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Krieg in Syrien : Röttgen bringt Sanktionen gegen Moskau ins Spiel

  • Aktualisiert am

CDU-Politiker Norbert Röttgen Bild: dpa

Der CDU-Politiker sieht Russland in der Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien. Darauf nicht mit neuen Sanktionen zu reagieren, wäre seiner Meinung nach ein Skandal.

          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Russland eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag: „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.“

          Scharfe Kritik übte Röttgen an den europäischen Regierungen. Diese hätten viel zu kurz und nur „pflichtschuldig“ getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen. „Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt“, verlangte der Außenpolitiker. Wirtschaftssanktionen würden zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins „Folgenkalkulation“ mit eingehen, argumentierte Röttgen.

          SPD fordert Kurswechsel von Putin

          Wegen der Ukraine-Krise und der Einverleibung der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Eine tatsächliche Kehrtwende der russischen Politik haben sie nicht bewirkt.

          Auch der SPD-Außenexperte Niels Annen rief Russland angesichts der Stationierung weiterer Kriegsschiffe im Mittelmeer zu einem Kurswechsel im Syrienkrieg auf. „Statt Kriegsschiffe in die Region zu verlegen und Abkommen, etwa über die Vernichtung von Plutonium, aufzukündigen, sollte Russland endlich seine Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wahrnehmen und humanitäres Völkerrecht respektieren“, sagte Annen der „Rheinischen Post“. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, forderte die russische Führung auf, „endlich die UN-Sicherheitsratsbeschlüsse zu respektieren, die sie selbst mit herbeigeführt hat“. Wenn Putin und der syrische Machthaber weiterhin ohne jede Rücksicht auf Zivilisten die Opposition in Syrien besiegen wollten, stünde am Ende „ein zerstörtes und in weiten Teilen entvölkertes Land ohne Frieden und Zukunft“, warnte Hardt.

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