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Resolution gegen Annexion : Ukraine will weiter für „Befreiung“ der Krim kämpfen

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Hilflose Zuschauer: Exil-Ukrainer demonstrieren vor der russischen Botschaft in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon Bild: dpa

Das ukrainische Volk werde die „Annexion der Krim niemals anerkennen“, heißt es in einer Resolution des Parlaments in Kiew. Immerhin: Der russische Verteidigungsminister Schoigu spricht in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Tenjuch über „Deeskalation“.

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          Die Ukraine hat trotz der Angliederung der Krim an Russland ihren Anspruch auf die Halbinsel bekräftigt. „Die Ukraine wird niemals den Kampf um die Befreiung der Krim aufgeben,  so lang und schmerzhaft er auch sein mag“, hieß es in einer am Donnerstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Resolution. Das ukrainische Volk werde die „Annexion der Krim niemals anerkennen“. Die Abgeordneten forderten auch die internationale Gemeinschaft  auf, die „sogenannte Krim-Republik“ nicht anzuerkennen.

          Verteidigungsminister im Gespräch

          Erstmals seit dem umstritten Referendum auf der Krim haben sich Moskau und Kiew auf Ministerebene ausgetauscht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Igor Tenjuch „verschiedene Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage auf der Krim“ besprochen. Das teilte das Ministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Ressortchefs hätten vereinbart, die Kontakte fortzusetzen. Zudem forderte Schoigu die moskautreue Führung der Krim auf, den ukrainischen Marinechef Sergej Gajduk aufs Festland ausreisen zu lassen. Der Vizeadmiral wurde bald darauf freigelassen.

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          Zuvor hatte Russland damit begonnen, auf der Krim russische Pässe auszuhändigen. Die Nachrichtenagentur Ria Nowostij zitierte den Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, wonach dieser „Prozess begonnen“ habe. Demnach wurde schon am Mittwoch ein Teil der Dokumente ausgestellt. „Diese Arbeit wird sich nun von Tag zu Tag intensivieren“, sagte er der Nachrichtenagentur. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Mittwoch dem russischen Unterhaus vorgelegt worden war, sieht vor, dass mit der endgültigen  Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation die dortigen Einwohner als russische Staatsbürger betrachtet werden. Romodanowski äußerte sich hingegen nicht dazu, wie mit Personen umgegangen werden solle, die die russische Nationalität nicht  wünschten. Derzeit gebe es „drängendere Aufgaben“, sagte er.

          EU-Gipfel zur Krim

          Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Donnerstag über gemeinsame Schritte gegen Russland beraten. Diskutiert wird über Einreiseverbote und zusätzliche Kontosperren gegen weitere Verantwortliche.

          Bundeskanzlerin Merkel stellte am Vormittag in einer Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel die Zukunft der G8 in Frage. Diese gebe es derzeit faktisch nicht mehr. Sollte sich die Lage auf der Krim verschärfen, sei die EU zu weiteren, auch wirtschaftlichen, Sanktionen bereit.

          Ukrainische Soldaten nahe einer Militärbasis in Sevastopol

          Elmar Brok, der Vorsitzende des Ausschusses des Europäischen Parlaments, forderte „ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Maßnahmen gegen russische Unternehmen“. Er nehme an,  dass die EU-Kommission, aber auch Berlin und andere Hauptstädte bereits Vorbereitungen dazu treffen, sagte der CDU-Politiker.

          Die Leiter mehrerer deutscher Großkonzerne sprachen sich derweil gegen harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Diese beinhalteten die „Gefahr eines gegenseitigen Hochschaukelns der Strafmaßnahmen“, sagte der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, der „Bild“-Zeitung. Über einen langen Zeitraum aufgebaute wirtschaftliche und politische Beziehungen sollten nicht zerrüttet werden.

          Auch Adidas-Chef Herbert Hainer wies in dem Blatt auf die engen ökonomischen Verbindungen Deutschlands und Russlands hin. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Gerade weil wir in Russland und der Ukraine Marktführer sind, dort mehr als 11.000 Mitarbeiter beschäftigen, verfolgen wir die Entwicklung mit großer Sorge“, fügte Hainer hinzu.

          Heftiger Schlagabtausch im Sicherheitsrat

          Im UN-Sicherheitsrat zeigte sich Russland unterdessen unbeeindruckt gegen die Proteste der Ukraine und des Westens. „Die westlichen Länder scheinen sich einfach nicht von ihren kolonialen Gewohnheiten lösen zu können, nach denen sie anderen Ländern immer ihr Verständnis aufdrücken müssen“, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch in einer Sondersitzung des Gremiums zur Krim-Krise.

          Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers griff ihrerseits Russland scharf an. „Ein Dieb kann Eigentum stehlen, aber damit geht der Besitz nicht automatisch auf den Dieb über“, sagte sie.  Der Russe warf der Amerikanerin daraufhin vor, sich auf „Boulevardzeitungs-Niveau“ herabzulassen und mit Beleidigungen um sich zu werfen.

          Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel hatten sich am Sonntag in einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Aufnahmevertrag, den das Verfassungsgericht am Mittwoch einstimmig bestätigte. Prorussische Milizionäre stürmten am Mittwoch das Hauptquartier der  ukrainischen Marine in Sewastopol und setzten den Oberbefehlshaber  vorübergehend fest.

          Platzeck: Mit Russland im Gespräch bleiben

          Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will die Türen zu Russland trotz der Krim-Krise wieder öffnen. Platzeck war am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums gewählt worden. Er sagte am Donnerstag im Inforadio des RBB, er hoffe, dass sich alle Seiten wieder an einen Tisch setzen werden.

          Gerade in schwieriger Zeit müsse man im Gespräch bleiben. Platzeck ist in dieser Funktion Nachfolger des früheren deutschen Botschafters in Russland, Ernst-Jörg von Studnitz. Das vor 20 Jahren gegründete Deutsch-Russische Forum setzt sich für die Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern ein.

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