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Krim-Krise : Moskau wirft dem Westen „grobe Einmischung“ vor

Prorussische Truppen vor einer Werbetafel in Sewastopol Bild: AFP

Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Für weitere Verantwortliche der Krim-Annexion gelten nun Einreiseverbote und Kontosperren. Die Reaktion kommt prompt.

          Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin dem Westen „grobe Einmischung“ in die inneren Belange der früheren Sowjetrepublik vorgeworfen. Er sei überzeugt, dass die EU und die Vereinigten Staaten das „strategische Gleichgewicht in der Welt“ auf kritische Weise erschütterten, sagte Naryschkin am Freitag bei einer Parlamentsdebatte, wie die russische Agentur Interfax berichtete.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Mit seinen Sanktionen gegen Russland versuche der Westen nun, davon abzulenken, dass seine Einmischung in der Ukraine zu „Chaos, der tiefsten politischen Krise und zu menschlichen Opfern geführt“ habe. Bei dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine waren 100 Menschen gestorben.

          Als nächstes Wirtschaftssanktionen?

          Zuvor hatte die EU ihre Sanktionen gegen Russland leicht verschärft. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht auf Freitag in Brüssel, weitere zwölf Personen, die für die Annexion der Halbinsel verantwortlich sind, mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Außerdem sollen die nächsten Gipfeltreffen mit Russland ausgesetzt und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen vorbereitet werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Sitzung, die EU betrachte die Annexion der Krim durch Russland weiter als illegal. Es habe einen „unglaublichen Vertrauensverlust“ gegenüber Russland gegeben. Es handle sich um die „erste Verletzung territorialer Integrität seit Jahrzehnten“.

          Deutsch-russische Konsultationen werden gestrichen

          Trotzdem wolle die EU den Dialog mit Russland fortführen. Abgesagt würden zunächst nur die nächsten Gipfeltreffen. „Dann muss man weitersehen.“ Betroffen sind Zusammenkünfte auf der EU-Ebene sowie bilaterale Treffen der Mitgliedstaaten. Abgesagt werden unter anderen ein für Juni geplanter EU-Russland-Gipfel sowie die deutsch-russischen Konsultationen.

          Die nächste Stufe der Sanktionen ist gezündet: Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

          Die Namen der zwölf Personen, die nun auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden, sollen an diesem Freitag veröffentlicht werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, einige von ihnen seien „wirklich hochrangig“. Merkel kündigte an, es handle sich um „dieselben Gruppen“ wie beim jüngsten Sanktionsbeschluss der EU. Am Montag hatte die EU 21 Entscheidungsträger aus Russland und der Krim mit Sanktionen belegt, die aber nicht zur obersten Führung gehören. Dass die EU anders als die Vereinigten Staaten zunächst keine russischen Oligarchen und Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt hat, begründete die Kanzlerin damit, dass nach EU-Recht ein konkreter Bezug der Betroffenen zu den Vorgängen auf der Krim bestehen müsse.

          EU-Kommission soll Wirtschaftssanktionen vorbereiten

          Die EU drohte Russland abermals Wirtschaftssanktionen für den Fall einer weiteren Eskalation der Lage an. Das hatten die Staats- und Regierungschefs so schon vor zwei Wochen beschlossen. Nach deutschem Verständnis ist diese Sanktionsstufe vor allem für eine russische Intervention in der Ost- oder Südukraine vorgesehen. Neu ist, dass die EU-Kommission solche Sanktionen nun vorbereiten soll. Merkel sprach von einem „breiten Bereich“ an möglichen Maßnahmen, wies aber auch darauf hin, dass Großbritannien auf Finanzanlagen aus Russland angewiesen seien, andere EU-Staaten auf Gas. Außerdem soll die Kommission mögliche restriktive Maßnahmen gegen die Krim zusammenstellen.

          Die EU verlangt außerdem, dass rasch eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Ukraine gebildet wird. Sollte sie in den nächsten Tagen nicht zustande kommen, dann will die EU eigene Beobachter schicken. Die OSZE-Mission scheitert bisher an Moskaus Widerstand, das als OSZE-Mitglied ein Vetorecht hat. Merkel betonte, dass ihr eine OSZE-Mission lieber wäre. Eine EU-Mission hätte höchstwahrscheinlich keinen Zutritt zur Krim.

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