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Kriegsverbrechen : Wegen Mladic: Kein Ultimatum an Serbien - aber eine Frist

  • Aktualisiert am

Mladic und Karadzic: Als Kriegsverbrecher gesucht - von vielen Serben verehrt Bild: AP

Die EU dringt auf die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal. Zwar gibt es kein Ultimatum, aber liefert Belgrad nicht bald mutmaßliche Kriegsverbrecher aus, werden die Verhandlungen über eine engere Anbindung an die Union unterbrochen.

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          Die EU-Staaten haben Serbien mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über eine engere Anbindung an die Union gedroht, falls der als Kriegsverbrecher gesuchte frühere General Ratko Mladic nicht ausgeliefert wird.

          Die Außenminister verzichteten am Montag in Brüssel zwar auf ein konkretes Ultimatum. Sie stützten aber ausdrücklich Drohungen der EU-Kommission, die Verhandlungen über ein für Serbien mit EU-Zuschüssen verbundenes Assoziierungsabkommen vorübergehend zu unterbrechen. Dieses Abkommen wäre eine wichtige Vorstufe für mögliche spätere Beitrittsverhandlungen.

          „Feste Frist der falsche Weg“

          Um dies zu vermeiden, müsse die serbische Regierung eine volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sicher stellen, erklärten die Minister. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, damit sei eine Absage der für Anfang April geplanten nächsten Gesprächsrunde denkbar.

          Außenminister Steinmeier in Brüssel: „Ultimatum kein Thema”

          Ein Ultimatum mit einer festen Frist sei nicht der richtige Weg, sagten die Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, und der Niederlande, Bernard Bot. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag nach Serbien reisen.. Ein Ultimatum sei „im Augenblick kein Thema“, sagte Steinmeier, es sei aber klar, daß es einen Zusammenhang gebe zwischen den Verhandlungen der EU mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der Zusammenarbeit der Regierung mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal. Serbien hatte die EU vergangene Woche um Geduld gebeten und versichert, alles für die Ergreifung Mladics zu tun.

          Rehn: „Serbien hat noch ein paar Wochen“

          EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte unter Hinweis auf die für den 4. und 5. April vorgesehene Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der EU und Serbien: „Wenn Serbien nicht mit dem Gericht zusammenarbeitet, dann werden die Verhandlungen unterbrochen werden müssen. Aber Serbien hat noch ein paar Wochen, um seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zu beweisen.“

          Die amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hatte eine „klare Botschaft“ an Serbien angekündigt. Vergangene Woche hatten Meldungen kursiert, wonach die EU bereits ein Ultimatum gestellt habe. Dies wurden später aber dementiert. „Es gibt nach wie vor keine Kooperation mit Den Haag. Im Gegenteil: Sie hat sogar nachgelassen“, klagte Rehn.

          Die EU verhandelt mit der zu Serbien-Montenegro gehörenden Teilrepublik Montenegro unabhängig von den Gesprächen mit Belgrad.

          Mladic und Karadzic weiter untergetaucht

          Der bosnisch-serbische frühere General Mladic ist wegen Kriegsverbrechen während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 angeklagt. Ihm und dem damaligen Anführer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, werden die Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie Verbrechen während der 43 Monate langen Belagerung von Sarajevo vorgeworfen, bei der 12.000 Menschen starben.

          Mladic war 2001 untergetaucht. Meldungen über eine unmittelbar bevorstehende Festnahme Mladics lösten in den vergangenen Tagen Verwirrung aus.

          Straw: Gangart wie bei Gotovina

          Auch der britische Außenminister Jack Straw sagte, er halte eine Verschiebung der Verhandlungsrunde vom April durchaus für möglich.

          „Im Moment reden wir über eine Unterbrechung der Verhandlungen, also eine Verlangsamung“, sagte Straw. „Wenn Serbien aber auch weiterhin nicht zur Zusammenarbeit bereit ist, dann läuft es Gefahr, daß wir die Verhandlungen beenden.“

          „Als wir mit den Kroaten die Gangart verschärft haben, hat die kroatische Regierung Druck auf die Sicherheitskräfte ausgeübt. Und ich glaube, wir müssen das Gleiche mit den Serben machen“, sagte der britische Minister. Er bezog sich auf die Verhaftung des früheren kroatischen Generals Ante Gotovina vom Dezember auf Teneriffa, die nach Hinweisen aus Zagreb möglich wurde.

          Anhörungen zu bosnischer Völkerrechtsklage gegen Serbien

          Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat indes an diesem Montag die Anhörungen zur Völkermordklage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien-Montenegro aufgenommen. Bosnien reichte die Klage bereits 1993 während des Bosnien-Kriegs ein. Die Regierung in Sarajevo will beweisen, daß die damalige jugoslawische Regierung des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic die bosnisch-serbischen Truppen mit dem Ziel des Völkermords unterstützte.

          Zwischen 1992 und 1995 wurden schätzungsweise rund 200.000 Bosnier getötet. Bosnien-Herzogowina verlangt von dem Nachbarstaat Wiedergutmachung und Schadenersatz. Die Beweisaufnahme soll mehr als zwei Monate dauern. Am 9. Mai will sich die Jury zur Urteilsfindung zurückziehen. Gegen IGH-Urteile kann keine Berufung eingelegt werden.

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