https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-reaktionen-auf-russlands-einmarsch-in-die-ukraine-17829464.html

Reaktionen auf Angriff : „Ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz Bild: dpa

Politiker aus Deutschland und der ganzen Welt verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine. Bundeskanzler Scholz spricht von einem „rücksichtslosen Akt“. Finanzminister Lindner und US-Präsident Biden kündigen entschiedene Reaktionen an. Ein Überblick.

          3 Min.

          Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Scholz sprach am Donnerstagmorgen in Berlin von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Von der Leyen erklärte, in diesen dunklen Stunden seien die Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die um ihr Leben fürchten.

          Scholz erklärte, der „rücksichtslose Akt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei durch nichts zu rechtfertigen. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, sagte er. Deutschlands Solidarität geilte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, sagte der Bundeskanzler und fügte hinzu: „Im Rahmen der G7, der Nato und der EU werden wir uns heute eng absprechen.“

          Von der Leyen verlangte bei Twitter, Russland müsse sein Militär abziehen und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Die EU werde rasch weitere Maßnahmen gegen Russland beschließen. „Die EU steht an der Seite der Ukraine“, schrieb sie.

          Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine“, schrieb Baerbock.

          Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte: „Dieser Tag ist eine Zäsur für Europa und die Welt.“ Die bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen, erklärte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstagmorgen. Das „Unfassbare“ sei geschehen, „wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden.“ Habeck wertete das militärische Vorgehen Russlands als „schamlosen Bruch des Völkerrechts“. Für Russland werde dieser Angriff „schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben“, sagte er.

          Bundesfinanzminister Christian Lindner hat unterdessen eine harte Reaktion des Westens gegen Russland angekündigt. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein Alptraum“, twittert der FDP-Politiker. „Putin hat sich als Lügner entlarvt.“ Gemeinsam mit den Partnern aus EU, Nato und G7 sei man solidarisch mit der Ukraine. „Der Kreml wird harte #Sanktionen erfahren“, schreibt Lindner.

          Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Truppenrückzug auf. „Ich appelliere an Präsident Putin: Ziehen sie sofort ihre Truppen zurück“, erklärt Lambrecht. „Wir haben Russland die Hand zu Verhandlungen ausgestreckt und er hat sie weggeschlagen.“ Doch für Dialog sei es nie zu spät. „Moskau sollte sich dennoch nicht täuschen: Nato und EU stehen geschlossen zusammen und wir stehen füreinander ein“, so Lambrecht. „Das gilt gerade jetzt natürlich besonders für unsere Verbündeten an der Ostflanke der Allianz, die sich auf unsere volle Unterstützung verlassen können.“

          CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine Krieg gegen die Demokratie zu führen. „Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit“, sagte Merz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass die Nato Putin bedrohe, sei „ein Popanz der russischen Propaganda schon seit vielen Wochen und Monaten“. Die Nato bedrohe niemanden. Putin fühle sich vielmehr bedroht durch die Demokratiebewegung in der Ukraine und in Belarus.

          Der amerikanische Präsident Joe Biden kündigte eine „gemeinsame und entschiedene Reaktion auf die ungerechtfertigte Attacke des russischen Militärs“ an. „Präsident Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der katastrophale menschliche Verluste und menschliches Leid bringen wird“, erklärte er.

          Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich „entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die nächsten Schritte gesprochen, schreibt er auf Twitter. „Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.“

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Moskau auf, „seine Militäroperationen sofort zu beenden“. Frankreich verurteile „die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen“, erklärte er auf Twitter. „Frankreich ist solidarisch mit der Ukraine. Es steht den Ukrainern zur Seite und arbeitet mit seinen Partnern und Verbündeten daran, den Krieg zu beenden.“

          UN-Generalsekretär António Guterres rief derweil eindringlich zum Frieden auf. Im Namen der Menschlichkeit solle der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen aus dem Nachbarland wieder zurückziehen, verlangte Guterres am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu der Ukraine-Krise erklärte Guterres, ein Krieg in Europa drohe zum schlimmsten Konflikt des Jahrhunderts zu werden. Er befürchte Verheerungen in der Ukraine, tragische Konsequenzen für Russland und unabsehbare Folgen für die Weltwirtschaft. Guterres sprach von dem traurigsten Tag seiner mehr als fünf Jahre dauernden Amtszeit als UN-Generalsekretär.

          Eduard Heger, der Ministerpräsident der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei, verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine ebenfalls scharf: „Das ist von Seiten Russlands eine unentschuldbare, barbarische Tat, eine grobe Verletzung des internationalen Rechts. Vor unseren Augen ist der russische Imperialismus in seiner aggressiven, militanten Form wieder auferstanden.“ Dies schrieb er auf seiner Facebook-Seite und sagte es wortgleich in einem Telefoninterview mit dem TV-Nachrichtensender TA3 in Bratislava.

          Weitere Themen

          Russische Truppen verschanzen sich

          Lage des Krieges : Russische Truppen verschanzen sich

          Die russische Armee errichtet Verteidigungsanlagen auf der östlichen Seite des Dnipros. Die Befreiung der Krim bleibt ukrainisches Kriegsziel. Der Verlauf des Krieges in Karten und Grafiken.

          Kiew registriert 26 Luftangriffe

          Die Nacht in der Ukraine : Kiew registriert 26 Luftangriffe

          Der ukrainische Staatschef Selenskyj fordert abermals eine rigorose Bestrafung der russischen Staats- und Armeeführung. „Die Situation an der Front ist schwierig“, sagt er. Kanzler Scholz erneuert sein Flugabwehr-Angebot an Polen. Der Überblick.

          Topmeldungen

          Auf dem „Teknofest“ am 3. September: Erdogan signiert eine Kampfdrohne.

          Brief aus Istanbul : Setzt Erdoğan nun auf den Krieg?

          Der türkische Präsident erklärt die Feinde von einst zu Freunden, erhält heißes Geld und greift die Kurden an. So will er die Wahl doch noch gewinnen.
          Gibt es eine spezifisch weibliche giftige Komponente im Verhalten von Frauen? Oder wollen das nur beleidigte Männerrechtler so sehen?

          Toxische Weiblichkeit : Gefährlich für Männer oder Frauen?

          Bedeutet „toxische Weiblichkeit“ wirklich nur, dass Männer genauso Frauen zum Opfer fallen wie umgekehrt? Über eine Verhaltensweise, die Frauen in enge, unbequeme Rollen presst – wie Sexismus.
          Der mit dem Ball tanzt: Jamal Musiala trifft mit Deutschland auf Costa Rica.

          WM-Prognose : Deutschland erreicht das Achtelfinale

          Nach der Niederlage gegen Japan und dem Remis gegen Spanien folgt für das DFB-Team laut WM-Prognose ein Sieg über Costa Rica. In anderen Spielen geht es enger zu – sogar bei den Spaniern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.