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Krieg in Syrien : „Dann gibt es neue Flüchtlinge“

Nach einem Luftangriff der syrischen Armee in Bustan al-Qasr Bild: AFP

Die Politikwissenschaftlerin Bassma Kodmani verhandelt in den Syriengesprächen aufseiten der Opposition. Im Interview mit FAZ.NET erklärt sie, warum der Friedensprozess nicht vorankommt. Und weshalb sie Zweckbündnisse mit salafistischen Milizen für nötig hält.

          3 Min.

          Es sind düstere Aussichten. Der Krieg in Syrien ist inzwischen in seinem sechsten Jahr angekommen, und es ist kein Ende in Sicht. Baschar al Assad ist entschlossen, eine militärische Lösung zu erzwingen. Erst am Dienstag verkündete er wieder, er wolle „jeden Zoll“ syrischen Bodens zurückerobern. Die syrischen und russischen Luftangriffe dauern an, treffen zivile Wohnviertel, Krankenhäuser. Die darbende Bevölkerung in den von Assads Truppen belagerten Regionen warten weiter auf Hilfslieferungen, die moderaten Kräfte der Opposition geraten immer weiter in Bedrängnis. Sie werden vom syrischen Regime und seinen Verbündeten angegriffen, werden von den Dschihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) bedrängt und drohen in dem Klima der Gewalt auch gegenüber anderen radikalen Assad-Gegnern an Boden zu verlieren. Die Politikwissenschaftlerin Bassma Kodmani, eine der führenden Figuren im Hohen Syrischen Verhandlungskomitee, klingt im Gespräch mit FAZ.NET entsprechend ernüchtert.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          „Die Mächte, unter deren Führung der Friedensprozess vorangebracht werden soll, sind nicht willens oder in der Lage dazu“, sagt sie über Russland und Amerika. Moskau fordert die Oppositionspolitikerin auf, auf Assad einzuwirken, und ihn dazu zu bringen, sowohl die Luftangriffe einzustellen, als auch kontinuierliche Hilfslieferungen an die belagerten Gegenden zuzulassen. „Es kann doch nicht sein, dass jedes mal die internationale Gemeinschaft damit befasst werden muss, um ein paar Hilfskonvois Zugang zu verschaffen“, sagt sie. Und an den russischen Machthaber Wladimir Putin richtet sie die Frage: „Hat Assad dafür den Segen Moskaus? Wenn Russland nichts dagegen unternimmt, macht es sich zum Komplizen – und das Aushungern von Menschen ist ein Kriegsverbrechen.“

          Bassma Kodmani während der Syriengespräche in Genf

          Kodmani lässt auch den in der Opposition verbreiteten Frust über das Zaudern Amerikas durchklingen, die Assad-Gegner tatkräftiger zu unterstützen. „Russland reagiert auf klare Botschaften“, sagt sie. „Aber die Vereinigten Staaten nutzen ihre Einflussmöglichkeiten und Hebel nicht.“ Amerika müsse sich mit Russland auf eine Strategie einigen wie man wieder eine Einstellung der Kampfhandlungen und Zugang für humanitäre Hilfe ins Werk setzen kann, fordert Kodmani.

          Eine Verbesserung der humanitären Lage, so argumentiert sie weiter, könnte der internationalen Syrien-Kontaktgruppe wieder Glaubwürdigkeit verschaffen, und darauf aufbauend könne womöglich neue Dynamik in den Friedensgesprächen erzeugt werden. „Aber davon sind wir noch weit entfernt“, sagt sie. 

          Und sie fürchtet, dass die andauernde Belagerung und die Luftangriffe auch die Glaubwürdigkeit der verhandlungsbereiten Kräfte unter dem Dach des aus maßgeblichen Oppositionsgruppen formierten Verhandlungskomitees untergraben. Die Salafistenmiliz Ahrar al Scham zum Beispiel, die eigentlich stärker an die Oppositionsallianz gebunden werden sollte, ist in diesen Tagen kaum von einer Einstellung der Kampfhandlungen zu überzeugen. „Derzeit sind wir dazu nicht in der Lage“, gibt Bassma Kodmani zu. „Man brauchte sehr ernsthafte und glaubwürdige Garantien der Vereinigten Staaten und Russlands, dass die Feuerpause eingehalten wird.“

          Doch solche Garantien scheinen in weiter Ferne zu liegen. Und so sieht sich auch die liberale Oppositionspolitikerin Kodmani angesichts der derzeitigen Lage gezwungen, Zweckbündnisse mit salafistischen Milizen wie Ahrar al Scham oder Dschaisch al Islam einzugehen, die für einen Schariastaat in Syrien kämpfen. „Sie sind eine syrische Gruppe. Wir mögen sie und ihre Agenda nicht, aber es ist nicht Al Qaida, es sind keine Ausländer mit einer internationalen Agenda“, sagt sie über Ahrar al Scham. Viele in den Reihen der Miliz seien Kämpfer der Freien Syrischen Armee gewesen, sie hätten sich Ahrar al Scham angeschlossen, weil die Islamisten besser ausgerüstet und kampfstärker seien.

          Eine Gruppe wie Dschaisch al Islam, sagt sie weiter, müsse man wegen ihres militärischen Gewichts  unbedingt auf der eigenen Seite haben. Gerade in Tagen, in denen die Zeichen auf Krieg stehen, könne man nicht auf die Repräsentanten der bewaffneten Gruppen verzichten, bekräftigt Kodmani. Und der Fortgang des Friedensprozesses hat nach ihren Worten auch Einfluss darauf, wie sich das Verhandlungskomitee künftig aufstellt. Ende Mai war der aus den Reihen von Dschaisch al Islam stammende Muhammad Allousch als Chefunterhändler zurückgetreten. Seine Ernennung hatte Syrer, die zwar Assad ablehnen, aber auch den Islamisten misstrauen, in ihrem Argwohn bestätigt, dass die Opposition von islamistischen Kräften dominiert sei. Syrer, die fürchten, in einem islamistischer Führung könnten Christen oder Alawiten keinen Platz mehr finden. Doch auf solche berechtigten Sorgen - etwa in bürgerlichen Kreisen in der Hauptstadt Damaskus - könne man angesichts der Lage derzeit keine Rücksicht nehmen, sagt Bassma Kodmani. „Das Damaszener Bürgertum kämpft nicht“. 

          Ihr Blick richtet sich derzeit weniger in die Hauptstadt als mehr in das frühere Wirtschaftszentrum Aleppo und dessen Umland. Assad mobilisiere dort Kräfte. „Wir sind alarmiert darüber“, sagt Kodmani. Es sei eine sehr riskante Situation. Denn sollte es einen neuen Großangriff geben, dann werde es sehr hässlich werden. „Dann gibt es neue Flüchtlinge, und der radikale Diskurs wird gestärkt.“ 

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