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Kretschmann in der Türkei : Sprung über den Gartenzaun

Eingedenk: Kretschmann am Grab von Atatürk Bild: dpa

Winfried Kretschmann besucht die Türkei und will dort „kleine Außenpolitik“ betreiben. Baden-Württembergs Ministerpräsident betrachtet das islamische Land als Teil Europas. Die Türken reagieren reserviert.

          3 Min.

          Bebek ist ein vornehmer Stadtteil Istanbuls. Von der Terrasse des Mischkonzerns Boursan fällt der Blick auf den Bosporus. Am Wochenende trifft sich hier die hippe Szene der Fünfzehnmillionenstadt zur Vernissage. Die Büros werden dann leer geräumt. Rezzo Schlauch, der frühere grüne Wirtschaftsstaatssekretär, ist neuerdings viel in der Türkei als Berater baden-württembergischer Mittelständler unterwegs. Er arbeitet für eine Industrialisierungsagentur des türkischen Staates, die direkt Ministerpräsident Erdogan untersteht. Istanbul ist für Schlauch Sinnbild der modernen Türkei. „Wir müssen uns vom alten Türkeibild verabschieden, das vom anatolischen Arbeiter geprägt ist“, sagt er.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der türkische Energieminister Taner Yildiz ist gekommen, der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller und der neue Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns ENBW, Frank Mastiaux, erwarten ihn. Der Bau eines Offshore-Windparks mit 22 Windrädern im Norden Istanbuls soll gefeiert werden - ein deutsch-türkisches Joint Venture. 50 Megawatt sollen die Windräder einmal produzieren. „Die Welt wächst, aber die Türkei wächst schneller als die Welt“, sagt Yildiz. Der Satz formuliert das enorme türkische Selbstbewusstsein. „Ein chinesisches Sprichwort sagt: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windräder. Es lohnt sich, über den eigenen Gartenzaun zu schauen“, sagt Untersteller.

          So etwa definiert die grün-rote Landesregierung die Mission für ihre Delegationsreise in das geopolitisch bedeutende Wirtschaftswunderland zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Seit gut zehn Jahren wird die Türkei von der AKP regiert. Heute hat das Land ein Wirtschaftswachstum, das nur noch von China übertroffen wird. Zum hundertjährigen Jubiläum der Gründung der türkischen Republik im Jahr 2023 will die Türkei zu den zehn wichtigsten Wirtschaftsnationen gehören. Daraus resultiert ein Selbstbewusstsein, das die baden-württembergische Delegation bei ihren Gesprächen in Ankara und Istanbul zu spüren bekommt.

          Gedämpfter Beifall

          In Ankara hatte der Präsident des Amts für Auslandstürken, Kemal Yurtnac, gefordert, türkischstämmige Vorschulkinder in Deutsch und Türkisch zu unterrichten. Beim Mittagessen geht es um die Rolle des deutschen Verfassungsschutzes. In fast jedem Gespräch klagen die Türken über die Visumpflicht und kritisieren eine aus ihrer Sicht islamfeindliche Kampagne des Bundesinnenministers. Dann ist die Rede von den Morden der NSU. Seine wichtigste Rede hält Kretschmann zu Beginn. Dass ein Ministerpräsident, und noch dazu einer mit grünem Parteibuch, in einem islamischen Land den Versuch unternimmt, wie er selber sagt, eine „kleine Außenpolitik“ zu betreiben, ist etwas Neues.

          Obwohl im Fortschrittsbericht der EU die Menschenrechtssituation und der Zustand des türkischen Rechtsstaats erst Anfang Oktober gerügt wurden und die AKP immer wieder den Eindruck vermittelt, eine Vollmitgliedschaft in der EU sei gar nicht mehr erstrebenswert, fordert Kretschmann, die Verhandlungen über eine EU-Vollmitgliedschaft wiederaufzunehmen. „Der Islam ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas“, sagt er. Eine in „die Strukturen der EU eingebundene Türkei“ könne beweisen, dass „unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten“ eben nicht von der religiösen Prägung eines Landes abhingen. Gerade als Christ betrachte er die Türkei als „Teil Europas“. Der Beifall ist gedämpft.

          Ünal Kaye, Germanistikprofessor an der Universität in Ankara, hat Aufsätze über die „Strukturelemente von Grass’ Blechtrommel“ geschrieben. Kretschmanns Rede begeistert den Professor nicht: „Das Leben geht auch ohne EU-Mitgliedschaft weiter. Seit 50 Jahren stehen wir vor der Tür, aber man lässt uns nicht herein, weil man uns nicht will. Ich denke, uns geht es auch so gut, vielleicht sogar besser.“ Das denken viele Türken. Ihr Land soll aus sich selbst heraus stark werden, die Türkei will auch nicht wie die Chinesen baden-württembergische Motorsägen nachbauen - sie will eine eigene Technologieregion werden, das Industrieland für den Nahen Osten.

          Am nächsten Tag finden Kretschmanns Berater in den großen türkischen Zeitungen keine einzige Meldung über die Rede. Die Befürworter eines türkischen EU-Beitritts glauben, Kretschmanns Positionierung könnte die deutsch-türkischen Beziehungen entkrampfen; Skeptiker sehen in Kretschmanns Reise eher innenpolitische Motive: „Das richtet sich an die türkischen Bandarbeiter bei Bosch oder Daimler.“ In einer Tischrede äußert sich sogar der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir ziemlich skeptisch über die innenpolitische Entwicklung in der Türkei.

