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Krise auf der Krim : Barroso: Ukraine verzichtet auf umstrittenes Sprachengesetz

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Der Konflikt in der Ukraine könnte sich damit in kürzester Zeit in eine geopolitische Krise ausweiten. Der amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich am Freitagabend in einer hastig anberaumten Pressekonferenz „zutiefst besorgt“ über Berichte über „Bewegungen“ der russischen Streitkräfte „in der Ukraine“. Washington drohte Moskau, Obama und europäische Kollegen könnten den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi absagen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, alle Aktivitäten bewegten sich im Rahmen eines Abkommens mit Kiew über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Ein Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte indes, es „sieht so aus“, als habe Russland „mehrere hundert Soldaten“ in die autonome Teilrepublik der Ukraine verlegt.

Ukraine spricht von einer „Invasion“

Der Sondergesandte der ukrainischen Präsidentschaft auf der Krim, Sergej Kunizyn, sprach am Freitagabend im Fernsehen von einer „bewaffneten Invasion“. Demnach landeten 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardeiskoje in der Nähe der Krim-Hauptstadt Simferopol. Übergangspräsident Alexander Turtschinow rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, umgehend die „nackte Aggression gegen die Ukraine“ zu stoppen.

Der neue Krim-Ministerpräsident Sergej Aksjonow während einer Demonstration am vergangenen Mittwoch in Simferopol Bilderstrecke

Auch Obama verschärfte den Ton gegenüber Moskau. Jede Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine werde einen „Preis“ haben, sagte er. Ein hoher amerikanischer Offizieller sagte wenig später, eine Folge könne sein, dass Obama und europäische Kollegen den G-8-Gipfel im Juni in Sotschi absagen. Das wäre ein erheblicher Ansehensverlust für Putin, der gerade durch die Olympischen Winterspiele in der Schwarzmeerstadt einen Imagegewinn für sein Land verbuchen konnte.

In New York tagte der UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Dringlichkeitssitzung nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die litauische Ratsvorsitzende Raimonda Murmokaite stellte im Anschluss immerhin fest, dass sich die Mitglieder für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und für einen Dialog ausgesprochen hätten. Die amerikanische Gesandte Samantha Power rief zu einer „dringenden internationalen Vermittlungsmission“ auf, „um die Lage zu deeskalieren“. Russlands Botschafter Tscharkin sprach sich aber gegen eine „aufgezwungene“ Vermittlung aus.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verlangte eine rasche Sondersitzung der EU-Außenminister. „Das Treffen muss am Sonntagabend oder spätestens am Montag stattfinden“, sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Luxemburg hatte an diesem Samstag für einen Monat überdies den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Die Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Freitag habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. „Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt“, sagte Asselborn.

Die Krise auf der Krim hatte sich zugespitzt, seit der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch nach monatelangen Massenprotesten am vergangenen Wochenende abgesetzt wurde. Auf der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel hatten prorussische Milizen zunächst den Sitz von Regionalregierung und Regionalparlament besetzt. Am Freitag übernahmen Soldaten in einheitlichen Uniformen aber ohne nationale Erkennungszeichen dann auch vorübergehend die Kontrolle über zwei Flughäfen.

Übergangsregierung vor großen Problemen

Die neue ukrainische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wollte am Samstagmorgen zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen. Zu den enormen Herausforderungen gehört nicht nur die Gefahr einer Abspaltung der Krim. Auch der drohende Finanzkollaps des Landes muss abgewendet werden.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte indes, es gebe keinen Grund zu Panik. Sie kündigte die Entsendung von Experten an, die den genauen Finanzbedarf in Kiew ermitteln sollen. Die Vereinigten Staaten und die EU haben bereits Unterstützung in Aussicht gestellt.

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