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Kreml gegen Nawalnyj : Die Eliminierung der Opposition

Wachen vor dem Straflager N2 in Pokrow, in dem Alexej Nawalnyj gefangen gehalten wird, am 6. April Bild: AFP

Das Vorgehen gegen Alexej Nawalnyj und dessen Anhänger zeigt die zynische Skrupellosigkeit der russischen Machthaber. Auf diese Entwicklung muss der Westen deutlich reagieren.

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          Der Kreml ist offenbar entschlossen, Alexej Nawalnyj als politischen Faktor zu eliminieren. Man kann darüber spekulieren, worauf das russische Regime in seiner zynischen Logik hinauswill: Wird es den Oppositionspolitiker im Gefängnis sterben lassen, oder möchte es ihn so am Leben halten, dass es ihn öffentlich als gebrochenen Menschen vorführen kann? Wird das Regime nach der Einstufung der Organisationen Nawalnyjs als extremistisch Tausende Aktivisten vor Gericht stellen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilen lassen? Oder reicht es ihm, dass jede und jeder, der sich sichtbar für Nawalnyj engagiert hat, mit der Angst vor solchen Konsequenzen leben muss? Sicher ist: Die Machthaber werden in dieser Auseinandersetzung die Oberhand behalten.

          Aber damit verändert sich der Charakter des Regimes unwiderruflich. Bisher hat es seine Stabilität nicht nur dem Repressionsapparat, sondern auch der Fähigkeit verdankt, gesellschaftlichen Unmut aufzunehmen. Nach der gewaltsamen Zerschlagung der einzigen landesweiten Opposition bleibt ihm nur noch eine Möglichkeit.

          Auf diese Entwicklung muss der Westen mit deutlichen Worten und mit Taten reagieren – nicht nur aus Prinzip, sondern auch um seiner selbst willen. Er wird Putins Regime damit nicht ins Wanken bringen, und verfolgten Russen kann er allenfalls durch die Gewährung von Asyl helfen. Aber der tschechisch-russische Konflikt erinnert daran: Die Skrupellosigkeit dieser Herrscher endet nicht an der Grenze ihres eigenen Landes.

          Reinhard Veser
          (rve.), Politik

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