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Krise bei den Tories : Schach dem Paten

Boris Johnson am Mittwoch in London Bild: AP

Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson: Diesmal sollen seine Leute Abgeordnete „eingeschüchtert“ haben, die sich für ein Misstrauensvotum stark machen. Ein Liberaldemokrat spricht von „Mafia-Methoden“.

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          Nach einem dramatischen Tag voller Putschgerüchte sah sich Boris Johnson am Donnerstag einem neuen Vorwurf ausgesetzt. Einer der innerparteilichen Rebellen, William Wragg, beklagte im Parlament, dass Gleichgesinnte „eingeschüchtert“ und „erpresst“ worden seien. Um sie davon abzubringen, dem Premierminister ihr Misstrauen auszusprechen, hätten Regierungsmitglieder gedroht, öffentliche Investitionen aus ihren Wahlkreisen abzuziehen. Dies solle polizeilich untersucht werden, empfahl Wragg. In der Downing Street hieß es, man habe keine Anhaltspunkte für die Beschuldigung.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Der Erpressungsvorwurf wurde unterschiedlich aufgenommen. Einige konservative Abgeordnete spielten ihn herunter und argumentierten, dass die „Whips“ traditionell mit harten Bandagen vorgingen, um Abgeordnete auf Fraktionslinie zu bringen. Würde man jeden Fall der Polizei melden, könnte sie sich bald nicht mehr um Verbrechen kümmern, sagte der Abgeordnete Michael Fabricant. Andere Abgeordnete, vor allem auf den Oppositionsbänken, nahmen die Beschuldigungen ernst und verlangten eine Untersuchung. Ein Liberaldemokrat sprach von „Mafia-Methoden“.

          „In Gottes Namen: Gehen Sie.“

          Die Vorwürfe tauchten auf, nachdem Johnson vorübergehend Tritt gefasst zu haben schien. In Kreisen seiner Fraktion hieß es, dass mehrere Misstrauensanträge zurückgezogen worden seien. Gleichzeitig sprachen sich prominente Tories gegen ein Misstrauensvotum aus, darunter der frühere Außenminister Jeremy Hunt, der erst unlängst Interesse am Chefposten bekundet hatte. Sollte es dennoch zu einer Abstimmung kommen, werde Johnson „kämpfen“, sagte ein Regierungssprecher.

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          Am Vortag war der Premierminister im Unterhaus mehrmals zum Rücktritt aufgefordert worden. Besonderes Aufsehen hatte eine Rede des früheren Brexit-Ministers David Davis erregt, an deren Ende er Johnson mit einem historischen Zitat das Ende nahelegte: „In Gottes Namen: Gehen Sie.“ Kurz davor war der Tory-Abgeordnete Christian Wakeford zur Labour Party gewechselt. Er verfolgte die Debatte von der Oppositionsbank aus.

          Paradoxerweise stärkte dies offenbar die Moral vieler Tories. „Wakefords Überlauf hat die Partei wieder zusammengeschweißt“, wurde ein Minister zitiert. Einige Kommentatoren schrieben, die Rebellion habe an Fahrt verloren. Doch zur gleichen Zeit äußerten sich prominente Tories kritisch. „Im Moment sieht es nach schachmatt aus – ob er (Johnson) sich retten kann, werden wir sehen“, sagte der Abgeordnete Steve Baker.

          Umso stärker richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf den Untersuchungsbericht zu „Partygate“, der bald vorgestellt werden soll. Im Mittelpunkt steht jetzt die Frage, ob Johnson in den Stunden vor einer – die Lockdown-Regeln verletzenden – Party in seinem Amtsgarten gewarnt worden war. Der Fernsehsender ITV berichtete am Donnerstag, dass die Untersuchungsleiterin Sue Gray eine E-Mail entdeckt habe, in der zumindest der Gastgeber – Johnsons persönlicher Referent – explizit auf einen Lockdown-Bruch hingewiesen worden sei.

          Johnsons früherer Berater Dominic Cummings hatte behauptet, den Premierminister persönlich auf die Regelverletzung angesprochen zu haben. Seine Aussagen stehen allerdings unter dem Verdacht, als Munition in einem Privatkrieg zu dienen. Gleichwohl soll Gray mit Cummings gesprochen haben. Würde Johnson nachgewiesen, dass er über die Natur der Gartenveranstaltung Bescheid gewusst hatte, hätte er das Parlament falsch informiert, was den Rücktrittsdruck noch einmal steigern würde.

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