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Krieg im Jemen : Was ist das Friedensabkommen von Riad wert?

Der Vertreter des Übergangsrates, Nassar al Khabji, und der stellvertretender Premierminister Salem al Khanbashi bei der Vertragsunterzeichnung. Im Hintergrund der emiratische und der saudische Kronprinz und Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi Bild: dpa

In der saudischen Hauptstadt unterzeichnen die Konfliktparteien ein Friedensabkommen für den Südjemen. Das viel größere Problem mit den Houthis bleibt ungelöst. Doch vielleicht kommt auch in diesen Konflikt Bewegung.

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          Es war ein Bild der Einigkeit, das sie gerne abgeben wollten. Die starken Männer vom Golf nehmen das schwache Staatsoberhaupt des kriegsversehrten Jemen in ihre Mitte. Der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman und auch der emiratische Kronprinz Muhammad bin Zayed waren persönlich anwesend, als in Riad die Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und die südjemenitischen Separatisten feierlich ein Abkommen zur gemeinsamen Machtausübung unterzeichneten. Demnach soll binnen dreißig Tagen ein gemeinsames Kabinett mit 24 Ministern aus beiden Lagern gebildet werden. Die Regierung soll ihren Sitz in der südjemenitischen Hafenstadt Aden haben, die noch von den Separatisten des „Southern Transitional Council“ (STC) kontrolliert wird. Die Separatisten sollen ihre Milizionäre innerhalb von sechzig Tagen schrittweise dem Innen- und Verteidigungsministerium unterstellen. Ihnen wird die lange erhobene Forderung erfüllt, an den unter UN-Regie geführten Friedensgesprächen teilzunehmen. Mehr als einen Monat lang  war in Saudi Arabien über den Deal verhandelt worden. „Dieses Abkommen wird eine neue Phase der Stabilität im Jemen eröffnen“, verkündete der saudische Thronfolger.  

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Allerdings eröffnet die Übereinkunft nur den Ausweg aus einem der Konflikte, die den Jemen verheeren. Der schwerwiegendste, der Houthi-Konflikt, ist von der Übereinkunft nur indirekt betroffen. Die schiitischen Rebellen, die von Iran gefördert werden, hatten im September 2014 die Kontrolle in der Hauptstadt Sanaa übernommen und von dort einen  Eroberungszug gestartet, der sie zwischenzeitlich sogar bis nach Aden führte.

          Die Hafenstadt wurde nach ihrer Rückeroberung zur Übergangshauptstadt der international anerkannten Hadi-Regierung; nur hielt sich das Staatsoberhaupt, das weithin als korrupter Marionettenpräsident verschrien ist, bislang allenfalls sporadisch im Jemen auf.  Hadi und die Separatisten sind im Kampf gegen die Houthi nominell Alliierte. Aber das hinderte sie nicht daran, einander erbittert zu bekämpfen. Im August eröffneten die Separatisten, die eine Abspaltung des Südjemen anstreben, eine weitere Front: Sie übernahmen die Kontrolle über Aden und fügten Hadi damit eine weitere Demütigung zu.

          Risse zwischen Saudis und den Emiraten

          Der Konflikt legte auch die Risse in der Allianz von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten offen, dem wichtigsten Verbündeten des Königreichs. Die Führung in Abu Dhabi ist sowohl Hadi als auch des Einsatzes im Jemen überdrüssig. Im Sommer wurde öffentlich, dass die Emirate diskret den Großteil ihrer Truppen abgezogen hatten. Sie hatten ohnehin maßgeblich darauf gesetzt, südjemenitische Milizen zu fördern und großzuziehen – nur ging es denen nicht um einen geeinten Jemen und schon gar nicht um die Wiedereinsetzung Hadis in Sanaa. Die Emirate unternahmen auch nichts, als die Separatisten Aden einnahmen. Im Gegenteil: Als später eine saudisch geförderte Gegenoffensive des Hadi-Lagers lief, bombardierte die emiratische Luftwaffe deren Milizionäre und sprach von Terroristen.  

