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Krise auf der Krim : Barroso: Ukraine verzichtet auf umstrittenes Sprachengesetz

  • Aktualisiert am

Polizeikräfte vor dem Parlament der Krim in Simferopol Bild: picture alliance / dpa

Das umstrittene Sprachengesetz in der Ukraine soll doch nicht verabschiedet werden. Das sagte EU-Kommissionspräsident Barroso nach Gesprächen mit dem ukrainischen Übergangs-Ministerpräsidenten Jazenjuk.

          Die ukrainische Führung verzichtet nach Angaben des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso auf das umstrittene Sprachengesetz. Er habe mit dem Chef der Übergangsregierung, Jazenjuk, gesprochen, sagte Barroso am Samstag in Berlin. Dieser habe ihm versichert, dass das Gesetz, das Russisch als zweite Amtssprache abschaffen sollte, nicht verabschiedet werde. Die russische Minderheit hatte das von der Übergangsregierung beschlossene Gesetz als Provokation empfunden. Auch die Bundesregierung sah in dem Beschluss ein Grund für die Eskalation vor allem im Osten der Ukraine. Dort wohnen vor allem ethnische Russen, die mehrheitlich hinter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch stehen.

          Die Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim hatte zuvor angekündigt, das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Region werde um knapp zwei Monate vorverlegt. Die Bewohner der russisch geprägten Halbinsel sollten schon am 30. März über die Autonomierechte der Krim abstimmen, teilte eine Sprecherin des neu gewählten Ministerpräsidenten auf der Krim, Sergej  Axjonow, am Samstag in Simferopol mit. Ursprünglich hatte das Krim-Parlament beschlossen, die Abstimmung am 25. Mai gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl in der Ukraine abzuhalten.

          Axjonow hatte am Morgen Russland um Unterstützung im Krim-Konflikt gebeten. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“, sagte er am Samstag in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft.

          Kreml: Das wird nicht unbeachtet bleiben

          Um welche Art von Unterstützung es sich handeln könnte, sagte Axjonow nicht. Der am Donnerstag von Parlament zum neuen Ministerpräsidenten der Krim  ernannte Politiker betonte zudem, er habe die Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte auf der Halbinsel übernommen.

          Der Kreml reagierte umgehend auf Axjonows Ersuchen. „Russland wird diese Anfrage nicht unbeachtet lassen“, sagte ein Vertreter des Kremls am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entwicklungen in dem Gebiet als extrem besorgniserregend. Sie zeigten, dass „bedeutende politische Kreise“ in Kiew die Halbinsel destabilisieren wollten. Die russische Staatsduma rief Putin dazu auf, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte der Parlamentsvorsitzende Sergej Naryschkin am Samstag der Agentur Interfax. In der Erklärung der Duma hieß es unter anderem: „Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, (...) alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten.“

          Streitkräfte in Alarmbereitschaft

          Die Regierung in Kiew versetzte unterdessen die Streitkräfte auf der Halbinsel einschließlich der Küstenwache in Alarmbereitschaft und forderte Russland auf, die Bewegungen des Militärs sofort einzustellen. Die Regierung in Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium zur Begründung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine. Offensichtlich an die Adresse Russlands gerichtet, sagte sie am Samstag bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin: „Was auf der Krim geschieht, besorgt uns.“ Sie stehe in Telefonkontakt mit den Verantwortlichen in Kiew, in Russland und mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

          Schon 6000 russische Soldaten auf der Krim?

          Am Freitag waren nach Angaben der Regierung in Kiew zunächst bis zu 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet. Nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums verstärkte Russland seine militärische Präsenz inzwischen auf 6000 Soldaten. Der Kreml bestätigte diese Angaben bislang nicht.

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