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Krise auf der Krim : Barroso: Ukraine verzichtet auf umstrittenes Sprachengesetz

  • Aktualisiert am

Polizeikräfte vor dem Parlament der Krim in Simferopol Bild: picture alliance / dpa

Das umstrittene Sprachengesetz in der Ukraine soll doch nicht verabschiedet werden. Das sagte EU-Kommissionspräsident Barroso nach Gesprächen mit dem ukrainischen Übergangs-Ministerpräsidenten Jazenjuk.

          Die ukrainische Führung verzichtet nach Angaben des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso auf das umstrittene Sprachengesetz. Er habe mit dem Chef der Übergangsregierung, Jazenjuk, gesprochen, sagte Barroso am Samstag in Berlin. Dieser habe ihm versichert, dass das Gesetz, das Russisch als zweite Amtssprache abschaffen sollte, nicht verabschiedet werde. Die russische Minderheit hatte das von der Übergangsregierung beschlossene Gesetz als Provokation empfunden. Auch die Bundesregierung sah in dem Beschluss ein Grund für die Eskalation vor allem im Osten der Ukraine. Dort wohnen vor allem ethnische Russen, die mehrheitlich hinter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch stehen.

          Die Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim hatte zuvor angekündigt, das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Region werde um knapp zwei Monate vorverlegt. Die Bewohner der russisch geprägten Halbinsel sollten schon am 30. März über die Autonomierechte der Krim abstimmen, teilte eine Sprecherin des neu gewählten Ministerpräsidenten auf der Krim, Sergej  Axjonow, am Samstag in Simferopol mit. Ursprünglich hatte das Krim-Parlament beschlossen, die Abstimmung am 25. Mai gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl in der Ukraine abzuhalten.

          Axjonow hatte am Morgen Russland um Unterstützung im Krim-Konflikt gebeten. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“, sagte er am Samstag in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft.

          Kreml: Das wird nicht unbeachtet bleiben

          Um welche Art von Unterstützung es sich handeln könnte, sagte Axjonow nicht. Der am Donnerstag von Parlament zum neuen Ministerpräsidenten der Krim  ernannte Politiker betonte zudem, er habe die Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte auf der Halbinsel übernommen.

          Der Kreml reagierte umgehend auf Axjonows Ersuchen. „Russland wird diese Anfrage nicht unbeachtet lassen“, sagte ein Vertreter des Kremls am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entwicklungen in dem Gebiet als extrem besorgniserregend. Sie zeigten, dass „bedeutende politische Kreise“ in Kiew die Halbinsel destabilisieren wollten. Die russische Staatsduma rief Putin dazu auf, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte der Parlamentsvorsitzende Sergej Naryschkin am Samstag der Agentur Interfax. In der Erklärung der Duma hieß es unter anderem: „Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, (...) alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten.“

          Streitkräfte in Alarmbereitschaft

          Die Regierung in Kiew versetzte unterdessen die Streitkräfte auf der Halbinsel einschließlich der Küstenwache in Alarmbereitschaft und forderte Russland auf, die Bewegungen des Militärs sofort einzustellen. Die Regierung in Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium zur Begründung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine. Offensichtlich an die Adresse Russlands gerichtet, sagte sie am Samstag bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin: „Was auf der Krim geschieht, besorgt uns.“ Sie stehe in Telefonkontakt mit den Verantwortlichen in Kiew, in Russland und mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

          Schon 6000 russische Soldaten auf der Krim?

          Am Freitag waren nach Angaben der Regierung in Kiew zunächst bis zu 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet. Nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums verstärkte Russland seine militärische Präsenz inzwischen auf 6000 Soldaten. Der Kreml bestätigte diese Angaben bislang nicht.

          Der Konflikt in der Ukraine könnte sich damit in kürzester Zeit in eine geopolitische Krise ausweiten. Der amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich am Freitagabend in einer hastig anberaumten Pressekonferenz „zutiefst besorgt“ über Berichte über „Bewegungen“ der russischen Streitkräfte „in der Ukraine“. Washington drohte Moskau, Obama und europäische Kollegen könnten den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi absagen.

          Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, alle Aktivitäten bewegten sich im Rahmen eines Abkommens mit Kiew über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Ein Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte indes, es „sieht so aus“, als habe Russland „mehrere hundert Soldaten“ in die autonome Teilrepublik der Ukraine verlegt.

          Ukraine spricht von einer „Invasion“

          Der Sondergesandte der ukrainischen Präsidentschaft auf der Krim, Sergej Kunizyn, sprach am Freitagabend im Fernsehen von einer „bewaffneten Invasion“. Demnach landeten 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardeiskoje in der Nähe der Krim-Hauptstadt Simferopol. Übergangspräsident Alexander Turtschinow rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, umgehend die „nackte Aggression gegen die Ukraine“ zu stoppen.

          Der neue Krim-Ministerpräsident Sergej Aksjonow während einer Demonstration am vergangenen Mittwoch in Simferopol Bilderstrecke

          Auch Obama verschärfte den Ton gegenüber Moskau. Jede Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine werde einen „Preis“ haben, sagte er. Ein hoher amerikanischer Offizieller sagte wenig später, eine Folge könne sein, dass Obama und europäische Kollegen den G-8-Gipfel im Juni in Sotschi absagen. Das wäre ein erheblicher Ansehensverlust für Putin, der gerade durch die Olympischen Winterspiele in der Schwarzmeerstadt einen Imagegewinn für sein Land verbuchen konnte.

          In New York tagte der UN-Sicherheitsrat

          Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Dringlichkeitssitzung nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die litauische Ratsvorsitzende Raimonda Murmokaite stellte im Anschluss immerhin fest, dass sich die Mitglieder für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und für einen Dialog ausgesprochen hätten. Die amerikanische Gesandte Samantha Power rief zu einer „dringenden internationalen Vermittlungsmission“ auf, „um die Lage zu deeskalieren“. Russlands Botschafter Tscharkin sprach sich aber gegen eine „aufgezwungene“ Vermittlung aus.

          Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verlangte eine rasche Sondersitzung der EU-Außenminister. „Das Treffen muss am Sonntagabend oder spätestens am Montag stattfinden“, sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Luxemburg hatte an diesem Samstag für einen Monat überdies den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Die Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Freitag habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. „Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt“, sagte Asselborn.

          Die Krise auf der Krim hatte sich zugespitzt, seit der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch nach monatelangen Massenprotesten am vergangenen Wochenende abgesetzt wurde. Auf der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel hatten prorussische Milizen zunächst den Sitz von Regionalregierung und Regionalparlament besetzt. Am Freitag übernahmen Soldaten in einheitlichen Uniformen aber ohne nationale Erkennungszeichen dann auch vorübergehend die Kontrolle über zwei Flughäfen.

          Übergangsregierung vor großen Problemen

          Die neue ukrainische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wollte am Samstagmorgen zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen. Zu den enormen Herausforderungen gehört nicht nur die Gefahr einer Abspaltung der Krim. Auch der drohende Finanzkollaps des Landes muss abgewendet werden.

          Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte indes, es gebe keinen Grund zu Panik. Sie kündigte die Entsendung von Experten an, die den genauen Finanzbedarf in Kiew ermitteln sollen. Die Vereinigten Staaten und die EU haben bereits Unterstützung in Aussicht gestellt.

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