          Der Ministerpräsident spricht von den 500.000 „Deutschtürken“ in Baden-Württemberg und begründet seine Position auch mit der geostrategischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Landes. Die Fortschritte, die von der mitreisenden Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation erreicht werden, sind geringer als erwartet. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) spricht von einer „durchwachsenen Bilanz“, eine Vereinbarung zur engeren Kooperation der Universitäten wird von türkischer Seite nicht unterzeichnet.

          Eines ließ sich der Katholik Kretschmann nicht nehmen: ein Treffen mit dem Patriarchen Bartholomäus I. im alten Konstantinopel. Der Patriarch ist formal das Oberhaupt von 300 Millionen orthodoxen Christen in der Welt. Nach dem Gespräch lässt sich der Ministerpräsident durch die Kirche Sankt Georg führen. Auf die Frage, ob sie Kirchenmitglied sei, sagt Wissenschaftsministerin Bauer: „Ich war mal katholisch.“ „Sie repräsentiert die Mehrheit“, sagt ein Staatssekretär zur Unterstützung. Da ruft der Katholik Kretschmann dazwischen: „Noch nicht.“

          Nähe in weiter Ferne: Die Türkei droht Europa mit Liebesentzug

          Neulich warf der türkische Europaminister Egemen Bagis einen Blick in die ferne Zukunft: Nach Angaben der OECD werde die Türkei zur Mitte des Jahrhunderts die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa sein - hinter Großbritannien (nicht etwa hinter Deutschland). Bagis stellte diese Prognose wenige Tage, nachdem der Brüsseler Fortschrittsbericht über den Stand der Vorbereitungen der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft wenig schmeichelhaft ausgefallen war; er war sogar, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbelangen, ausgesprochen negativ. Deshalb war der Blick des Ministers ebenso kühn wie vergrätzt.

          Die Botschaft sollte wohl lauten: Ihr Europäer werdet schon sehen, was ihr davon habt, wenn ihr so eine leistungsstarke Wirtschaft wie die unsere so lange draußen halten wollt. Und die Annäherung an Großbritannien, das gegenwärtig auf dem Rückzug aus Europa ist, spricht für sich. Hier wird schon eine künftige Verbindung derer geknüpft, die sich selbst als unverdrossene Einzelgänger sehen oder als ungeliebte Abgewiesene empfinden.

          Bagis’ unmittelbare Reaktion auf den Fortschrittsbericht selbst schwankte auch zwischen Empörung, Beleidigtsein und unverhüllter Drohung. Der Bericht sei unausgewogen, voller Fehlurteile und unfair. „Es ist unerklärlich, warum der von der Türkei erzielte Forschritt von einer EU ignoriert wird, die selbst zu keinerlei Fortschritt auf vielen Gebieten in der Lage ist.“ Die Glaubwürdigkeit der EU, mit deren geistiger Gesundheit es offenkundig nicht zum Besten stehe, habe massiv gelitten. Mit fadenscheinigen Argumenten suche die EU die Aufnahme der Türkei zu verzögern. Und dann rückte Bagis die Proportionen, so wie er das sieht, unter Berufung auf Studien zurecht: Jeden Tag nehme der türkische Bedarf an Europa ab, während der europäische Bedarf an der Türkei steige.

          Im kleinen Kreis, auf einer maßgeblich vom türkischen Zentrum für Wirtschafts- und Außenpolitische Studien ausgerichteten Konferenz in Bodrum, legte Bagis hinsichtlich der zahlreichen „eingefrorenen“ Verhandlungskapitel nach: Wenn es bei dieser Geisteshaltung bleibe, dann würden sich in zwei Jahren die Leute in Brüssel fragen, wer die Türkei verloren habe. Denn mittlerweile wachse die innertürkische Kritik an den europäischen Aspirationen Ankaras, die so wichtig für den Aufschwung des Landes gewesen seien; der europäische Enthusiasmus der Türken schmelze dahin. Wobei aus Sicht der Regierung Erdogan die Schuldfrage geklärt ist: Schuld haben die EU und, natürlich, die „sogenannte“ Präsidentschaft eines „sogenannten“ Staates, gemeint ist das EU-Mitglied Zypern.

          Ist die Türkei wirklich so stark, dass sie der EU mit Liebesentzug meint drohen zu können? Oder ist sie nicht vielmehr in einer Phase, in der offenkundig ist, dass viele der Blütenträume, jenseits der großen Wirtschaftsdynamik, verblüht sind? Einen moderaten Ton schlug ein früherer Wirtschaftsminister mit großer internationaler Erfahrung und ebensolcher Reputation an. Die Türkei wolle gleichberechtigt an den europäischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

          Es gehe ihr nicht um Mittel aus den EU-Fonds oder um Arbeitskräftemobilität, darauf könne man eventuell verzichten. Der frühere Minister sah in der gegenwärtigen Entwicklung der EU sogar eine Möglichkeit, das türkisch-europäische Verhältnis zu entkrampfen: Einem Kerneuropa werde die Türkei in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten nicht angehören. Aber in einem „System der variablen Geometrie“ könne sie doch ihren Platz finden: Sie könne ein Mitglied sein wie Großbritannien.

          Dessen europäische Zukunft ist freilich ungewisser denn je. Das gilt auch für die Türkei, deren europäische Perspektiven sich zwischen Unehrlichkeit auf der einen und Anflügen eines selbstmitleidigen Größenwahns auf der anderen Seite verdüstern.

          (Klaus-Dieter Frankenberger)

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