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Wirtschaftsforum in Russland : Kretschmer wirbt für Aufhebung der EU-Sanktionen

  • -Aktualisiert am

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit Russlands Präsident Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg Bild: dpa

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sucht die Annäherung an Russland. Die wirtschaftlichen Sanktionen der EU sollten schrittweise aufgehoben werden, die Gaspipeline Nord Stream 2 „unbedingt realisiert werden“.

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          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland nach Möglichkeit beenden. „Wir müssen diese Sanktionen schrittweise abbauen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor seinem Besuch des internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Die Strafmaßnahmen seien vor allem für Sachsens und Ostdeutschlands Wirtschaft ein großes Problem. Er hoffe deshalb sehr, dass sich Deutschland und Russland in der Frage aufeinander zubewegten und es mittelfristig auch Fortschritte beim Minsker Friedensprozess gebe. Unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands hatten Russland und die Ukraine 2015 einen 13-Punkte-Plan zum Frieden in der Ostukraine unterzeichnet. Allerdings ist bisher kein einziger Punkt davon umgesetzt worden. Die EU verlängert die Sanktionen deshalb nach wie vor halbjährlich.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Kretschmer warb dafür, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Die Zuspitzung des Konflikts in den vergangenen Jahren habe keiner Seite etwas gebracht und schon gar nicht die Lage in der Ukraine verbessert. Man dürfe die schwierige Lage dort nicht negieren, aber auch Gesprächsangebote aus Russland nicht ablehnen. Das Land sei für Deutschland ein strategischer Partner, zugleich teile man gemeinsame Werte und habe über Jahrhunderte gewachsene Beziehungen in Politik und Handel. Kretschmer zufolge orientiere sich Russland angesichts der Sanktionen stärker in Richtung Indien und China. Darin sehen insbesondere Vertreter der ostdeutschen Wirtschaft ein Problem, da in den vergangenen Jahren zahlreiche Betriebe ihre früheren Kontakte zu einstigen Partnern in der Sowjetunion reaktiviert und zum beiderseitigen Vorteil genutzt hatten.

          Kretschmers Forderung ist mutmaßlich auch vor dem Hintergrund der nahenden Landtagswahlen zu verstehen. In Ostdeutschland gebe es eine andere Sensibilität gegenüber Russland als im Westen, sagte der CDU-Politiker. Der Westen sei mehr in Richtung Vereinigte Staaten orientiert. „Allerdings merkt er gerade, dass es ein blindes Vertrauen in die transatlantische Freundschaft auch nicht mehr gibt.“ Zugleich plädierte Kretschmer dafür, dass die im Bau befindliche Gaspipeline „Nord Stream 2“ von Russland nach Deutschland „unbedingt realisiert werden sollte“. Gemeinsam genutzte Ressourcen schränkten die Möglichkeit der Eskalation von Konflikten ein.

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