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Krim : Das Sprungbrett ins Mittelmeer

Bild: F.A.Z.

Wenn Moskau die Krim annektiert, kann es die Schwarzmeerflotte aufrüsten und seine Macht in der Region festigen. Kiew bleibt angesichts dieses Szenarios nur ein Trost: engere Beziehungen zur Nato.

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          Am Sonntag in einer Woche entscheiden die Bewohner der Krim darüber, ob sie wieder zu Russland gehören wollen. „Stimmen Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland als ein Subjekt der Russischen Föderation?“ – das ist die Frage, um die es geht. Wer sie verneint, kann sich alternativ für einen Verbleib der Halbinsel in der Ukraine aussprechen, als weitgehend autonome Republik. Aber die Entscheidung ist nicht mehr offen, das Krim-Parlament hat am Donnerstag für den Anschluss an Russland gestimmt. In Moskau wird hastig an einer Gesetzesänderung gearbeitet, die es erlaubt, ein Teilgebiet eines fremden Staates auch ohne dessen Einwilligung aufzunehmen – so soll der offenkundige Völkerrechtsbruch legitimiert werden.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der russische Präsident Putin zieht eine Grenze in Europa neu, und es ist nicht zu erkennen, was ihn davon noch abbringen könnte. Dass kurzfristig ein Krieg um die Krim droht, ist unwahrscheinlich. Die ukrainischen Streitkräfte sind den russischen in keiner Hinsicht gewachsen. Derzeit ist nicht einmal klar, welche Armeeteile überhaupt loyal zur Übergangsregierung in Kiew stehen. Auch die Nato-Anrainer im Schwarzen Meer – insbesondere die Türkei – halten sich aus dem Konflikt heraus.

          Nato sieht Annexion zu

          Die Amerikaner haben einen Lenkwaffenzerstörer ins Schwarze Meer verlegt, für ein seit längerem geplantes Manöver mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien. Im östlichen Mittelmeer liegt noch ein amerikanischer Flugzeugträgerverband. Doch solange der nicht ins Schwarze Meer einfährt, können sich die Russen auf der sicheren Seite fühlen: Die Nato sieht der Annexion zu, wie sie es 2008 beim Krieg in Georgien getan hat. Es geht nicht darum, das Völkerrecht durchzusetzen oder einem Partnerstaat zur Hilfe zu eilen, es geht um Realpolitik. Für die Krim ist niemand im Westen bereit, einen Krieg zu riskieren.

          Gleichwohl wird die russische Annexion der Halbinsel strategische Folgen haben: unmittelbar für die Anrainer am Schwarzen Meer, mittelbar für jene am östlichen Mittelmeer. Russland verschafft sich die Ausgangsbasis, um seine Machtprojektion in der Region wieder zu vergrößern – nach zwei Jahrzehnten des Niedergangs und Siechtums seiner Schwarzmeerflotte. Außerdem erhöht es seine Kontrolle über den wichtigen Energiekorridor zwischen den Förderstaaten am Kaspischen Meer und den potentiellen Kunden in Europa. Nachdem die EU ein paar Jahre lang davon geträumt hat, sie könne sich auf diesem Wege unabhängiger machen vom Lieferanten Russland, rückt dieses Ziel nun noch weiter in die Ferne.

          Es ist nicht zu erkennen, was ihn von der Annexion der Krim abbringen könnte: Russlands Präsident Putin
          Es ist nicht zu erkennen, was ihn von der Annexion der Krim abbringen könnte: Russlands Präsident Putin : Bild: AP

          Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass sich militärisch nicht viel ändern werde. Schließlich war die Schwarzmeerflotte ja auch bisher schon in Sewastopol an der Südspitze der Krim stationiert, die Russen verfügen über mehrere Flugplätze und Radaranlagen auf der Halbinsel. Das ist alles in einem Vertrag von 1997 geregelt, in dem sich Russland und die Ukraine auf die Aufteilung und Stationierung der ehedem sowjetischen Flotte geeinigt hatten. Die Obergrenzen des Abkommens spiegeln noch ihre alte Größe wider: 388 Schiffe, 161 Fluggeräte, 25000 Soldaten. Russland hätte demnach alle Möglichkeiten gehabt, seine Macht von der Krim aus über das östliche Mittelmeer und den Suez-Kanal bis zur Arabischen Halbinsel und an die Küsten des Indischen Ozeans zu projizieren.

