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Krieg in Syrien : Westerwelle kritisiert  Waffenlieferungen der Russen

  • Aktualisiert am

Nach einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry kritisierte Westerwelle das Vorgehen Russlands. Bild: dpa

Mindestens zehn russische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29MM2 sollen nach Syrien geliefert werden. Das hat nun einen handfesten Streit mit dem Westen ausgelöst. Außenminister Westerwelle bezeichnete Waffenlieferungen an Assad als „vollkommen falsch“.

          Russlands umstrittene Waffenlieferungen an das Regime in Syrien haben einen handfesten Streit mit dem Westen ausgelöst. Der amerikanische Außenminister John Kerry warnte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Washington vor zutiefst negativen Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region.

          Westerwelle appellierte an die Russen, die geplante neue Friedenskonferenz in Genf „nicht zu gefährden“. Er bezeichnete Waffenlieferungen an das Assad-Regime als „vollkommen falsch“. Insbesondere Israel sieht sich gefährdet.

          Die EU verlängerte am Freitag die meisten ihrer Sanktionen gegen Syrien um ein Jahr. Lediglich das Waffenembargo wird aufgehoben. Die 27 Mitgliedsstaaten bestätigten damit förmlich einen Beschluss ihrer Außenminister vom Montag.

          Kampfflugzeuge und Flugabwehrraketen

          Die Waffenlieferungen an das Regime von Präsident Baschar al-Assad wurden in Moskau als direkte Antwort auf die formelle Beendigung des EU-Waffenembargos gewertet. Mit dem Verkauf der Maschinen des Typs MiG-29 M/M2 werde ein Vertrag erfüllt, sagte MiG-Generaldirektor Sergej Korotkow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Darüber hinaus hat Moskau dem syrischen Verbündeten Flugabwehrsysteme des Typs S-300 PMU-2 (Nato-Code SA-20B) sowie Schiffsabwehrraketen des Typs P-800 Jachont (Nato-Code SS-N-26 Strobile) zugesagt.

          Das Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen in einem Radius von bis zu 200 Kilometern. Die syrische Armee könnte damit einen Großteil des israelischen Luftraumes erfassen. Die Raketensysteme würden auch einen möglichen Einsatz des Westens zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien gefährden. Die Schiffsabwehrraketen könnten sich gegen eine Seeblockade Syriens richten.

          Deutschland wertet Moskaus Rolle bei der geplanten Syrienkonferenz eigentlich generell positiv. Hier zeige die russische Regierung eine „gute Initiative“, um ein baldiges Ende der Gewalt herbeizuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Trotz der bisherigen Absage der syrischen Opposition setzt auch die EU weiter auf einen Erfolg der geplanten Friedenskonferenz in Genf. „Wir hoffen, dass sowohl die Opposition als auch die Regierung an der Konferenz teilnehmen, weil es für uns der einzige Weg ist, eine friedliche und politische Lösung zu erreichen“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag.

          Erklärtes Ziel der Friedenskonferenz muss nach Einschätzung des französischen Präsidenten François Hollande die Absetzung Assads sein. Wenn es diese Vorgabe nicht gebe, könne die Opposition kaum einen Friedensprozess akzeptieren, sagte Hollande am Freitag in einem Interview der französischen Auslandsender France 24, RFI und TV5 Monde.

          Syrische Oppositionelle wollen die Friedenskonferenz in Genf boykottieren, falls ihre Bedingungen nicht erfüllt werden. Dazu gehört der Abzug der libanesischen Hizbullah-Miliz und iranischer Kämpfer aus Syrien.

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