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Kreml-Kritiker Chodorkowskij : Versuch einer Rückkehr

  • -Aktualisiert am

Michail Chodorkowskij Bild: Pein, Andreas

Bevor Kreml-Kritiker Chodorkowskij aus der Haft entlassen worden war, hatte er versprochen, sich aus der Politik zurückzuziehen. Nun hat er seine Meinung geändert.

          3 Min.

          Seit Michail Chodorkowskij kurz vor dem vergangenen Weihnachtsfest ein Gnadengesuch bei Wladimir Putin eingereicht hatte und nach zehn Jahren Haft entlassen worden war, hat man wenig von ihm gehört. Der frühere Vorstandsvorsitzende des russischen Ölkonzerns Yukos zog sich in die Schweiz zurück und kümmerte sich um seine Familie. So hatte er es in seinem Brief an den russischen Präsidenten versprochen. Er hatte Putin gebeten, das Gefängnis einige Monate vor dem offiziellen Haftende verlassen zu dürfen, weil er noch etwas Zeit mit seiner todkranken Mutter verbringen wollte.

          Der einst berühmteste politische Häftling Russlands war in zwei kafkaesken Prozessen wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt worden. Es gab Anzeichen dafür, dass ein dritter Prozess in derselben Sache gegen ihn vorbereitet wurde. In seinem Brief an den Präsidenten hatte Chodorkowskij im Dezember erklärt, das Vermögen aus dem zerschlagenen Yukos-Konzern nicht einfordern zu wollen. An einer politischen Tätigkeit, schrieb Chodorkowskij damals, sei er nicht interessiert.

          Plattform für eine proeuropäische russische Zivilgesellschaft

          Am vergangenen Wochenende hat sich der frühere Oligarch nun mit großem Aplomb zurückgemeldet. Die Interviews, die er zuerst mehreren westeuropäischen Zeitungen und anschließend der liberalen russischen Zeitung „Wedomosti“ gab, sprechen dafür, dass sich Chodorkowskij nun doch politisch engagieren möchte. Er zieht es allerdings vor, seine Pläne als zivilgesellschaftliches Engagement zu bezeichnen. Chodorkowskij hat eine Internetplattform mit Namen „Offenes Russland“ ins Leben gerufen, auf der sich die proeuropäische russische Zivilgesellschaft tummeln und vernetzen soll.

          Erklärtes Ziel ist es, die Kräfte der heterogenen Opposition vor den für 2016 geplanten Parlamentswahlen in Russland zu bündeln. Eine politische Partei soll das Forum ausdrücklich nicht sein. Deren hierarchische Strukturen halte er für nicht mehr zeitgemäß, sagte Chodorkowskij. Die Plattform finanziert er nach eigenen Angaben aus seinem Privatvermögen. Dieses hatte das Magazin „Forbes“ nach seiner Entlassung auf wenigstens 170 Millionen Dollar geschätzt.

          Der Name „Offenes Russland“ weckt Erinnerungen: So hieß auch die Stiftung des Ölkonzerns Yukos, die Chodorkowskij vor 14 Jahren gegründet hatte. Damals, so sagte er in dem doppelseitigen Interview, das die Zeitung „Wedomosti“ am Montag veröffentlichte, sei es freilich anders gewesen. Man habe Bildungsprojekte und humanitäre Projekte finanziert, Krankenhäuser gebaut. Es ist jedoch bekannt, dass Chodorkowskij auch politische Parteien unterstützte. Manche Beobachter vermuten, dass er sich unter anderem damit Wladimir Putin zum Feind machte.

          Ein Krisenmanager in schlechten Zeiten

          Heute, so sagte Chodorkowskij laut „Wedomosti“, habe das Land „einen großen Schritt in Richtung Autoritarismus getan“. Er selbst hätte nach seiner Entlassung aus der Haft für sein eigenes Vergnügen leben können, aber das sei ihm „aufgrund meiner inneren Einstellung“ unmöglich. „Ich habe mir überlegt, was ich für das Land tun kann und, genauer gesagt, für den Teil der Bevölkerung, dessen Werte ich teile“, sagte Chodorkowskij.

          In Russland sorgte zu Wochenbeginn jedoch nicht die neue Online-Plattform für besondere Aufmerksamkeit, sondern eine Äußerung Chodorkowskijs in der französischen Zeitung „Le Monde“. Dort hatte er gesagt, er sei bereit, Russland in einer Krisensituation zu führen. Sogleich verwiesen Juristen darauf, dass Chodorkowskij aufgrund seiner Verurteilung frühestens in 18 Jahren für ein politisches Amt kandidieren könne, es sei denn, das Gericht hebe diese Beschränkung auf.

          Der russische Politologe Dmitrij Tultschinskij erklärte, er halte die Äußerungen Chodorkowskij nicht für Absichtserklärungen, sondern eher für einen Versuch, seine Möglichkeiten nach der langen Abwesenheit abzuschätzen. Chodorkowskij selbst präzisierte im „Wedimosti“-Interview, dass er den Posten des Präsidenten nicht anstrebe. Er sei seinem Charakter und seiner Erfahrung nach ein Krisenmanager. Wenn die Regierung das Land in die Krise führe – und dies werde höchstens noch wenige Jahre dauern – und wenn die Leute dann einen Systemwechsel wünschten, sei er bereit, in der Übergangszeit der Stabilisierung und Verfassungsgebung die Arbeit zu übernehmen.

          Putins Sprecher reagierte zugeknöpft auf die Einlassungen Chodorkowskijs. Es gebe da nichts zu kommentieren, beschied er am Sonntag auf Nachfrage russischer Journalisten.

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