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Russland und die Panama Papers : Opfer Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin Bild: dpa

Der Kreml bezeichnet die Panama Papers als persönlichen Angriff auf den russischen Präsidenten. Die Opposition müht sich, aus den Enthüllungen Honig zu saugen.

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          Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, hatte die Öffentlichkeit schon vor einer Woche vorgewarnt, dass eine westliche „Informationsattacke“ auf Russland bevorstehe. Sollte heißen: auf Putin und sein Umfeld. Ziel westlicher Geheimdienste sei es, das Land vor den Duma-Wahlen im September zu destabilisieren. Klar, dass die vom Kreml kontrollierten Medien am Montag, soweit ersichtlich, nicht über die Enthüllungen aus Panama berichteten; im Sender Rossija 24 ging es stattdessen wieder einmal um die Terrorgefahr in Westeuropa, um Flüchtlinge und Syrien (Exklusivinterview mit Baschar al Assad).

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Auch die meisten Parlamentarier hüllten sich in Schweigen angesichts der Berichte über Offshore-Firmen des Sankt Petersburger Cellisten und Putin-Freundes Sergej Roldugin. Über eine zyprische Tochter soll auch die russische Bank VTB in Geschäfte zugunsten einer der Firmen verstrickt sein. Der Präsident der Bank, Andrej Kostin, sagte am Montag, niemand habe bewiesen, dass „Herr Putin damit in Verbindung stand, weil dort sein Name nicht auftaucht. Putins Bekannte haben Offshore-Geschäfte, was ist daran schlecht?“

          „Nur die Spitze des Eisbergs“

          Dann meldete sich auch Sprecher Peskow – den die „Nowaja Gaseta“ am Montag ebenfalls mit einer Offshore-Firma in Verbindung brachte – neuerlich zu Wort. Obwohl Putin nirgends in den Dokumenten vorkomme, „ist es für uns natürlich offensichtlich, dass das Hauptziel unser Präsident war und ist“, sagte er. Auch wenn andere Staats- und Regierungschefs, „Sportler und so weiter“, in den Unterlagen vorkämen, so Peskow, sei doch klar, dass sich die „scharfen Angriffe“ vor allem „gegen unser Land und gegen unseren Präsidenten Putin persönlich richten“. In der „sogenannten journalistischen Gemeinschaft“, die nun die Panama Papers veröffentlichte, seien viele „frühere Vertreter“ des amerikanischen Außenministeriums, des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA und „anderer Geheimdienste“, behauptete Peskow.

          Mehr oder weniger unabhängige russische Medien berichteten hingegen ausführlich über die Enthüllungen. Vertreter der marginalisierten Opposition äußerten sich dazu, allen voran der Politiker Alexej Nawalnyj, der selbst durch Enthüllungen von Korruption und Misswirtschaft bekannt wurde. Er veröffentlichte auf seinem Blog eine Zusammenfassung der Panama Papers mit Russland-Bezug. Eingangs hob er hervor, die das Land betreffenden Passagen seien nicht einmal „die Spitze des Eisbergs des Offshore-Eigentums“ der russischen Staatsdiener, sondern nur ein kleiner Teil davon. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, auf die das entscheidende „Datenleck“ zurückgeht, sei schließlich nur einer von vielen juristischen Dienstleistern in Panama.

          Mit Blick auf die Person des Cellisten Roldugin – durch dessen Offshore-Firmen binnen weniger Jahre rund zwei Milliarden Dollar geflossen sein sollen – hob Nawalnyj hervor, es sei zwar einerseits klug von Putin gewesen, „gestohlenes Geld“ bei einer Vertrauensperson aufzubewahren, mit der niemand rechne – im Unterschied zu weiteren Putin-Weggefährten wie den Milliardären Gennadij Timtschenko und den Brüdern Arkadij und Boris Rotenberg, die ebenfalls mit Roldugins Offshore-Firmen Geschäfte gemacht haben sollen. Andererseits sei es aber gerade auch unklug, so Nawalnyj, weil ein Musiker unabhängig von Talent und Beliebtheit niemals so viel Geld erlangen könne und niemals solche Kreditlinien bekomme (wie angeblich von der zyprischen VTB-Tochter, was deren Präsident am Montag zurückwies).

          Im Hintergrund: der Sankt Petersburger Cellist und Putin-Freund Sergej Roldugin

          Nawalnyj, dessen Stiftung zum Kampf gegen Korruption seit Jahren selbst mit Enthüllungen Aufsehen erregt, lenkte die Aufmerksamkeit nun auch auf einen anderen Fall: den Anfang November vorigen Jahres in einem Washingtoner Hotel gestorbenen Michail Lessin, einen früheren Medienberater Putins. Die jüngst verkündete offizielle Todesursache lautet: „stumpfe Gewalteinwirkung am Kopf“. Auch Lessins Name findet sich in den nun enthüllten Unterlagen. „Lessin wusste im Detail, wie ‚Putins Offshores‘ arbeiten“, folgerte Nawalnyj – und nährte damit Spekulationen, Lessin sei wegen seines Wissens und möglicher Gespräche mit amerikanischen Strafverfolgern aus dem Weg geräumt worden. Nawalnyj wies auch auf eine Reihe von Staatsdienern hin, die – entgegen gesetzlichen Regelungen in Russland – ausweislich der neuen Veröffentlichungen Vermögenswerte in Offshore-Firmen halten oder hielten: „Wie viele Beamte und ihre Verwandten verstecken ihr Geld noch auf den britischen Jungferninseln, in Belize, auf den Kaimaninseln, den Bermudainseln, in Liechtenstein oder Zypern?“

          Dmitrij Gudkow, der letzte verbliebene Oppositionsabgeordnete in der Duma, kommentierte, dem Kreml sei das Wohl des Volkes gleichgültig; er fürchte nur die „westlichen Partner“, die „im geeigneten Moment nach dem Teuersten – im Wortsinne – greifen können: nach den Offshore-Firmen“. Im Kreml herrsche „Panik“, so Gudkow. „Noch gestern waren dort alle die Klügsten“ mit ihren „Offshore-Geldbeuteln“, doch jetzt liege alles, was mühsam versteckt worden sei, „direkt auf dem Tisch der verdammten Partner“. Gudkow forderte eine Art Übergangsprozess mit Reformen und Gesprächen, der die aktuellen Machthaber nach und nach ins „sorgenfreie Offshore-Altenteil“ abtreten lasse, was nicht nur für die Freunde Putins gelte, sondern auch für die von den Enthüllungen ebenfalls betroffenen Abgeordneten, Gouverneure und Beamten.

          Auf eine „Diskussion mit der Opposition“, auf die Gudkow (der selbst im September wieder in die Duma gewählt werden will) nun hoffte, deutet freilich nichts hin. Erst Ende der Woche wurde Michail Kasjanow, der Vorsitzende der Partei Parnas, die er einst mit dem Ende Februar 2015 ermordeten Boris Nemzow führte, im Sender NTW mit einem Film von dessen notorischer „Rechercheabteilung“ diffamiert. Das Machwerk trug den Titel „Kasjanow plaudert mit seiner Geliebten über schmutzige Geheimnisse der Opposition“.

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