https://www.faz.net/-gpf-8jtky

F.A.Z.-Gespräch : Kretschmann und Özdemir bezeichnen Vorgehen in der Türkei als "zivilen Putsch"

  • Aktualisiert am

Kretschmann (links) und Özdemir im F.A.Z.-Gespräch Bild: Helmut Fricke

Die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann und Cem Özdemir fordern ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Im Gespräch mit der F.A.Z. berichten sie zudem von türkischen Versuchen der Einflussnahme.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir haben sich im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe / und ab 20 Uhr im epaper) für ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. „Jetzt sollten wir die Verhandlungen sofort auf Eis legen, aber nicht aufgeben“, sagte Kretschmann der F.A.Z.. Özdemir sagte: „Ich weiß nicht, worüber man gegenwärtig verhandeln könnte. Ich will aber nicht die türkische Bevölkerung bestrafen. Daher aussetzen, aber nicht generell beenden für den Fall, dass sich in der Türkei die Demokraten durchsetzen.“

          Kretschmann sagte außerdem, die Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Erdogan erinnere ihn an eine „Diktatur“. Zu der Reaktion von Erdogan auf die Armenien-Resolution des Bundestages, in der Erdogan von „verdorbenem Blut“ gesprochen hatte, sagte Kretschmann: „Solche Äußerungen riechen nach Diktatur. Nur aus Diktaturen kennen wir solche Aussagen. Es ist gut, dass der Militärputsch niedergerungen werden konnte. Was wir aber jetzt in der Türkei erleben, ist ein ziviler Putsch.“

          Des Weiteren hat Kretschmann von einem weiteren Versuch der Einflussnahme durch die türkische Regierung berichtet. "Wir erhielten vom türkischen Generalkonsul in Stuttgart jetzt ein Schreiben, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, Vereine, Einrichtungen, Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung wie sie sagt 'betrieben' werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. Das hat mich in höchstem Maße befremdet! Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen. Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden."

          Kretschmann sagte, ihm seien "keine Belege" für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Militärputsch in der Türkei verantwortlich sei. Özdemir äußerte im Gespräch mit der "F.A.Z." scharfe Kritik an Versuchen der Türkei, auf die deutsche Gesellschaft Einfluss zu nehmen. "Erdogans Arm mag in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen - in Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren." Deutlich kritisierte Özdemir auch den türkisch-muslimischen Dachverband Ditib. "Die Ditib sieht als Vertreter eines fremden Staates in Deutschland - das akzeptieren wir nicht. Viele Moscheegemeinden machen gute Arbeit, aber wer Ditib jetzt in die Schulen lässt, der lässt Erdogan in die Schulen", sagte Özdemir der "F.A.Z.".

          Weitere Themen

          Manipuliere die Kurden!

          Brief aus Istanbul : Manipuliere die Kurden!

          Bis zum Neuwahltermin am 23. Juni kann Erdogan weder die Wirtschaftskrise meistern noch das Herz der Kurden gewinnen. Also setzt der türkische Präsident auf Manipulation.

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo

          Saudi-Arabien : Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

          Die amerikanische Regierung will Waffen ohne Zustimmung des Kongresses an Saudi-Arabien liefern. Außenminister Mike Pompeo sieht darin eine Abschreckung „iranischer Aggressionen“. Die Demokraten befürchten einen Einsatz der Bomben im Jemen-Krieg.
          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.