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Krieg in Syrien : Botschaften an Putin

Schutzmacht: Der russische Präsident Wladimir Putin im Dezember 2017 mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad Bild: AP

Bei der Gestaltung des Verhältnisses des Westens zu Russland kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Schon deshalb sollte Berlin mit Realismus auf Moskau blicken. Ein Kommentar.

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          Wenigstens in dieser wichtigen Frage trat die Koalition geschlossen auf. Nahezu wortgleich bezeichneten die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Außenminister den Vergeltungs- und Abschreckungsangriff auf syrische Ziele als erforderlich und angemessen. Die CSU, die sonst zu allem ihren Senf gibt, schwieg immerhin. Angesichts der Stimmungslage in der Bevölkerung im Allgemeinen und in der SPD im Besonderen hätte man auch anderes erwarten können. Mit Militärischem wollen die Deutschen seit dem letzten Weltkrieg so wenig wie möglich zu tun haben. Der Griff zur Waffe gilt in der deutschen Politik als ein Zeichen des Versagens, manchmal gar der Verzweiflung. Ganz von der Hand zu weisen ist das auch in diesem Fall nicht.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Die Attacke mag das syrische Chemiewaffenprogramm, das es gar nicht mehr geben dürfte, um Jahre zurückgeworfen haben, wie es in Washington heißt – einer Beendigung des Mehrfrontengemetzels brachte sie das Land keinen Tag näher. Man habe auch gar nicht in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen wollen, sagte die britische Premierministerin May. Von „Regimewechsel“ spricht niemand mehr; an diesem glühenden Eisen hat der Westen sich schon zu oft die Finger verbrannt. Abgesehen von Trumps sehr eigenen Motiven, ging es in der Nacht zum Samstag vielmehr darum, Assad von weiteren Chemiewaffeneinsätzen abzuschrecken – und alle anderen Machthaber auf der Welt, die aufmerksam verfolgen, ob der Einsatz dieser geächteten Terrorwaffe straffrei bleibt.

          Mays, Macrons und Trumps Marschflugkörper waren aber nicht nur Botschaften an Assad und andere (potentielle) Massenmörder, sondern auch an Putin. Moskau hatte nicht nur dafür garantiert, dass Assad keine C-Waffen-Bestände mehr habe. Der Kreml hätte, weil das Regime des syrischen Diktators nur dank Putins Unterstützung überlebt, ihm auch den Einsatz der versteckten oder neu produzierten Waffen untersagen können. Putin aber plagen bei der Verfolgung seiner Interessen, zu denen es gehört, Syrien als vorgeschobene russische Basis im Nahen Osten zu befestigen, weit weniger Skrupel als den Westen.

          Was aber ist dann im Verhältnis zu Russland, dieser Schicksalsfrage deutscher Politik, „erforderlich und angemessen“? Der Bundespräsident warnt vor einer „galoppierenden Entfremdung“ und davor, „Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind (zu) erklären“. Wer tut das? AfD, FDP und Linke sicher nicht. Aber auch die anderen Parteien sind weit davon entfernt, „Russland insgesamt“ zu verteufeln. Ein fortgesetztes Ignorieren, Verharmlosen oder gar Schönreden von Putins Außenpolitik nach KGB-Art wäre jedoch nicht nur hinsichtlich der sicherheitspolitischen Folgen gefährlich, sondern auch Verrat an den eigenen Werten.

          Viele Krisen könnten in Moskau entschärft werden

          Die zutreffendste Einschätzung Putins, seiner Methoden und Ziele hat in Berlin schon seit langem die Bundeskanzlerin. Es ist erfreulich, dass auch der Blick des neuen Außenministers nach Moskau nicht von jener Verklärung getrübt wird, die in der SPD (und mitunter sogar in der CSU) das Wort Ostpolitik bis heute rosarot erscheinen lässt. Realismus aber tut not, denn gerade bei der Gestaltung des Verhältnisses des Westens zu Russland kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

          Viele Krisen könnten in Moskau entschärft werden. Solange der Kreml aber lieber Konflikte schafft oder vertieft, weil das seinen Interessen dient, wird auch der begabteste Pferdeflüsterer die Entfremdung nicht am Galoppieren hindern können.

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