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Krim-Krise : Merkel: Russland verstößt gegen das Völkerrecht

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Krim-Krise eingeschaltet. In einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin hat sie schwere Vorwürfe erhoben. Amerikas Außenminister droht Russland mit dem Ausschluss aus der G8-Gruppe. Die Ukraine bereitet sich auf den Ernstfall vor.

          Angesichts des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) harte Vorwürfe an Moskau gerichtet. Präsident Wladimir Putin habe „mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen“, sagte Merkel nach Regierungsangaben am Sonntag bei einem Telefonat mit Putin. Dieser akzeptierte demnach die Bildung einer Kontaktgruppe, um die zunehmend explosive Lage in der Ukraine zu entschärfen.

          Merkel warf Putin nach Angaben von Regierungssprecher Georg Streiter vor allem einen Verstoß gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994 vor, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim von 1997 habe er verstoßen.

          Vor Merkel hatte auch Amerikas Außenminister John Kerry Russland eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Kerry drohte Moskau mit einem Ausschluss aus dem Kreis der führenden Industriestaaten. Bei einer weiteren Eskalation könne es Putin passieren, dass der geplante G-8-Gipfel im südrussischen Sotschi nicht stattfinde. „Möglicherweise bleibt er gar nicht in der G-8-Gruppe“, sagte Kerry im amerikanischen Fernsehen. Er will nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag nach Kiew reisen.

          Steinmeier für internationale Kontaktgruppe

          Die Bundesregierung zeigte sich skeptisch gegenüber Kerrys Drohung: Es gebe in der Frage eines Ausschlusses „die einen, die sagen, wir müssen jetzt das starke Signal senden und Russland ausschließen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der ARD. Er selbst gehöre dagegen „eher zu denen“, die sagten, die G-8 sei das „einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen - Und sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern?“ Russland war 1998 in den Kreis der führenden Industriestaaten aufgenommen worden.

          Steinmeier sprach sich für neue diplomatische Initiativen aus, um die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Dazu könnte eine sogenannte „Fact Finding“-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen. Ein Teil der Lösung könnte aber auch darin liegen, einer Art „internationale Kontaktgruppe“ zu bilden, an der neben der Ukraine und Russland auch die UNO und die Europäer beteiligt würden.

          Die Bildung einer Kontaktgruppe schlug Merkel nach Angaben der Bundesregierung auch im Gespräch mit Putin vor. Der russische Präsident habe dies akzeptiert, ebenso wie eine „Fact Finding-Mission“, teilte Streiter mit. Die Nato sprach sich ihrerseits für die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine aus. Diese sollten unter Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE stehen, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

          Vorbereitung für den Ernstfall

          In der Ukraine bereitete sich die neue Regierung derweil auf den Ernstfall vor. Sie mobilisierte am Sonntag alle Reservisten, zuvor hatte die neue Führung in Kiew bereits die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt versammelten sich am Sonntag 50.000 prowestliche Demonstranten. „Wir werden uns nicht ergeben!“, rief die Menge.

          Seit dem Machtwechsel in Kiew vor einer Woche nehmen die Spannungen in den mehrheitlich pro-russischen Gebieten im Osten des Landes sowie auf der Krim zu. Das russische Parlament hatte am Samstag auf Antrag von Putin die Entsendung von Truppen in die Ukraine genehmigt. Die dort befindlichen russischen Verbände der Schwarzmeerflotte wurden nach ukrainischen Angaben bereits um 6000 Mann verstärkt. Soldaten in Kampfanzügen ohne Abzeichen kontrollieren inzwischen mehrere Flughäfen sowie das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol.

          Zudem erklärte der erst am Freitag von der neuen Regierung in Kiew ernannte Chef der ukrainischen Marine am Sonntag der prorussischen Krim-Regierung seine Gefolgschaft. „Ich schwöre, die Anordnungen der Führung der autonomen Republik der Krim zu befolgen“, sagte Admiral Denis Beresowski im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte.

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