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Krieg in Georgien : Die Nachbarn schweigen - oder kritisieren Moskau

  • -Aktualisiert am

Lukaschenka (l.) über Russlands Einmarsch: „Das hat Moskau klug und wunderbar gemacht” Bild: AFP

Der weißrussische Präsident Lukaschenka war nicht der Einzige in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), der den Kopf einzog, als die russischen Panzer nach Georgien vorrückten. Außer der Ukraine hielt die ganze GUS den Atem an.

          Der Krieg in Südossetien hatte gerade begonnen, da kritisierte der russische Botschafter in Minsk die weißrussische Führung scharf, weil diese lieber schwieg, statt das russische Vorgehen deutlich zu unterstützen. Das sei umso enttäuschender, so der Botschafter, als Moskau immer zu Weißrussland gehalten habe, wenn Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt wurden oder wenn internationale Organisationen „auf Betreiben gewisser Staaten“ Weißrussland wegen der Missachtung der Menschenrechte rügten.

          Die Verstimmung ist wieder beseitigt, seit der weißrussische Präsident Lukaschenka diese Woche in Sotschi den russischen Präsidenten Medwedjew besucht hat. Dort gab Lukaschenka zu Protokoll, dass Russland „klug und wunderbar“ auf die georgische Aggression reagiert habe. Allerdings sehe er keine Notwendigkeit, in den Konflikt einzugreifen. Dann vereinbarten die beiden Präsidenten, bis zur Herbstsitzung des Unionsrates, des höchsten gemeinsamen Gremiums des seit vielen Jahren im Aufbau befindlichen weißrussisch-russischen Unionsstaates, einen Vertrag über eine gemeinsame Luftabwehr auszuarbeiten, der dann unterzeichnet werden soll. Das ist eine der Antworten Russlands auf die Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenschilds in Polen und der Tschechischen Republik.

          Außer der Ukraine hielt die ganze GUS den Atem an

          Lukaschenka war nicht der Einzige in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), der den Kopf einzog, als die russischen Panzer erst nach Südossetien und dann noch tiefer nach Georgien vorrückten, als die russische Luftwaffe auch Ziele in der Nähe von Tiflis angriff. Außer der Ukraine, die sich schnell an die Seite Georgiens stellte, hielt die ganze GUS den Atem an.

          In Usbekistan, das in den vergangenen Jahren wieder näher an Russland gerückt ist, herrschte in den gänzlich vom Regime kontrollierten Medien Schweigen - der Konflikt wurde verschwiegen. Auch Tadschikistan und Kirgistan bemühten sich, nur ja nicht aufzufallen - zumal russische Kommentatoren im Rausch des Sieges, der auch als Sieg gegen Amerika und die Nato gesehen wurde, verlangt hatten, dass die westlichen Militärstützpunkte in den beiden Ländern aufgelöst werden müssten, die dort zur logistischen Unterstützung der Afghanistanoperation unterhalten werden.

          Aus Kasachstan hingegen, dem größten und reichsten Land im postsowjetischen Zentralasien, das äußerst enge Beziehungen zu Russland pflegt, kamen Äußerungen, die nicht unbedingt im Sinne Moskaus waren. Schon im Frühjahr, als der damalige russische Präsident Putin anordnete, dass Russland die 1996 von der GUS vereinbarten Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien und Südossetien nicht mehr einhalten werde, hatte Kasachstan die Reihen der ängstlich Schweigenden verlassen. Moskau forderte damals die GUS-Partner auf, seinem Beispiel zu folgen, doch Kasachstan nahm als einziges Land der GUS dazu öffentlich Stellung und ließ wissen, dass es dazu keinen Anlass sehe.

          Kasachstan hat starke wirtschaftliche Interessen in Georgien

          Als jetzt der Konflikt zwischen Russland und Georgien mit dessen militärischer Niederlage endete und Georgien die GUS verließ, hieß es aus der kasachischen Hauptstadt Astana, das habe keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen Kasachstans zu Georgien. Kasachstan werde die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Georgien vielmehr weiterentwickeln und dem Land bei der Überwindung der Folgen des Konflikts helfen.

          Kasachstan hat starke wirtschaftliche Interessen in Georgien. Dort gibt es große kasachische Investitionen, und überdies transportiert Kasachstan einen Teil seines Öls, ebenso wie Aserbaidschan, mit der Eisenbahn durch Georgien. Von dort aus wird es aus den georgischen Schwarzmeerhäfen Batumi und Poti mit Tankern weiter nach Westen gebracht. Dem staatlichen kasachischen Öl- und Gaskonzern gehört in der Hafenstadt Batumi eines der wichtigsten Ölterminals in Georgien. Kasachstan will nun helfen, die gesprengte Eisenbahnbrücke in Georgien wieder aufzubauen, über die der Waren- und Öltransit durch Georgien läuft.

          Eine Quadratur des Kreises

          Ein Grund, weshalb in vielen GUS-Ländern mit großer Zurückhaltung auf das russische Vorgehen in Georgien geschaut wird, sind große russische Bevölkerungsgruppen, wie sie etwa in Kasachstan an der Grenze zu Russland leben. Dass Russland die Separatisten in Abchasien und Südosseten durch die Vergabe von Pässen zu russischen Staatsbürgern gemacht hat, mit deren Schutz dann die Intervention begründet wurde, weckt vor diesem Hintergrund Misstrauen.

          Eine Quadratur des Kreises steht Russland in der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bevor, die in Moskau als wichtiges außenpolitisches Instrument angesehen wird. Während in Moskau die Vorbereitungen für eine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens laufen, wird China - neben Russland das zweite Schwergewicht in der Organisation - auf dem bevorstehenden SOZ-Gipfel in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe fordern, abermals den gemeinsamen Kampf gegen jeden Separatismus zu bekräftigen.

          Die GUS

          Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde Ende 1991 durch die Staatsoberhäupter Russlands, der Ukraine und Weißrusslands gegründet. Acht weitere Teilrepubliken der zerfallenen Sowjetunion schlossen sich an: Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. 1993 trat Georgien dem gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum bei. Gegenläufige außenpolitische Orientierungen ließen die GUS nie zu einem starken Bündnis werden. Seit 2005 ist Turkmenistan nur noch beigeordnetes Mitglied. Seit 2006 beteiligt sich Tiflis aufgrund der Differenzen mit Moskau nicht mehr an den gemeinsamen Sitzungen des Verteidigungsministerrats.

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