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Stimmungstest für Putin : Kreml-Partei mit Wahlergebnis zufrieden

  • Aktualisiert am

Wahllokal in St. Petersburg Bild: EPA

Die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ kann zwar ihre Macht in den Regionen verteidigen, doch die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Grund zur Sorge. Außerdem gibt es wieder zahlreiche Berichte über Manipulationen.

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          Die russische Regierung ist trotz Manipulationsvorwürfen mit dem Abschneiden der Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei den Kommunal- und Regionalwahlen zufrieden. „Die Partei hat sich ihre Führungsqualitäten gesichert und bleibt die führende politische Kraft“, sagte der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Dmitri Medwedew unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Wahlergebnisse in den Regionen. Zwar sollten aussagekräftige Ergebnisse erst an diesem Montag bekannt werden. Nach Angaben der Wahlkommission konnte die Partei aber in den ersten Auszählungen in vielen Regionen die meisten Stimmen holen und ihre Spitzenposition halten.

          Die Auszählung für die Hauptstadt Moskau zog sich stundenlang hin. „Einiges Russland“ könnte in der Zwölf-Millionen-Metropole deutlich an Stimmen verloren haben, berichtete der Radiosender Echo Moskwy. Vor allem die Kommunisten könnten auf ein gutes Wahlergebnis hoffen. Auch die liberale Partei Jabloko soll demnach eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt haben.

          Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Staatspräsident Wladimir Putin und die Regierungspartei. Umfragen hatten für die Kreml-Partei zuletzt massive Verluste vorhergesagt, weil viele Menschen mit der wirtschaftlichen Lage im Land extrem unzufrieden sind. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands.

          Die Wahlbeteiligung war in einigen Region niedrig. Nach Angaben der Behörden hatten wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale landesweit nur rund 34 Prozent der aufgerufenen Russen abgestimmt. In Moskau lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei etwa 17 Prozent.

          Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium betonten, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen sei. Die Menschenrechtsorganisation Golos und andere Beobachter berichteten jedoch von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und vor allem von Behinderungen ihrer Arbeit.

          Festnahmen und vorab ausgefüllte Stimmzettel

          Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise vorab ausgefüllten Stimmzetteln für die Kreml-Partei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Zudem sollen Stimmen gekauft worden sein.

          Am Wahltag gab es einige Festnahmen. Der Pressesprecher von Golos sei ohne Angabe von Gründen von der Polizei abgeführt worden. Wie das Bürgerportal OWD-Info berichtete, wurden mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.

          Vor der Wahl war es bereits zu massiven Protesten gekommen, weil Dutzende Oppositionelle und Kreml-Kritiker von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Tausende Menschen waren bei den Demonstrationen für freie Wahlen vorübergehend festgenommen worden. Kreml-kritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.

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