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Krieg im Kaukasus : Russland verkündet Ende der Offensive

  • Aktualisiert am

Der russische Präsident will seine Truppen aus Südossetien wieder abziehen Bild: AFP

Russlands Präsident Medwedjew will seine Truppen aus Südossetien wieder abziehen, sagte er nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Sarkozy. Gleichzeitig knüpfte er den Abzug aber an mehrere Bedingungen. Nach georgischen Angaben gingen die russischen Luftangriffe ungeachtet Medwedjews Ankündigung weiter.

          Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat am Dienstag seinen Truppen die Einstellung der Kampfhandlungen in Georgien befohlen. Der Aggressor sei bestraft worden und habe erhebliche Verluste erlitten, sagte Medwedjew. Nach einem Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Staatspräsidenten Sarkozy, im Kreml sagte Medwedjew ferner zu, seine Truppen hinter jene Grenzen zurückzuziehen, hinter denen sie sich vor Ausbruch des Konflikts um Südossetien aufhielten. Georgien müsse seine Armee dafür ebenfalls in die Kasernen zurückführen.

          Russland achte die Souveränität Georgiens, sagte Medwedjew. Eine schriftliche Festlegung darauf konnte Sarkozy aber nicht durchsetzen. Die russischen Friedenstruppen in den von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien sollen dort stationiert bleiben, bekräftigte Medwedjew. Sie seien „der entscheidende Faktor für die Sicherheit im Kaukasus“. Vor der dreieinhalbstündigen Unterredung mit Medwedjew hatte Sarkozy Verständnis dafür geäußert, dass Russland die Interessen seiner Staatsangehörigen im Ausland schütze. Russland hatte in den vergangenen Jahren viele Südosseten mit russischen Pässen versorgt. Es sei aber auch normal, sagte Sarkozy, dass die Staatengemeinschaft die territoriale Unversehrtheit und Sicherheit des georgischen Staates sichern wolle.

          Rice: Diese Militäraktionen müssen gestoppt werden“

          Ungeachtet der Ankündigungen setzten die russischen Truppen in Georgien ihre Angriffe fort. So wurde am Dienstag abermals das Stadtzentrum von Gori aus der Luft angegriffen. Dabei wurde ein niederländischer Journalist getötet; außerdem soll es unter den zivilen Einwohnern der Stadt Tote gegeben haben. Die amerikanische Außenministerin Rice forderte Moskau auf, das Versprechen zum Rückzug seiner Truppen auch einzuhalten. „Diese Militäraktionen müssen gestoppt werden“, sagte sie. Nach Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) wurden durch den Konflikt etwa 100.000 Menschen vertrieben.

          Russische Truppen unterstützen die Separatisten in Abchasien (Bild vom 10. August)

          Der Sechs-Punkte-Plan, auf den sich Sarkozy und Medwedjew verständigten, sehe auch humanitäre Hilfe für die Kriegsflüchtlinge sowie eine Verpflichtung zum Gewaltverzicht vor, sagte Sarkozy, der am Abend in Tiflis eintraf, um die gemeinsame Erklärung Präsident Saakaschwili vorzulegen. Der französische Präsident hob hervor, dass der Plan einen Ausweg aus der Krise aufzeigen solle, aber keine Lösung des Territorialkonflikts darstelle. Die Erklärung sei sehr kurz ausgefallen, weil man sich auf Einzelheiten nicht habe einigen können. Zu einem späteren Zeitpunkt werde die EU bereit sein, einen Beitrag zu einer etwaigen Friedenstruppe zu prüfen, sagte Sarkozy.

          Georgische Regierung: Schwarzmeerhafen Poti eingenommen

          Die georgische Regierung gab an, russische Truppen hätten den Schwarzmeerhafen Poti eingenommen und zerstört. Dabei seien fast hundert Zivilisten getötet worden. Die georgische Regierung hatte schon am Montagabend Berichte über einen Angriff auf Poti verbreitet; die russische Armee hatte nur zugegeben, dass eine Aufklärungseinheit in der Stadt gewesen sei.

          Laut der Regierung in Tiflis sind 12.000 russische Soldaten im Land. In georgischen Dörfern in Südossetien sollen Milizen oder russische Truppen die verbliebene Bevölkerung angeblich auf ihre ethnische Zugehörigkeit untersuchen und Georgier entweder in ein Internierungslager in Kurta bei Zchinwali bringen oder gleich durch Kopfschuss töten. In Kaspi soll ein in deutschem Besitz befindliches Zementwerk von Bomben getroffen worden sein. Ein Luftangriff auf die Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan habe hingegen sein Ziel verfehlt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rief Russland und Georgien auf, die Europäische Menschenrechtskonvention und damit Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung in Georgien zu achten. Er folgte damit einem Eilantrag Georgiens.

          „Wir verlassen die GUS und sagen adieu zur Sowjetunion“

          Präsident Saakaschwili sagte am Dienstag, Georgien werde aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austreten, in der Russland tonangebend ist: „Wir verlassen die GUS und sagen adieu zur Sowjetunion.“ Das solle das Parlament bald beschließen. Saakaschwili rief andere GUS-Staaten wie die Ukraine auf, dem Beispiel zu folgen.

          Medwedjew begrüßte den Dialog zwischen Russland und der EU mit dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung im Gebiet des südossetisch-georgischen Konflikts. Vorbedingung für eine endgültige Regelung sei neben dem Rückzug der georgischen Truppen die teilweise Demilitarisierung dieser militärischen Formationen. Vor den Gesprächen Medwedjews und Sarkozys, an denen am Nachmittag auch Ministerpräsident Putin und die Außenminister beider Länder teilnahmen, war Russlands Außenminister Lawrow mit dem Vorsitzenden der OSZE, dem finnischen Außenminister Alexander Stubb, zusammengetroffen. Lawrow forderte bei dieser Gelegenheit den Rücktritt Saakaschwilis.

          In der Nato liegen Erkenntnisse vor, die noch einmal den Eindruck bestätigen, dass Georgien in der vergangenen Woche die Kämpfe begonnen hat. Diplomaten berichteten, in den Tagen vor dem Ausbruch des Krieges sei deutlich ein Truppenaufmarsch der Georgier zu erkennen gewesen. Russland habe seine Truppen dagegen erst mobilisiert, nachdem die Georgier nach Südossetien einmarschiert seien. Präsident Bush, der am Dienstag auch mit Bundeskanzlerin Merkel telefonierte, verurteilte die russischen Angriffe als Einmarsch Russlands „in einen souveränen Nachbarstaat“; das sei „inakzeptabel“.

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