          Aber die Zahlen allein täuschen. Der größte Teil der alten Schwarzmeerflotte wurde längst ausgemustert. Geblieben sind etwa dreißig Kriegsschiffe, die meisten aus den sechziger und siebziger Jahren. Das Flaggschiff „Moskva“ lief 1979 vom Stapel. Die Marine ist traditionell das Stiefkind der russischen Streitkräfte. Wenn Mittel verteilt werden, kommen die strategischen Raketenstreitkräfte immer zuerst – sie garantieren mit ihren Atomsprengköpfen den Supermachtstatus –, dann Heer und Luftwaffe. Aber das ist nur ein Teil der Erklärung. Der andere: Das Flottenabkommen von 1997 lässt keine Modernisierung zu; Russland darf nur Schiffe der dort aufgeführten Klassen besitzen. Selbst in Nato-Kreisen sprechen Fachleute deshalb von einem „Knebelvertrag“.

          Moskau wird viel Geld sparen

          Wegen der Einschränkungen in Sewastopol ist der Hafen Noworossijsk am Südwestzipfel der russischen Schwarzmeerküste in den letzten Jahren massiv ausgebaut worden. Putin bewilligte mit einem präsidentiellen Dekret knapp eine halbe Milliarde Dollar, um den Hafen bis 2012 um einen militärischen Teil zu erweitern. Inzwischen wurde mit dem Bau eines Tiefwasserterminals begonnen. Nach den bisherigen Planungen sollen in Noworossijsk sechs neue U-Boote für die Schwarzmeerflotte stationiert werden, sechs Fregatten und einer der beiden Hubschrauberträger der Mistral-Klasse, die Russland von Frankreich bezieht. Das Schiff mit dem Namen „Sewastopol“ soll in drei Jahren übergeben werden.

          Es ist gut möglich, dass Russland – von den Zwängen des Flottenabkommens befreit – auch Sewastopol wieder aufrüstet. Es ist einer der besten natürlichen Häfen der Welt, mit vielen schützenden Buchten und tiefem Wasser. Die Infrastruktur für Wartungsarbeiten und Reparaturen gilt als hervorragend. Die ukrainische Marine, die ebenfalls in Sewastopol ihre Hauptbasis hat, wird sich dagegen eine neue Bleibe suchen müssen.

          Moskau wird außerdem sehr viel Geld sparen. Der Vertrag von 1997 sah eine jährliche Pacht von fast hundert Millionen Dollar für Sewastopol vor. Als das Stationierungsabkommen später verlängert wurde, handelte Kiew zusätzlich einen dreißigprozentigen Rabatt auf russische Erdgaslieferungen aus. In Moskau hielten Nationalisten und manche Strategen dieses Geschäft für zu teuer. Sie rechneten vor, dass Russland auf vier Milliarden Dollar im Jahr verzichten würde. Das Gegenargument lautete, der Kreml investiere in ein gedeihliches Verhältnis zur Ukraine. Diese Hoffnung zerstob spätestens mit dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch – postwendend kündigte Moskau den Rabatt.

          Folgen für Pipeline-Projekte

          Russland hat die Schwarzmeerflotte in den vergangenen Jahren für seine regionalen Interessen eingesetzt. Sie schaltete 2008 die winzige georgische Marine aus, setzte Landungstruppen ab und errichtete eine Seeblockade vor der Küste. Einzelne Schiffe nahmen am internationalen Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika teil. Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien wurde ein Verband mit bis zu zehn Kriegsschiffen in Tartus stationiert, dem einzigen Marinestützpunkt der Russen außerhalb ihres Territoriums.

