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Kriegsverbrecher-Tribunal : „Ich kann an dieser Farce nicht teilnehmen“

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Mit einem Eklat hat in Den Haag der Kriegsverbrecher-Prozess gegen Charles Taylor begonnen. Der ehemalige Präsident Liberias erschien nicht vor dem Sierra-Leone-Sondertribunal mit der Begründung, er werde kein „faires Verfahren“ bekommen. Taylor wird unter anderem die Rekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen.

          Mit einem Eklat hat am Montag in Den Haag der Kriegsverbrecher-Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia, Charles Taylor, begonnen. In einem von seinem Anwalt verlesenen Schreiben an das Sondertribunal für Sierra Leone (SCSL) verweigerte der 59 Jahre alte Angeklagte seine Teilnahme mit der Begründung, er werde kein „faires Verfahren“ bekommen.

          Als erster früherer Staatschef Afrikas muss sich Taylor vor einem internationalen Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, den blutigen Bürgerkrieg im benachbarten Sierra Leone angezettelt zu haben, bei dem zwischen 1991 und 2001 etwas 120.000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, noch mehr wurden verstümmelt.. Er weist bislang alle Vorwürfe zurück.

          Verhandlung droht ins Chaos abzugleiten

          In seinem Schreiben beklagte Taylor, seine Verteidigung stehe einer Übermacht von Anklägern gegenüber. „Ich kann an dieser Farce nicht teilnehmen, die den Menschen in Sierra Leone und Liberia Unrecht antut“, hieß es in dem von Verteidiger Karim Khan verlesenen Brief. Als die Vorsitzende Richterin Julia Sebutinde daraufhin Khan anwies, seinen Mandanten zu vertreten, verließ dieser nach einem kurzen Schlagabtausch mit der Richterin und mit Chefankläger Stephen Rapp den Saal. Stellenweise drohte die Verhandlung ins Chaos abzugleiten. Sebutinde entschied, das Verfahren zunächst mit einem Pflichtverteidiger fortzusetzen. Vor dem Gericht kündigte Khan an, Taylor werde sich künftig selbst verteidigen.

          Taylor-Anwalt Khan: Schlagabtausch vor dem Sondertribunal

          Taylor werden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die Rekrutierung von Kindersoldaten während des zehn Jahre langen Bürgerkrieges vorgeworfen werden. Aus Sicherheitsgründen findet der Prozess nicht in der sierraleonischen Hauptstadt Freetown statt, sondern am Sitz des Kriegsverbrechertribunals im niederländischen Den Haag. Taylor, der im August 2003 Exil in Nigeria erhalten hatte, war nach jahrelangem Tauziehen zwischen der nigerianischen Regierung, dem Sondertribunal, der neuen liberianischen Regierung unter Ellen Johnson-Sirleaf und den Amerikanern im März 2006 schließlich an das Sondertribunal ausgeliefert worden.

          Kindersoldaten als Söldner

          Taylor muss sich nur für seine Rolle im sierraleonischen Bürgerkrieg nach dem gescheiterten Friedensabkommen vom 30. November 1996 verantworten müssen, nicht für die Greuel im vorhergehenden Bürgerkrieg in Liberia. Damals war die von ihm finanzierte Rebellengruppe „Revolutionary United Front“ (RUF) unter Foday Sankoh aus der sierraleonischen Übergangsregierung ausgetreten und hatte ihren selbst für afrikanische Verhältnisse extrem brutalen Krieg gegen die Bevölkerung wiederaufgenommen. Die „Spezialität“ der RUF war es, Menschen Arme und Beine abzuhacken. Der Krieg endete erst mit einer Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen und dem Eingreifen der britischen Armee im Herbst 2000.

          Taylor, so die Anklage des Sondertribunals, war der eigentliche Kopf der RUF. Aus Liberia erhielten die Rebellen Waffen, Munition, Fahrzeuge und Treibstoff, im Gegenzug wickelten sie den Verkauf ihrer illegal in Sierra Leone geförderten Diamanten über Liberia ab. Der Bürgerkrieg in Sierra Leone und der ab 1999 in Liberia wiederaufgeflammte Bürgerkrieg haben die gesamte Region destabilisiert. Ihre mittelbaren Folgen sind heute noch in der Elfenbeinküste zu sehen, wo ehemalige Kindersoldaten aus Sierra Leone und Liberia sich als Söldner verdingen.

          Dem Tribunal fehlt Geld

          Sollte Taylor verurteilt werden, wäre er der erste afrikanische Staatschef, der von einem internationalen Gericht belangt wird. Das 2003 ins Leben gerufene Sondertribunal für Sierra Leone orientiert sich zwar an der Rechtsprechung von Sierra Leone, ist aber international besetzt und wird von den UN unterstützt. Bislang indes fällte das unter Unterfinanzierung leidende Tribunal kein einziges Urteil. Der erste Schuldspruch - gegen ehemalige RUF-Anführer - wird für den 20. Juni erwartet. Das Tribunal darf keine Todesstrafe verhängen, wohl aber lebenslange Haftstrafen.

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