Krim-Krise : Berlin weist Putins Vergleich mit Wiedervereinigung zurück
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Einst der Krim „beraubt“: Russlands Präsident Putin kurz vor seiner Rede am Dienstag Bild: AFP
Die Annexion der Krim sei keine russische Wiedervereinigung, heißt es von der Bundesregierung. Sondern eine „Teilung der Ukraine“. Russlands Präsident Putin hatte auf deutsches Verständnis gehofft.
Die Bundesregierung hat den Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung zurückgewiesen. Die deutsche Einheit habe zwei getrennte Staaten gleicher Nation wieder zusammengeführt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Das russische Eingreifen führt dagegen zu einer Teilung der Ukraine.“ Außerdem sei die deutsche Einheit in beispielhafter Weise von der internationalen Gemeinschaft begleitet worden, was in der Krim-Krise nicht der Fall sei.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in seiner ungewöhnlich emotionalen Rede vor den beiden Kammern des russischen Parlaments und vor Vertretern der Krim-Regierung am Dienstag die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim historisch begründet. „Die Krim war immer ein untrennbarer Teil Russlands“, sagte Putin, „trotz all der dramatischen Wechsel, durch die unser Land während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts ging“. 1954 wurde die Krim vom damaligen Regierungschef der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, Putin zufolge in einer „persönlichen Initiative“ an die Ukraine „transferiert“. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dann, als die Krim Teil eines anderen Staates wurde, habe Russland festgestellt, dass es „beraubt“ worden sei. Die russische Nation sei damals geteilt worden. Putin bezeichnete das als „historische Ungerechtigkeit“.
Russlands Präsident äußerte zudem die Hoffnung, „dass die Europäer, zuallererst die Deutschen“, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation verstünden. Russland habe bei der deutschen Wiedervereinigung den „unaufhaltbaren Wunsch der Deutschen nach einer nationaler Einheit“ eindeutig unterstützt. „Ich bin mir sicher, dass ihr uns nicht vergessen habt“, sagte Putin. Er erwarte, dass die Bürger Deutschlands den Wunsch der Russen, die Einheit wiederherzustellen, unterstützen.
Unmittelbar nach der Rede unterzeichneten Putin und die Vertreter der Krim allen Protesten der EU und der Vereinigten Staaten zum Trotz den Vertrag, der die Krim zum Teil der russischen Föderation macht. Im Anschluss wurde das von Hunderttausenden Menschen in Russland gefeiert.
Allein auf dem Roten Platz in Moskau sollen sich nach Angaben des russischen Innenministeriums rund 120.000 Menschen zu einem Konzert versammelt haben. Auf der Bühne traten auch Putin und die Vertreter der Krim-Regierung auf.
Assoziierung mit Ukraine statt Verständnis für Russland
Das Bundeskabinett in Berlin stimmte unterdessen am Mittwoch der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu. Die EU akzeptiere nicht, dass durch wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck außenpolitische Entscheidungen anderer Länder beeinflusst würden, sagte Regierungssprecher Seibert an die Adresse Moskaus gerichtet. „Wir sehen darin ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine“,sagte Seibert. „Es ist aber auch ein deutliches Signal an Russland.“
Der politische Teil des Abkommens soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet werden. Zudem soll die Ukraine Zollerleichterungen bekommen. Für den Abschluss der Vereinbarungen über die weiteren wirtschaftlichen Aspekte - den zweiten Teil des Abkommens - gibt es noch keinen Termin.
