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Krim-Krise : Merkel droht Moskau mit weiteren Sanktionen

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Merkel hatte sich vor ihrer Reise nach Warschau für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas gegenüber Russland ausgesprochen. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch von „einer gewissen Härte“ geleitet sein, was die Verteidigung europäischer Werte anbelange, hatte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt.

Merkel spricht von „Annexion“

Mit Blick auf die Situation der Krim sprach die Kanzlerin demnach von „einer Annexion“. Russlands Vorgehen verstoße gegen alle völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden seien.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte unterdessen am Mittwoch Russland vor „schwerwiegenden Konsequenzen“, wenn sich die Lage in der Krim-Krise weiter verschärfen sollte. Zugleich machte Barroso vor dem EU-Parlament deutlich, dass die EU keine exklusiven Partnerschaften mit der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern wolle. Vielmehr könne die Ukraine eine Art Brückenkopf für die EU Richtung Russland sein.

Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Die EU hat für den Fall einer Eskalation der Lage auch härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.

Ukrainischer Regierungschef in Washington

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will sich derweil amerikanischer Rückendeckung versichern. Dazu will er an diesem Mittwoch mit Präsident Barack Obama in Washington zusammenkommen. Mit dem Besuch werde die starke Unterstützung der Vereinigten Staaten für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die amerikanische Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts.

Mutmaßlich russische Soldaten bewachen ein ukrainisches Militärgebäude in der Nähe von Simferopol

OSZE nennt Volksentscheid „illegal“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete unterdessen den für Sonntag geplanten Volksentscheid auf der Krim als „illegal“. Das Referendum über die mögliche Angliederung der Autonomen Republik  Krim an Russland verstoße in seiner jetzigen Form gegen die ukrainische Verfassung, sagte der Schweizer OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Schweiz hat derzeit die Präsidentschaft der OSZE inne.

Die OSZE hat weiterhin Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Das teilte eine Beobachtermission der OSZE in Wien mit. Die internationale Expertengruppe sei insgesamt fünfmal an verschiedenen Kontrollpunkten von stark Bewaffneten am Zugang zur ukrainischen Halbinsel abgehalten worden. Die Beobachter hätten während ihrer einwöchigen Mission trotzdem beträchtliche Beweise für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Krim gesichert, hieß es. Als Beispiele nennt ein Bericht die Ausrüstung der  „Selbstverteidigungskräfte“ sowie Nummernschilder von Lastwagen.

Amerikanischer Senat gegen Fußball-WM in Russland

In einer am Dienstag einstimmig verabschiedeten Entschließung des amerikanischen Senats hieß es, Russland solle aus der Gruppe der acht weltweit führenden Industrienationen (G-8) ausgeschlossen werden. Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seine Entscheidung, die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse „seine bewaffneten Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen“, hieß es.

Nach dem Machtwechsel in Kiew hatten Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Kontrolle über die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim übernommen. Moskau betreibt seitdem eine schnelle Eingliederung des Gebiets in die Russische Föderation. Der Westen verlangt bislang vergeblich von der Regierung in Moskau, sich gemeinsam mit der Ukraine auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu einigen.

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