Russland : Putin gegen den Rest der Welt
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Siegerlächeln: Wladimir Putin am Dienstag Bild: AP
Ein gutmütiges Russland und viele böse Nachbarn - so sieht die Grundeinstellung des russischen Präsidenten aus. Das Verhältnis zwischen seinem Land und dem Rest der Welt beschreibt er als ständigen Abwehrkampf.
Wenn das russische Fernsehen während Wladimir Putins Rede am Dienstag das Publikum zeigte, sah man Gesichter voller Begeisterung, Frauen, die Freudentränen vergossen, und Männer in grauen Anzügen, die mit Mühe dagegen ankämpften. Putin konnte bei seinen Zuhörern – den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments und führenden Vertretern staatlicher Institutionen, also Menschen, für die patriotische Reden Alltag sind – eine solche Wirkung erzielen, weil er so leidenschaftlich sprach wie selten zuvor in seiner politischen Karriere. Er wechselte frei zwischen hohem Pathos und bissigem Sarkasmus, zeigte Empörung und Ergriffenheit.
Von den bei Putin sonst häufigen umständlichen bürokratischen Floskeln, die wie auswendig aufgesagt klingen, den Redefluss stocken und sein Auftreten hölzern wirken lassen, war die Rede am Dienstag fast frei. Immer wieder streute er Wendungen ein wie: „Heute kann man es offen sagen“ – damit sollte deutlich gemacht werden, dass dies eine Rede ohne diplomatische Rücksichtnahme und doppelten Boden sei. Die so transportierte Botschaft lautete: Russland hat durch seine „Wiedervereinigung“ mit der Krim die Fesseln gesprengt, die ihm eine feindliche Welt in einer Phase der Schwäche angelegt hat.
Der Schlüsselsatz der Rede lautet: „Die Lage um die Ukraine zeigt wie in einem Spiegel das, was derzeit geschieht, was während der zurückliegenden Jahrzehnte in der Welt geschehen ist.“ Kosovo, Afghanistan, der Irak, die „gelenkten farbigen Revolutionen“ in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der arabischen Welt, die Nato-Erweiterung, die amerikanische Raketenabwehr waren Putins Stichworte, die er als Belege dafür anführte, dass der Westen versuche, den Völkern der Welt mit Gewalt „Standards aufzuzwingen, die auf keine Weise ihrer Lebensweise, ihren Traditionen, ihrer Kultur“ entsprächen. Der Aufstand einer „vorher vorbereiteten, gut ausgerüsteten Armee von Kämpfern“ in Kiew sei „gegen die Ukraine und Russland und gegen die Integration im eurasischen Raum“ gerichtet gewesen.
Putin: keine Furcht vor den Folgen des Anschlusses der Krim
Die beiden Jahrzehnte seit dem zu Beginn ausdrücklich bedauerten Zerfall des „großen Landes“, der Sowjetunion, stellt Putin freilich in einen größeren historischen Rahmen: „Mit einem Wort, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, die im 18. und im 19. und im 20. Jahrhundert geführt wurde, auch heute noch andauert.“ Ständig „versuchen sie, uns in eine Ecke zu drängen, weil wir eine unabhängige Position haben, weil wir die Dinge bei ihrem Namen nennen“. Doch im Falle der Ukraine „haben unsere westlichen Partner die Grenze überschritten“. Schließlich sei auch im Westen bekannt, wie viele Russen in der Ukraine lebten: „Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, dann springt sie irgendwann mit Gewalt auf.“
Weil Russland ohnehin unter ständigem Druck des Westens stehe, sagt Putin, müsse es auch keine Furcht vor den Folgen des Anschlusses der Krim haben: Die Drohung mit Sanktionen sei leer, denn der Westen benachteilige Russlands Wirtschaft ohnehin. Und wenn im Westen über eine mögliche Verschärfung innerer Probleme Russlands gesprochen werde, „dann wüsste man gerne, was damit gemeint ist: die Taten irgendeiner fünften Kolonne – verschiedener Arten von Nationalverrätern – oder rechnen sie darauf, dass sie die sozio-ökonomische Lage verschlechtern können und so die Unzufriedenheit der Menschen provozieren können?“ Dieser Abschnitt wurde von russischen Liberalen als eine der wichtigsten Botschaften der Rede verstanden. Damit sei zweierlei klargestellt worden: Wer an wirtschaftlichen Schwierigkeiten schuld ist, und wie künftig mit Kreml-Kritikern umgegangen wird.