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Syrien-Krieg : Die Gefahren der dritten türkischen Invasion

Eine Kurdin demonstriert nahe der Grenze mit der Fahne der kurdischen Partei PYD gegen die türkische Syrien-Politik. Bild: AFP

Erdogans Militäroperation wird Syrien weiter destabilisieren und zu einer gewaltigen ethnischen „Säuberung“ führen. IS-Kämpfer könnten aus kurdischen Gefängnissen freikommen und sich nach Europa absetzen. Eine Analyse.

          2 Min.

          Die türkische Armee steht vor ihrer dritten und größten Invasion in Syrien. Mit der Zusage des Weißen Hauses, sich aus der Kampfzone zurückzuziehen und den kurdischen Milizen nicht zur Seite zu stehen, hatte Ankara in den vergangenen Tagen das wichtigste Hindernis beseitigt. So konnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende ankündigen, dass die Armee ihre Vorbereitungen abgeschlossen habe, „die Region östlich des Euphrats“ in Nordsyrien von „Terroristen zu säubern“.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Mit den beiden ersten Operationen im Sommer 2016 und Anfang 2018 hatte die Türkei bereits weite Landstriche Nordsyriens westlich des Euphrats unter ihre Kontrolle gebracht. Die dort siedelnden Kurden wurden zu einem großen Teil vertrieben, die kurdische Selbstverwaltung wurde beendet. Mit der bevorstehenden dritten Operation will die Türkei auch die Kontrolle der überwiegend von Kurden bewohnten Gebiete östlich des Euphrats sichern.

          Die dritte Operation verfolgt zwei Ziele. Zum einen will die Türkei in dem „Friedenskorridor“, wie sie ihn selbst nennt, von 480 Kilometern Länge und 30 Kilometern Tiefe zwei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. So hatte es Erdogan Ende September bei der UN-Generalversammlung in New York angekündigt. Zum anderen soll damit aber auch die kurdische Selbstverwaltung Nordsyriens beendet werden. Denn in der 30 Kilometer breiten Zone liegen alle sieben große Städte der syrischen Kurden.

          Syrien steht damit vor einer gewaltigen ethnischen „Säuberung“. Denn in dem Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebiet Nordsyriens, in dem die Kurden die Mehrheit stellen, leben vier Millionen Menschen. In diesem Gebiet will die Türkei nun zwei Millionen arabische Muslime ansiedeln, was ohne die Vertreibung von Kurden und anderen Bewohnern wie der christlichen Assyrer und Armenier, die ebenfalls gegenüber der Türkei kritisch sind, nicht möglich sein wird. Eine neue Flüchtlingswelle steht damit bevor.

          Ankara hat sich zum Ziel gesetzt, jeden zweiten syrischen Flüchtling, der in der Türkei Zuflucht gefunden hat, in einen Teil Syriens umzusiedeln, der nicht ihre Heimat ist. In den Teil Syriens, den Machthaber Baschar al Assad kontrolliert, wollen oder können sie aber nicht zurück. Denn die Flüchtlinge, die heute in der Türkei leben, haben zum allergrößten Teil die Erhebung gegen das Regime in Damaskus unterstützt.

          Andererseits hat das Regime mit Enteignungen von Syrern, die geflüchtet sind, schon früh die Weichen für eine ethnische „Säuberung“ im Süden des Landes gestellt. Sie soll nun im Norden Syriens durch die Türkei fortgesetzt werden. Damit steht Syrien vor einer demographischen und politischen Spaltung: Im Norden sollen die sunnitischen Araber unter der Kontrolle der Türkei leben, im Süden die regimetreuen Syrer, zu denen sich die vor allem die religiösen Minderheiten zählen.

          Mit ihrer dritten Invasion will die Türkei die kurdische Partei PYD und deren Miliz YPG beseitigen, denn sie hält beide für eine Verlängerung der in der Türkei verbotenen PKK. Indem sie der PKK den Rückzugsraum in Nordsyrien nimmt, hofft sie, gegen die Terrororganisation und auch andere Kurden in der Türkei künftig leichter vorgehen zu können.

          Dieses Vorgehen hat zwei Haken. Zum einen beziffert Erdogan die Kosten für die Ansiedlung der zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in Nordsyrien auf 26,5 Milliarden Dollar. Er hofft, dass Europa die Summe aufbringt. Dazu müsste Europa jedoch die Verletzung des Völkerrechts durch die Türkei gutheißen.

          Zum anderen übernimmt die Türkei mit einer Invasion die Verantwortung über mehrere Tausend IS-Kämpfer, die in kurdischen Gefängnissen inhaftiert sind. Dass sie festgenommen werden konnten, war vor allem ein Verdienst der kurdischen YPG-Miliz. Viele von ihnen könnten aber in den Wirren des Kriegs freikommen und sich nach Europa absetzen.

          Der Krieg in Syrien gehen damit in eine weitere Runde, und die bevorstehende Invasion wird die Region weiter destabilisieren.

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