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Krim-Krise : Washington verhängt Sanktionen gegen Putins Oligarchen

  • Aktualisiert am

Auf dem Rasen des Weißen Hauses: Obama verkündet Sanktionen. Bild: AP

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der russischen Elite verhängt. Dies trifft auch Putins engstes Umfeld. Als Reaktion kündigte Moskau Einreisesperren gegen Amerikaner an.

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          Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag 19 weitere hohe Mitarbeiter oder wichtige Unterstützer der russischen Regierung sowie die Bank Rossija mit Sanktionen belegt. Zugleich unterzeichnete Präsident Barack Obama ein weiteres Dekret, das die rechtliche Grundlage für etwaige Wirtschaftssanktionen legt, sollte es weitere russische Provokationen jenseits der Krim geben. Vertreter der amerikanischen Regierung erläuterten, dass im Falle einer weiteren Eskalation Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft wie die Finanzbranche, die Energieindustrie oder das Bergbauwesen von Strafmaßnahmen erfasst werden könnten. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den europäischen Verbündeten.

          Zwar drohe die Weltwirtschaft dadurch Schaden zu nehmen, doch werde vor allem Russland schwer zu leiden haben, wenn Amerika sich zu solchen Maßnahmen entschließe, sagte ein hoher Regierungsvertreter.

          In Moskau veröffentlichte das Außenministerium im Gegenzug eine Liste mit den Namen von neun amerikanischen Politikern und Beamten, die nun nicht mehr nach Russland einreisen dürften. Dies sei eine „Antwort“ auf die am Montag von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen, hieß es in der Mitteilung. Betroffen sind unter anderen Senator John McCain, der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner und der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Ebenfalls betroffen sind mehrere Berater Obamas (siehe Kasten).

          „Das ist erst der Anfang”

          Auf der neuen amerikanischen Liste stehen mehrere Personen aus dem engen persönlichen Umfeld Putins wie der Vorstandsvorsitzende der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft Wladimir Jakunin sowie die Brüder Arkadij und Boris Rotenberg, mit denen Putin seit den neunziger Jahren verbunden ist. Zum engeren Kreis um Putin zählt auch der Ölhändler Gennadij Timtschenko. Die Bank Rossija wiederum habe Vermögen von Putin und vielen Mitgliedern der russischen Führung angelegt. Washington will darauf hinwirken, dass die Bank faktisch nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern nirgendwo außerhalb Russlands noch Zugang zu den Märkten hat.

          In Washington wurde hervorgehoben, dass die Liste der Personen, denen Zugang zu ihren Vermögenswerten und in die Vereinigten Staaten verwehrt wird, in den kommenden Tagen weiter verlängert werden soll. „Das ist erst der Anfang”, sagte ein Regierungsvertreter. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich unter den neu auf die Liste gesetzten Personen mehrere enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin befinden. So habe Putin mit seinem Assistenten Andrej Fursenko schon seit 1993 zusammengearbeitet. Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft, Wladimir Jakunin, sei Putin ebenfalls schon seit den neunziger Jahren verbunden, da seine Datscha neben der des heutigen Präsidenten liege. Die Brüder Arkadij und Boris Rotenberg wurden in Amerika als Profiteure von „Putins Lieblingsprojekten“ beschrieben, die allein vor den Olympischen Spielen in Sotschi staatliche Bauaufträge im Wert von sieben Milliarden Dollar erteilt bekommen hätten.

          Während das Weiße Haus die Sanktionen konstant verschärfen will, hat sich Obama in Interviews abermals eindeutig gegen eine militärische Lösung ausgesprochen. Er bekräftigte aber, dass die Vereinigten Staaten alle Partner in der Nato „standhaft” verteidigen würden. Obama ließ Unzufriedenheit mit der Reaktion des Kongresses erkennen. Dieser müsse rasch den Weg für wirtschaftliche Unterstützung der ukrainischen Regierung ebnen. „Unterstützungsbekundungen genügen nicht”, sagte der Präsident. Amerika erhofft sich von einem G-7-Gipfel kommende Woche in Den Haag vor allem deutliche Signale der Unterstützung für die Ukraine.

          Die russische Sanktionsliste

          Benjamin Rhodes, Präsidentenberater und stellvertretender Berater für nationale Sicherheit

          Caroline Atkinson, stellvertretende Präsidentenberaterin für nationale Sicherheit in Wirtschaftsfragen

          Daniel Pfeiffer, Präsidentenberater

          Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat

          John Boehner, Vorsitzender des Repräsentantenhauses

          Robert Menendez, Vorsitzender des Außenausschusses im Senat, demokratischer Senator

          Mary Landrieu, demokratische Senatorin

          John McCain, republikanischer Senator

          Daniel Coats, republikanischer Senator und früherer Botschafter in Berlin

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