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Krim-Krise : Darf Russland einmarschieren?

Russland-treue Bewaffnete halten auf der Krim strategische Positionen besetzt Bild: AP

Der Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland ist ein beliebter Interventionsgrund. Nicht nur Putin sieht es als seine höchste Pflicht an, seine Bürger überall zu schützen.

          Das müssen Moskau und Peking noch lernen: Die Anwendung von Gewalt ist in den zwischenstaatlichen Beziehungen grundsätzlich verboten; schon die Drohung mit militärischen Mitteln ist untersagt. Zwar vergessen autoritäre Staaten diese zwingende Norm des Völkerrechts oft; sie gilt aber auch für die Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Dieses Gremium wiederum, das laut UN-Charta für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zuständig ist, hat es in der Hand, eine Gewaltanwendung zu autorisieren. Auch wenn ein Land sich auf sein natürliches Recht auf Selbstverteidigung beruft, muss der Sicherheitsrat informiert werden. Jetzt hat die Ukraine den Sicherheitsrat wegen der Lage auf der Krim angerufen und Russland aufgefordert, alle Maßnahmen zu beenden, welche die territoriale Integrität der Ukraine untergraben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Russland wiederum hat, wie jedes andere Land, das Recht und auch die Pflicht, seine Staatsangehörigen zu schützen. Das kommt auch in der Doktrin des damaligen russischen Präsidenten Medwedjew zum Ausdruck: Im Jahr 2008 hatte Medwedjew die militärische Intervention Russlands in Georgien damit begründet, dass er durch die Verfassung verpflichtet sei, das Leben russischer Bürger überall zu schützen. Das wurde als „Medwedjew-Doktrin“ bezeichnet, in Anlehnung an die Breschnew-Doktrin von der begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten - die zur Begründung des Einmarsches sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei 1968 angeführt worden war. Wie in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien leben auch in der Ukraine viele russische Staatsangehörige. Diese Schutzpflicht kann aber keine Verletzung des Gewaltverbots rechtfertigen.

          Kosovo-Krieg eine Ausnahme

          Russland zieht mitunter den Jugoslawien-Krieg der Nato-Staaten zum Schutz der Kosovo-Albaner als Beispiel für eine eigentlich verbotene humanitäre Intervention heran, aber ein „Recht“ auf Intervention nimmt man auch für sich selbst in Anspruch. Tatsächlich ist der Kosovo-Krieg eine Ausnahme geblieben, die aber all diejenigen bestätigt, die schon zuvor gefordert hatten: Wenn eine Minderheit, eine Volksgruppe, massiv unterdrückt wird, gar von Vertreibung und Auslöschung bedroht ist, dann muss die Staatengemeinschaft ihr zu Hilfe eilen dürfen. Das ist unproblematisch, wenn der UN-Sicherheitsrat ein Mandat dazu erteilt hat; so sieht es auch die unter dem Dach der Vereinten Nationen entwickelte „Schutzverantwortung“ vor. Doch die entscheidende Frage ist: Soll die internationale Gemeinschaft einem Massenmorden zusehen, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist und sich nicht zum Eingreifen entschließen kann?

          Gegen ein solches Recht zur Intervention spricht offensichtlich die Missbrauchsgefahr: So sprach auch Russland von einem Völkermord an Russen in Georgien. Der Schutz von Minderheiten, gar Staatsangehöriger anderer Staaten ist von diesen immer wieder als Vorwand genutzt worden, um den eigenen Machtbereich zu sichern oder auszudehnen. Insbesondere Großmächte, welche die Mittel und den Anspruch haben, über das eigene Staatsgebiet hinauszublicken, handeln so.

          Nach der Invasion der Vereinigten Staaten in Panama Ende 1989 ermunterte Außenminister Baker die Sowjetunion indirekt zu einem militärischen Eingreifen im unruhigen Rumänien. In Panama war Amerika unter dem Motto „Gerechte Sache“ einmarschiert. Ziel war die Ergreifung des Machthabers Noriega sowie die Respektierung der Verträge, die den in Panama stationierten amerikanischen Soldaten Bewegungsfreiheit zusicherten - und deren Schutz. Der amerikanische Präsident Bush wies auf die 35 000 amerikanischen Staatsangehörigen in Panama hin: „Als Präsident hatte ich keine höhere Pflicht, als ihren Schutz zu gewährleisten.“ Amerika bemühte auch das Recht auf Selbstverteidigung.

          Tatsächlich haben zumindest die westlichen Staaten die Auffassung vertreten, dass der Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland erlaubt ist - wenn es kein milderes Mittel gibt und sich das Einschreiten auf die notwendigen Maßnahmen beschränkt. Die Invasion in Panama war allerdings keine Geiselbefreiungsaktion, wie die der Israelis in Entebbe, sondern immerhin die bis dahin größte militärische Unternehmung Amerikas seit dem Vietnam-Krieg. Hunderte panamaische Zivilisten starben, knapp 300 Soldaten und 25 Amerikaner. Der Schutz eigener Staatsangehöriger war auch ein Grund für die militärische Intervention Amerikas in Grenada 1983.

          Zum Schutz ihrer vermeintlich vitalen Interessen legen Großmächte das Gewalt-verbot traditionell großzügig aus. Damit können sie sogar untereinander auf Verständnis hoffen - solange sie nicht an die nächste Interessensphäre stoßen. Viel hängt hier von den Reaktionen der Staatengemeinschaft ab. Das gilt auch für die Lage in der Ukraine - für die Behandlung der Russen im Lande und für mögliche russische Interventionsgelüste.

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