          Auch diese Basis wurde in den letzten Jahren ausgebaut. Sie ist ein echter Machtfaktor im Ringen um Syrien geworden, soll aber eigentlich Versorgungsstation für Kriegsschiffe im Mittelmeer und auf dem Weg in den Indischen Ozean sein. Moskau ist fest entschlossen, seine Präsenz dort auszubauen – als Gegengewicht zur Nato. Die Allianz hat seit 2011 dauerhaft einen Lenkwaffenzerstörer im Mittelmeer stationiert, als Teil ihrer Raketenabwehr. Die Russen werden mit dem Hubschrauberträger „Sewastopol“ ihren Einflussbereich markieren.

          Wenn Russland die Krim annektiert, hat das auch Folgen für die Pipeline-Projekte in der Schwarzmeerregion. Dort stoßen grundverschiedene Interessen aufeinander. Russland versorgt Europa heute größtenteils über Gasleitungen, die durch die Ukraine laufen – diese Abhängigkeit will Moskau beenden. Dazu dient einerseits das Projekt North Stream in der Ostsee, andererseits South Stream im Schwarzen Meer. Ursprünglich sollte die South-Stream-Leitung auf direktem Weg vom russischen Dschubga nach Varna in Bulgarien laufen, doch dann hätte wieder die Ukraine ein Mitspracherecht gehabt und Durchleitungsgebühren verlangen können.

          Denn dieser Weg führt mitten durch die Ausschließliche Wirtschaftszone des Landes, die jedem Staat im 200-Meilen-Sektor vor seiner Küste zusteht. Russland schmiedete deshalb 2011 einen Deal mit der Türkei, die neue Trasse läuft durch ihre Wirtschaftszone. Gehört die Krim erst wieder zu Russland, erweitert sich auch dessen Wirtschaftszone, während der Ukraine nur noch ein kleiner Sektor bleibt. Im Prinzip ist es dann sogar möglich, South Stream so zu führen, wie es Janukowitsch immer wollte: über die Krim. Das würde die Kosten dramatisch senken, denn die Leitung könnte in weniger tiefem Wasser verlegt werden, zusätzliche Pumpstationen an Land würden ihre Kapazität erhöhen. Es ist ungewiss, ob das von Gasprom geführte Pipeline-Konsortium die Trassenführung noch einmal überdenkt. Die Planungen sind weit vorangeschritten, die Röhren wurden schon bestellt und sollen vom Herbst an verlegt werden.

          Sicher ist hingegen, dass sich ein anderes Pipeline-Vorhaben mit der russischen Annexion der Krim erledigt. Es heißt White Stream und sollte Erdgas aus Turkmenistan über das Kaspische Meer und Georgien nach Rumänien und in die Ukraine liefern. In Kiew hat sich vor allem Julija Timoschenko dafür starkgemacht, als sie noch Ministerpräsidentin war – um die vollständige Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu durchbrechen. Die Pipeline sollte auf der Krim an Land gehen: auf ukrainischem Boden. Klar ist, dass Russland seine Dominanz im Schwarzen Meer mit der Besitznahme der Krim weiter ausbaut. Allerdings gibt es auch eine Schattenseite für Moskau. Solange russische Truppen auf ukrainischem Boden standen, konnte Kiew nicht Mitglied der Nato werden.

          Denn das Bündnis nimmt traditionell nur Staaten auf, die keine fremden Streitkräfte auf ihrem Territorium haben. Das steht zwar nicht im Nordatlantikvertrag, ist aber ein eiserner Grundsatz, um nicht Konflikte zu importieren. Im April 2008 hatte die Allianz Kiew einen Beitritt prinzipiell in Aussicht gestellt. Kurz darauf kündigte die Ministerpräsidentin Timoschenko an, das Abkommen über die Schwarzmeerflotte werde 2017 auslaufen. Doch als Wiktor Janukowitsch 2010 ins Präsidentenamt zurückkehrte, verlängerte er die Stationierung bis 2042. Damit schien die Annäherung Kiews an die Nato in weite Ferne gerückt. Nun beginnt das Spiel von neuem. Timoschenkos Partei hat schon einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der engere Bindungen an die Nato vorsieht. Es wäre ein Trostpflaster für den Verlust der Krim.

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