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Krim-Krise : Merkel droht Moskau mit weiteren Sanktionen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk in Warschau Bild: REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Es bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht“, sagte der polnische Ministerpräsident Tusk. Er kündigt die baldige Unterzeichnung eines Teils des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine an.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit weiteren Sanktionen gegen Moskau gedroht. Wenn es seitens Russlands „keine Änderungen“ gebe, wovon derzeit „leider“ auszugehen sei, müsse die „Stufe zwei“ der Sanktionen umgesetzt werden, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau.

          Wenn es die vom Westen angeregte Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise nicht gebe, seien härtere Strafmaßnahmen nicht zu vermeiden, sagte Merkel. Es gebe einen „sehr ernsten Konflikt“ innerhalb Europas. „Ich glaube, dass wir einen sehr langen Atem brauchen“, sagte Merkel. Tusk sagte, in dem Konflikt mit Russland bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht“.

          Assoziierungsabkommen schon kommende Woche

          Beide Politiker kündigten zugleich an, dass der erste Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union bereits kommende Woche unterzeichnet werden solle. Die Entscheidung darüber kann es Merkel zufolge beim Rat der EU-Außenminister am Montag in Brüssel geben. Sie bekräftigte, dass es andererseits zur „Deeskalierung“ der Lage Gespräche auch mit Russland geben müsse.

          Polen sieht das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Halbinsel Krim ebenso wie andere osteuropäische NATO-Staaten mit großer Sorge und tritt für eine harte Reaktion gegenüber Russland ein. Tusk hatte am Montag Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen kritisiert und gewarnt, diese könne die Souveränität Europas gefährden.

          G-7 warnen Russland vor Annexion der Krim

          Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G-7) warnten unterdessen Russland vor einer Annexion der Krim. In einer gemeinsamen Erklärung drohten sie „weitere Maßnahmen“ an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Das geplante Referendum der Autonomen Republik Krim sei illegal, weshalb die G-7-Staaten das Ergebnis nicht anerkennen würden. Der G-7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten an. Auch die EU nimmt an den Beratungen teil.

          Eine Annektierung der Krim verletze nicht nur Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, heißt es weiter in der Erklärung. Zusätzlich könne sie „schwerwiegende Folgen für die rechtliche Ordnung, welche die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt, nach sich ziehen“.

          Russland müsse alle „Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim“ beenden. Diese Abstimmung verstoße gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht. Russland wurde aufgefordert, seine Truppen auf der Krim „auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen“.

          Ukraine will auf der Krim nicht eingreifen

          Die Ukraine wird nach den Worten von Übergangspräsident Olexandr Turtschinow nicht militärisch auf der Krim eingreifen und will stattdessen ihre Ostgrenze schützen. „Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre“, sagte Turtschinow. „Darauf zählt die russische Armee“, fügte er hinzu.

          Ukrainische Marinesoldaten im Hafen Sewastopols; im Hintergrund das russische Minenräumboot „Turbinist“.

          Die Volksvertretung in der Hauptstadt der Autonomen Republik Krim, Simferopol, hatte am Dienstag die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel erklärt. Der Schritt sei juristisch notwendig für das Referendum am Sonntag und den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die Regionalregierung der Krim kündigte weiterhin an, die ukrainischen Staatsunternehmen auf der Halbinsel in ihr Eigentum zu überführen.

          Übergangspräsident: Moskau verweigert Verhandlungen

          Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation bezeichnete Turtschinow als „Farce“. „Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kremls“, sagte er. Moskau lehne jeden Kontakt zu Kiew ab. Dies betreffe etwa die „Ebene der Außenminister“, obwohl die Weltgemeinschaft „den Beginn von Friedensverhandlungen“ verlange.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) knüpfte die nächste Stufe der EU-Sanktionen - Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger - an die Volksabstimmung am Sonntag. „Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben“, sagte der SPD-Politiker bei einer Reise durch das Baltikum in Lettlands Hauptstadt Riga.

          Merkel hatte sich vor ihrer Reise nach Warschau für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas gegenüber Russland ausgesprochen. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch von „einer gewissen Härte“ geleitet sein, was die Verteidigung europäischer Werte anbelange, hatte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt.

          Merkel spricht von „Annexion“

          Mit Blick auf die Situation der Krim sprach die Kanzlerin demnach von „einer Annexion“. Russlands Vorgehen verstoße gegen alle völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden seien.

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte unterdessen am Mittwoch Russland vor „schwerwiegenden Konsequenzen“, wenn sich die Lage in der Krim-Krise weiter verschärfen sollte. Zugleich machte Barroso vor dem EU-Parlament deutlich, dass die EU keine exklusiven Partnerschaften mit der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern wolle. Vielmehr könne die Ukraine eine Art Brückenkopf für die EU Richtung Russland sein.

          Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Die EU hat für den Fall einer Eskalation der Lage auch härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.

          Ukrainischer Regierungschef in Washington

          Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will sich derweil amerikanischer Rückendeckung versichern. Dazu will er an diesem Mittwoch mit Präsident Barack Obama in Washington zusammenkommen. Mit dem Besuch werde die starke Unterstützung der Vereinigten Staaten für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die amerikanische Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts.

          Mutmaßlich russische Soldaten bewachen ein ukrainisches Militärgebäude in der Nähe von Simferopol

          OSZE nennt Volksentscheid „illegal“

          Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete unterdessen den für Sonntag geplanten Volksentscheid auf der Krim als „illegal“. Das Referendum über die mögliche Angliederung der Autonomen Republik  Krim an Russland verstoße in seiner jetzigen Form gegen die ukrainische Verfassung, sagte der Schweizer OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Schweiz hat derzeit die Präsidentschaft der OSZE inne.

          Die OSZE hat weiterhin Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Das teilte eine Beobachtermission der OSZE in Wien mit. Die internationale Expertengruppe sei insgesamt fünfmal an verschiedenen Kontrollpunkten von stark Bewaffneten am Zugang zur ukrainischen Halbinsel abgehalten worden. Die Beobachter hätten während ihrer einwöchigen Mission trotzdem beträchtliche Beweise für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Krim gesichert, hieß es. Als Beispiele nennt ein Bericht die Ausrüstung der  „Selbstverteidigungskräfte“ sowie Nummernschilder von Lastwagen.

          Amerikanischer Senat gegen Fußball-WM in Russland

          In einer am Dienstag einstimmig verabschiedeten Entschließung des amerikanischen Senats hieß es, Russland solle aus der Gruppe der acht weltweit führenden Industrienationen (G-8) ausgeschlossen werden. Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seine Entscheidung, die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse „seine bewaffneten Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen“, hieß es.

          Nach dem Machtwechsel in Kiew hatten Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Kontrolle über die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim übernommen. Moskau betreibt seitdem eine schnelle Eingliederung des Gebiets in die Russische Föderation. Der Westen verlangt bislang vergeblich von der Regierung in Moskau, sich gemeinsam mit der Ukraine auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu einigen.

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