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Biden gegen Waffengewalt : Neues Geld für lokale Polizeibezirke

  • -Aktualisiert am

Präsident Joe Biden will mehr Geld in die Polizei investieren. Bild: EPA

Manche Linke in seiner Partei wollen die Polizei verkleinern oder abschaffen – Joe Biden will stattdessen mehr Geld für die ohnehin schon hochgerüsteten Ordnungshüter. In der Pandemie ist vor allem die Schusswaffenkriminalität gestiegen.

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          Joe Biden will die lokalen Polizeibezirke stärken. Wie der amerikanische Präsident am Mittwoch mitteilte, sollen die Staaten und Kommunen Mittel aus dem 350 Milliarden Dollar großen Pandemie-Hilfsprogramm für sie abzweigen können. Das Geld soll dazu dienen können, Besetzungslücken zu schließen, Überstunden zu bezahlen und Anti-Gewalt-Gruppen zu finanzieren. 

          Biden positioniert sich damit anders als viele Linke in seiner Partei, die die militärähnlich ausgestattete Polizei gern beschränken und manche sogar abschaffen wollen. Der Präsident sagte im Weißen Haus: Dies sei nicht der Zeitpunkt, „unseren Ordnungshütern oder unseren Kommunen den Rücken zuzukehren“.

          Mehr Morde, Vergewaltigungen, Raub

          Allein am vergangenen Wochenende gab es in neun Bundesstaaten zehn Schusswaffen-Delikte mit mehreren Opfern, die in den amerikanischen Medien auch dann „mass shootings“ genannt werden, wenn es sich nicht um Amokläufe handelt. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, 45 wurden verletzt. Während der Pandemie stieg in vielen Städten die Zahl bestimmter Gewalttaten, insbesondere der Schusswaffenkriminalität.

          Nachdem die Zahl der Gewalttaten jahrelang zurückging, gab es im Jahr 2020 beispielsweise mehr Morde. Einzelne Städte meldeten einen Anstieg der Mordrate um 33 Prozent. Laut Polizeiverbänden sahen 63 der 66 größten Polizeibezirke im vergangenen Jahr deutliche Zunahmen in mindestens einer Kategorie von Gewalttaten, wie Mord, Vergewaltigung und schwerem Raub.

          Schockierende Statistiken

          Auch die Lockerung der Corona-Auflagen führt Behörden zufolge an manchen Orten zu mehr Straftaten. In Chicago gab es im ersten Quartal 2021 verglichen mit dem Vorjahr 33 Prozent mehr Tötungsdelikte und 40 Prozent mehr Schusswechsel. In Los Angeles stieg die Zahl der Mord- und Totschlagsfälle um 36 Prozent. Und die New Yorker Polizei meldete im ersten Quartal eine Zunahme der Tötungsdelikte um 14 Prozent. Dort war der Anstieg der Schusswaffen-Delikte mit fünfzig Prozent besonders deutlich.

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          Die Strategie, die der Präsident bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, soll die Polizei stärken und die Waffengewalt im Land bekämpfen. Biden sagte, dass seine Regierung für das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen kämpfen wolle. Daneben müsse es weitere Maßnahmen gegen die Schusswaffenkriminalität geben – namentlich den von vielen Gruppen seit Langem geforderten strengeren Sicherheitscheck von Waffenkäufern. 

          Der Kongress wird mauern

          Biden steht bei diesem Thema genau dort, wo auch sein Vorgänger Barack Obama bezüglich der praktischen Umsetzung stand: Der Kongress müsste entsprechende Neuregelungen der Waffengesetze beschließen und wird das angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse auch weiterhin nicht tun.

          Von Seiten des Bundes könne man zumindest Waffenhändler strafrechtlich verfolgen, die gegen Auflagen verstoßen, versprach Biden. Er argumentierte auch, dass das so genannte „community policing“ nachweisbar gegen Gewalt helfe, aber unterfinanziert sei. Dabei sollen lokale Interessenvertreter besser mit der Polizei zusammenarbeiten und beispielsweise Präventionsprogramme entwickeln.

          Der Präsident kündigte an, für solche Initiativen Geld aus dem neuen Infrastrukturprogramm bereitzustellen. Der Bund soll außerdem stärker bei der Rehabilitation von Straftätern helfen. In vielen Bundesstaaten können sie nach wie vor keine Sozialwohnung bekommen. Laut Biden soll das Wohnungsministerium mehr Geld für Notwohnungs-Gutscheine zur Verfügung stellen.

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