          Das gemeinsame Foto von Riad soll nun noch einmal unterstreichen, das enge Bündnis sei weiter intakt. Ebenso das enge Vertrauensverhältnis der Kronprinzen, die jeweils als De-facto-Herrscher ihres Landes gelten. Dass die Übereinkunft selbst am Ende ein Erfolg wird, ist allerdings nicht ausgemacht. Wie schon bei vorigen Abkommen im Jemen werden Probleme erwartet, wenn es darum geht, die Vorgaben in die Tat umzusetzen. Und es gibt genug Schlupflöcher für Sabotage, Verzögerung oder Finten.

          Ein funktionierender Formelkompromiss?

          So schwingt bei westlichen Diplomaten noch deutliche Skepsis mit, wenn sie erklären, die Einigung könne „als Formelkompromiss“ funktionieren und positive Wirkung entfalten. „Das Gute ist, dass beide Seiten es als Erfolg ansehen und verkaufen können“, sagt ein jemenitischer Beobachter, der den Separatisten nahe steht. Damit ist gemeint, dass die Eingliederung der Separatisten-Milizen möglicherweise nicht über den Grad hinausgehen wird, der für beide Seiten zur Gesichtswahrung gerade so nötig ist.

          Sollte ein solches Arrangement halten, wäre das ein Erfolg für Muhammad bin Salman, der im Jemen auf eine Zeit zum Teil schwerer Rückschläge zurückblickt. Denn Saudi-Arabien soll über die Verwirklichung des Abkommens wachen – und würde zur dominierenden Macht im Südjemen, der zuvor fest in der Hand der Emirate war. Das saudische Militär des Königreichs hat seine Präsenz in Aden schon vor einiger Zeit verstärkt. Doch auch in dieser Hinsicht gibt es offen Fragen. Zum Beispiel, ob die Emirate tatsächlich alle ihre Hebel im Südjemen bereitwillig aus der Hand geben? Schließlich hat Abu Dhabi dort einiges an Mühe und Geld investiert. Wichtige Milizen wie die „Schabwa Elite Force“ hat das emiratische Militär eigenhändig aus dem Boden gestampft. Und es bleibt abzuwarten, wer den „eingegliederten“ Brigaden am Ende Sold und Munition bezahlt – denn dort wird deren Loyalität im Zweifel liegen.

          Ein saudischer Soldat am Mittwoch in Aden
          Ein saudischer Soldat am Mittwoch in Aden : Bild: Reuters

          Auch sind die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst. Hadi ist weiter verhasst, korrupt und schwach. Vertreter der Separatisten machen schon jetzt deutlich, dass das Abkommen von Riad vor allem den aktuellen Konflikt um Aden beilegen soll. Noch ist lange nicht besiegelt, dass diese Sache aufgehen wird. „Wir sind jetzt in einer besseren Ausgangsposition“, sagt einer von ihnen.   

          Gespräche auch mit den Houthis

          Ähnlich stellte es der UN-Sondergesandte Martin Griffiths dar, was seine Vermittlungsbemühungen zwischen den Houthi-Rebellen und ihren Gegnern betrifft. Die Einigung sei ein wichtiger Schritt, um in Richtung einer friedlichen Lösung des Jemen-Konflikts voranzuschreiten, erklärte er. Auch Muhammad bin Salman äußerte im Zuge der Unterzeichnungszeremonie in Riad am Dienstag die Hoffnung auf „breitere Gespräche“, die zu einem Ende des Krieges führen könnten. Seine Unterhändler sind schon länger mit den Houthi in Kontakt, wie am Mittwoch ein saudischer Regierungsmitarbeiter auch offiziell bestätigte. Mit dem Jemen befasste Diplomaten sagen, die Gespräche hätten geholfen, die Lage zu deeskalieren und sehen nun die Chance auf eine neue Runde der Friedensverhandlungen. Mit einem weiter schwelenden Konflikt im Südjemen wäre daran nicht zu denken gewesen, hieß es.

          Houthi-Rebellen in al Hudaida
          Houthi-Rebellen in al Hudaida : Bild: dpa

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