.

          Im Machtspiel um die Ukraine sendet Russland widersprüchliche Signale aus. Einerseits scheint es am Wochenende weitere Truppen an der Grenze zusammengezogen zu haben. Die Agentur Reuters zitierte amerikanische Amtsträger, die von 40000 Soldaten sprachen. Kürzlich waren es noch 30.000.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Andererseits hat Außenminister Sergej Lawrow am Samstag im Fernsehen versichert, Russland habe „absolut kein Interesse und keine Absicht, die ukrainische Grenze zu überschreiten.“ Diese Äußerung schließt natürlich eine russische Invasion in der Ukraine ebenso wenig aus, wie Präsident Wladimir Putins Feststellung vom 4. März, Russland ziehe eine Invasion der Halbinsel Krim nicht in Betracht. Sie erfolgte kurz darauf.

          Truppen an der Grenze als „Verhandlungspfand“?

          Dennoch könnte das widersprüchliche Verhalten Moskaus darauf hinweisen, dass eine Invasion auf dem ukrainischen Festland nicht der einzige Zweck des jüngsten Aufmarsches sein könnte. Die amerikanische Zeitung „Wall Street Journal“ schrieb unter Berufung auf Quellen in der amerikanischen Regierung, die russischen Truppen an der Grenze könnten als „Verhandlungspfand“ gedacht sein, als Druckmittel um einer „diplomatischen Initiative“ Moskaus Nachdruck zu verleihen.

          Russische Militärhubschrauber (MI-35) an der ukrainischen Grenze: „Keine Absicht, die Grenze zu überschreiten“?

          Mustafa Nayem, einer der am besten informierten ukrainischen Journalisten und Initiator der demokratischen Protestbewegung, vermutet hinter dieser Initiative ein Ultimatum des Kreml. „Moskau hat Washington ein Ultimatum gestellt“, schrieb Nayem im sozialen Netzwerk Facebook. „Entweder (erfolgt) die Föderalisierung der Ukraine mit dem Recht zur außenpolitischen Selbstbestimmung der Regionen, oder der Kreml behält sich vor, die ,Krise’ in der Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln zu lösen“.

          Was „Föderalisierung“ in diesem Kontext bedeuten kann, hat ein anderer Publizist, Pawel Felgenhauer, in der Zeitschrift „Foreign Policy“ beschrieben: der Süden und Osten der Ukraine, wo die russische Sprache weit verbreitet ist, sollen so viel Unabhängigkeit von Kiew erhalten, dass Russland diese Landesteile zu einem „de-facto-Protektorat“ machen könnte.

          Lawrow fordert neue ukrainische Verfassung

          Die Äußerungen des russischen Außenministers gehen tatsächlich in diese Richtung: „Wir sehen keinen anderen Weg ... als Föderalisierung“, sagte Lawrow am Wochenende. Jede Region der Ukraine würde dann über ihre Wirtschaft, über Finanzen, Kultur, Sprache, Erziehung sowie „äußere wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit Nachbarstaaten und -Regionen“ selbst entscheiden können.

          Um das zu erreichen, verlangt Russland nach den Worten seines Botschafters bei den Vereinten Nationen, Vitali Tschurkin, eine verfassunggebende Versammlung in der Ukraine einzuberufen und die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl zu verschieben. Eine neue ukrainische Verfassung müsste auch einen Beitritt zur Nato unmöglich machen. Sie müsse „den blockfreien Status der Ukraine unzweideutig festlegen“, sagte Lawrow am Samstag.

          Diplomatische Erfolge für Moskau

          Am Wochenende schien es nicht ausgeschlossen, dass Russland mit dieser Linie gewisse Erfolge erzielen könnte. Sowohl der amerikanische Präsident Barack Obama als auch der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja jedenfalls haben erkennen lassen, dass ein Beitritt der Ukraine zur Nato gegenwärtig nicht in Betracht komme, und was die von Moskau geforderte Föderalisierung betrifft, hat der amerikanische Außenminister John Kerry an Lawrow Entwürfe übermittelt, die Schritte in dieser Richtung beschreiben.

          Allerdings deutet wenig darauf hin, dass die Ukraine bereit sein könnte, die vorgezogene Präsidentenwahl aufzuschieben. Am Wochenende sind Fristen für die Anmeldung von Kandidaten abgelaufen, und es hat sich gezeigt, dass keine maßgebliche Kraft, nicht einmal die durch die „Euromajdan-Revolution“ vom Winter entmachtete „Partei der Regionen“, die Wahl boykottieren wird. Alle haben mittlerweile ihre Kandidaten präsentiert.

          Klitschko verzichtet

          Die größte Überraschung war dabei der Verzicht des Boxweltmeisters Vitali Klitschko auf seine längst angekündigte Kandidatur. Klitschko verzichtete auf einem Kongress seiner Partei zugunsten des Multimillionärs Petro Poroschenko – des einzigen unter den ukrainischen „Oligarchen“, der während der Proteste im Winter eindeutig auf Seiten der Opposition gegen den gestürzten autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch gestanden hatte. Klitschko zog damit die Konsequenz aus seinem geringen Erfolg bei den jüngsten Wahlumfragen. Hier hatte er zuletzt nur noch neun Prozent erreicht, während 25 Prozent sich für Poroschenko aussprachen.

          Die Wahl wird damit voraussichtlich auf ein Duell zwischen Poroschenko und der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko hinauslaufen. Timoschenko, die unter Janukowitsch zweieinhalb Jahre im Gefängnis gesessen hatte, wurde am Samstag erwartungsgemäß auf einem als Krönungsmesse inszenierten Freiluft-Parteitag ihrer Partei „Batkiwschtschina“ vor dem Sophienkloster In Kiew ohne Debatte und Gegenstimmen zur Kandidatin ausgerufen. Sie kommt in Umfragen mit acht Prozent zwar nur auf ein Drittel der Unterstützung, die Poroschenko genießt, in vergangenen Wahlen hat sie immer wieder deutlich besser abgeschnitten, als vorhergesehen.

          Janukowitschs „Partei der Regionen“ wählte unterdessen den früheren Gouverneur der Region Charkiw, Michail Dobkin, zu ihrem Kandidaten. Dobkin, der Russlands Föderalisierungsideen unterstützt, wurde dabei von führenden Vertretern des „Donezker Clans“, aus dem auch Janukowitsch stammt, gefördert. Allerdings zeigte die entmachtete Partei Zerfallserscheinungen, weil mehrere ihrer führenden Politiker – unter anderem solche aus ihrem dritten Machtzentrum Dnipropetrowsk – gleichzeitig mit Dobkin auf eigene Faust bei der Präsidentenwahl antreten wollen. Die „Partei der Regionen“ scheint damit im Augenblick ihren landesweiten Einfluss verloren zu haben und auf ein Bündnis zweier regionaler „Clans“ (Donezk und Charkiw) zusammengeschrumpft zu sein.

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