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Luxemburgs Außenminister warnt : Türkische Offensive könnte Bündnisfall auslösen

  • Aktualisiert am

Syrische Soldaten treffen in Tel Tamer ein. Bild: SABA/EPA

Sollte Syrien zurückschlagen, würde der Beistandspakt die weiteren Nato-Länder in den Krieg hineinziehen. Die syrische Armee soll als Reaktion auf die Offensive der Türkei entlang der Grenze Stellung beziehen.

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          Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat daran erinnert, dass der türkische Einmarsch in Nordsyrien die Nato-Staaten in den Krieg hineinziehen könnte. „Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht“, sagte Asselborn am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Asselborn nannte den türkischen Feldzug „ein Verbrechen“.

          „Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn. „Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch.“

          ​Asselborn rief die EU-Außenminister auf, bei ihrem heutigen Treffen zu beschließen, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern. „Was mich positiv stimmt, ist, dass Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland und Schweden das schon gesagt haben“, sagte er. „Aber Sie wissen auch, dass Erdogan die Waffen nicht aus Europa bezieht. Er hat andere Quellen, um sich für diese Operation Waffen zu beschaffen.“

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, den Bündnispartner Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien vollständig zu isolieren. „Die Türkei ist wichtig für die
          Nato“, sagte Stoltenberg am Montag vor Vertretern aus Parlamenten der Mitgliedstaaten in London. So hätten Verbündete in der Vergangenheit Militärstützpunkte in der Türkei für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzen können. Zugleich rief Stoltenberg auch noch einmal die Türkei mit deutlichen Worten zur Zurückhaltung auf.

          Syrische Soldaten ziehen in mehrere Grenzstädte ein 

          Die syrische Regierung stationiert Truppen in der Grenzstadt Tel Tamer, die sich der „türkischen Aggression“ entgegenstellen sollen. Die Soldaten seien bereits in Tel Tamer im Nordosten des Landes eingerückt, berichteten Staatsmedien am Montag. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen der Regierung in Damaskus und dem von der Kurden-Miliz YPG geführten Rebellenbündnis Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF).

          Bild: F.A.Z.

          Ein führender Vertreter der syrischen Kurden sagte, die „vorläufige militärische Vereinbarung“ sei begrenzt auf die Stationierung von Regierungstruppen entlang der Grenze zur Türkei. Syrische Soldaten würden in die Grenzstädte von Manbidsch bis Derik einziehen, sagte Badran Dschia Kurd der Nachrichtenagentur Reuters. Politische Fragen würden beide Seiten später diskutieren. 

          Die Stadt Tel Tamer liegt an der strategisch wichtigen Autobahn M4, die von Osten nach Westen führt. Die syrische Armee teilte mit, sie habe die Straße am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Tel Tamer liegt 35 Kilometer südöstlich von Ras al Ain. Diese Stadt ist eines der zentralen Ziele der türkischen Armee, die am Mittwoch vergangener Woche ihre Offensive gegen die YPG im Nordosten Syriens gestartet hat. International stößt der Militäreinsatz des Nato-Mitgliedes Türkei auf scharfe Kritik.

          Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation seien seit Beginn der Offensive 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen worden. Fast 1,5 Millionen Menschen bräuchten medizinische Hilfe, jedoch könnten mehrere Krankenhäuser in dem ohnehin schon schwachen Gesundheitssystem im Grenzgebiet keine Leistungen mehr anbieten. 

          Deutscher Tornado-Einsatz geht weiter

          Der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer über Syrien geht derweil weiter. Die deutschen Jets seien auch vorher schon deutlich von den nun umkämpften Gebieten in Nordsyrien entfernt geflogen, hieß es am Montag aus dem Verteidigungsministerium. Die Luftwaffe liefert aus Syrien Aufklärungsergebnisse für den Kampf gegen die Terrormiliz IS.

          Deutschland ist Teil der internationalen Anti-IS-Koalition. Ein sogenannter Red-Card-Holder soll nach früheren Angaben sicherstellen, dass Aufträge das deutsche Mandat nicht überschreiten („rote Karte“). So soll auch verhindert werden, dass das türkische Militär beispielsweise Aufnahmen und Information über kurdischen Stellungen bekommt.

          Die deutschen Tornados starten von Jordanien aus. Ein „Luftraummanagement“ soll verhindern, dass sich die über Syrien eingesetzten Maschinen verschiedener Staaten in die Quere kommen.

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