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Krim-Krise : Sanktionen ja, aber in welchem Umfang?

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Wie weit sollen die Sanktionen gegen Russland gehen? Die Außenminister Estlands, Großbritanniens und Frankreichs in Brüssel Bild: REUTERS

Zur Stunde beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland. Noch ist unklar, gegen wen Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt werden sollen. Moskau will den Wunsch der Krim-Bevölkerung trotz gegenteiliger Appelle des Westens „respektieren“.

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          Bis unmittelbar vor den Beratungen der EU-Außenminister, die zur Stunde in Brüssel tagen, ist unklar geblieben, wie eine seit Tagen von Diplomaten und Beamten diskutierte Sanktionsliste aussehen könnte. Im Vorfeld war die Rede davon, dass mit Einreiseverboten und Kontensperrungen darauf reagiert werden solle, dass Russland sich bisher nicht zu Gesprächen mit der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts um die Halbinsel Krim bereiterklärt hat. Die Sanktionen sollten für diejenigen Personen gelten, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

          Doch hieß es EU-Diplomaten zufolge am Montag, dass auch bei einem Treffen der EU-Botschafter am Sonntag noch keine Einigung darüber erzielt worden sei, gegen welche Personen die Sanktionen beschlossen werden sollten. Über die Namensliste müssten nun die Minister selbst entscheiden, sagte ein Diplomat. Vor allem gebe es unterschiedliche Auffassungen darüber, wer zu den ersten Betroffenen gehören soll und wie hochrangig die aufgeführten Politiker, Militärs und Geschäftsleute sein sollen. Die Sanktionen werden nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeitlich begrenzt sein. Damit solle die Möglichkeit für weitere Gespräche gegeben werden.

          Ashton fordert Russland zum Dialog auf

          Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, bezeichnete das Referendum als illegal und rief Russland zum Dialog mit der Ukraine auf. „Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal“, sagte Ashton unmittelbar vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister. „Ich fordere Russland noch einmal auf, mit der ukrainischen Führung einen Dialog zu beginnen und zu einer Deeskalation zu kommen.“

          Ukrainische Spezialkräfte bewachen am Montag das Parlament in Kiew

          Zu den Sanktionen gegen Russland sagte Ashton, es habe „eine gute Diskussion“ zwischen den EU-Botschaftern über solche Maßnahmen gegeben. „Aber jetzt brauche ich die Außenminister, um das zu beschließen. Wir können einfach nicht erlauben, dass so etwas geschieht.“ Ashton sagte, die EU wolle „das stärkstmögliche Signal an Russland schicken“. Man wolle, dass Moskau den Ernst der Lage erkenne.

          Steinmeier fordert OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine gefordert. Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister sagte er, die geplanten Sanktionen der EU sollten „in Russland klar verstanden“ werden. Es sei aber wichtig, „eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte“, zu verhindern. Die Beobachtermission der OSZE solle mit den Schwerpunkten auf der Ostukraine und Südukraine tätig werden, „um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert“.

          Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert schlug auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident Wladimir Putin vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden.

          Russland erklärte hingegen nach dem Ausgang des Referendums, den „Wunsch der Krim-Bevölkerung zu respektieren“. In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama verwies Putin auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Nach Angaben der Regierung in Moskau sagte Putin zudem, die neue ukrainische Führung tue nichts gegen „ultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger terrorisieren“.

          Obama bekräftigte, dass Amerika und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU. Eine diplomatische Lösung sei nicht möglich, solange russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stünden.

          Russland: Kein Interesse an offener Konfrontation

          Russland hat nach den Worten des Gesandten der Russischen Botschaft in Berlin kein Interesse an einer offenen Konfrontation mit dem Westen. „Wir sind gegen den Kalten Krieg, da entstünde großer Schaden für ganz Europa und die Welt“, sagte Oleg Krasnizkij am Montag im „Deutschlandfunk“. Russland sei ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die von der EU wegen des Konflikts um die Krim angedrohten Sanktionen würden in Russland als kontraproduktiv für die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine gesehen, sagte Krasnizkij. Die EU, die Vereinigten Staaten und Russland müssten im Gespräch bleiben und weiter nach einer diplomatischen Lösung suchen.

          Am Montagmorgen rief das Parlament der Autonomen Republik Krim die Unabhängigkeit aus. Kiew reagierte auf die Situation auf der Krim mit einer Teilmobilisierung der Streitkräfte. Die moskautreue Krim-Führung kündigte zudem für diesen Montag eine Sondierungsreise nach Russland an. „Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen“, teilte Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit.

          Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag auf der ukrainischen Halbinsel hatten nach Angaben der Wahlleitung nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen etwa 95,7 Prozent für einen Anschluss der Krim an die Russische Föderation gestimmt. Die Beteiligung lag bei etwa 82 Prozent.In mehreren Städten im russisch geprägten Osten der Ukraine kam es unterdessen abermals zu Protesten. In Charkiw forderten etwa 3000 Demonstranten in ihrer Stadt ein Referendum wie auf der Krim. In Donezk stürmten Demonstranten mehrere Verwaltungsgebäude.

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