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Krim : Das Sprungbrett ins Mittelmeer

Bild: F.A.Z.

Wenn Moskau die Krim annektiert, kann es die Schwarzmeerflotte aufrüsten und seine Macht in der Region festigen. Kiew bleibt angesichts dieses Szenarios nur ein Trost: engere Beziehungen zur Nato.

          Am Sonntag in einer Woche entscheiden die Bewohner der Krim darüber, ob sie wieder zu Russland gehören wollen. „Stimmen Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland als ein Subjekt der Russischen Föderation?“ – das ist die Frage, um die es geht. Wer sie verneint, kann sich alternativ für einen Verbleib der Halbinsel in der Ukraine aussprechen, als weitgehend autonome Republik. Aber die Entscheidung ist nicht mehr offen, das Krim-Parlament hat am Donnerstag für den Anschluss an Russland gestimmt. In Moskau wird hastig an einer Gesetzesänderung gearbeitet, die es erlaubt, ein Teilgebiet eines fremden Staates auch ohne dessen Einwilligung aufzunehmen – so soll der offenkundige Völkerrechtsbruch legitimiert werden.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der russische Präsident Putin zieht eine Grenze in Europa neu, und es ist nicht zu erkennen, was ihn davon noch abbringen könnte. Dass kurzfristig ein Krieg um die Krim droht, ist unwahrscheinlich. Die ukrainischen Streitkräfte sind den russischen in keiner Hinsicht gewachsen. Derzeit ist nicht einmal klar, welche Armeeteile überhaupt loyal zur Übergangsregierung in Kiew stehen. Auch die Nato-Anrainer im Schwarzen Meer – insbesondere die Türkei – halten sich aus dem Konflikt heraus.

          Nato sieht Annexion zu

          Die Amerikaner haben einen Lenkwaffenzerstörer ins Schwarze Meer verlegt, für ein seit längerem geplantes Manöver mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien. Im östlichen Mittelmeer liegt noch ein amerikanischer Flugzeugträgerverband. Doch solange der nicht ins Schwarze Meer einfährt, können sich die Russen auf der sicheren Seite fühlen: Die Nato sieht der Annexion zu, wie sie es 2008 beim Krieg in Georgien getan hat. Es geht nicht darum, das Völkerrecht durchzusetzen oder einem Partnerstaat zur Hilfe zu eilen, es geht um Realpolitik. Für die Krim ist niemand im Westen bereit, einen Krieg zu riskieren.

          Gleichwohl wird die russische Annexion der Halbinsel strategische Folgen haben: unmittelbar für die Anrainer am Schwarzen Meer, mittelbar für jene am östlichen Mittelmeer. Russland verschafft sich die Ausgangsbasis, um seine Machtprojektion in der Region wieder zu vergrößern – nach zwei Jahrzehnten des Niedergangs und Siechtums seiner Schwarzmeerflotte. Außerdem erhöht es seine Kontrolle über den wichtigen Energiekorridor zwischen den Förderstaaten am Kaspischen Meer und den potentiellen Kunden in Europa. Nachdem die EU ein paar Jahre lang davon geträumt hat, sie könne sich auf diesem Wege unabhängiger machen vom Lieferanten Russland, rückt dieses Ziel nun noch weiter in die Ferne.

          Es ist nicht zu erkennen, was ihn von der Annexion der Krim abbringen könnte: Russlands Präsident Putin

          Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass sich militärisch nicht viel ändern werde. Schließlich war die Schwarzmeerflotte ja auch bisher schon in Sewastopol an der Südspitze der Krim stationiert, die Russen verfügen über mehrere Flugplätze und Radaranlagen auf der Halbinsel. Das ist alles in einem Vertrag von 1997 geregelt, in dem sich Russland und die Ukraine auf die Aufteilung und Stationierung der ehedem sowjetischen Flotte geeinigt hatten. Die Obergrenzen des Abkommens spiegeln noch ihre alte Größe wider: 388 Schiffe, 161 Fluggeräte, 25000 Soldaten. Russland hätte demnach alle Möglichkeiten gehabt, seine Macht von der Krim aus über das östliche Mittelmeer und den Suez-Kanal bis zur Arabischen Halbinsel und an die Küsten des Indischen Ozeans zu projizieren.

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