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Proteste gegen den Kreml : Polizei geht hart gegen russische Demonstranten vor

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Im Visier der russischen Justiz: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, nach seiner Festnahme im März vor Gericht Bild: dpa

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Moskau festgenommen worden. Bei den von ihm initiierten Protesten gingen abermals landesweit Tausende gegen Korruption auf die Straße.

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          Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist am Montag vor einer Demonstration in Moskau festgenommen worden. „Sie haben Alexej im Hauseingang festgenommen“, schrieb seine Frau Julia bei Twitter. Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegen die Polizei vorgeworfen.  Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch bestätigte die Festnahme und teilte außerdem mit, im Büro ihrer Stiftung zum Kampf gegen Korruption sei der Strom abgeschaltet worden.

          Nawalnys Frau Julia schrieb, der Protest auf der Twerskaja solle trotz der Festnahme stattfinden. „Er bat mich mitzuteilen, dass die Pläne sich nicht ändern.“ Landesweit gab es am Montag bereits Demonstrationen von Nawalny-Anhängern. Allein im sibirischen Nowosibirsk protestierten am Montag nach Angaben örtlicher Medien rund 3000 Menschen gegen Korruption, weitere Demonstrationen gab es in zahlreichen anderen Städten.

          Bei den Kundgebungen im ganzen Land wurden inzwischen mehr als 250 Menschen festgenommen. Allein in Moskau seien rund 120 und in St. Petersburg etwa 130 Demonstranten von der Polizei abgeführt worden, berichtete das Bürgerrechtlerportal OVD-Info. Auch in der Provinz hab es demnach Dutzende Festnahmen. Die Demonstranten würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der Stadtverwaltung der Agentur Interfax.

          Nawalny hatte abermals zu den Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. In Moskau wollte er trotz eines Verbots in der Nähe des Kremls protestieren. Nawalny wurde bereits Ende März für 15 Tage inhaftiert. Damals hatte er die größten Proteste gegen den Kreml seit Jahren organisiert. Dabei waren rund 1000 meist junge Demonstranten festgenommen und viele zu Arreststrafen verurteilt worden.

          „Lassen uns nicht demütigen“

          Um die Kundgebung in Moskau am Montag gab es ein langes Tauziehen zwischen den Behörden und den Organisatoren. Nawalny hatte am Sonntagabend angekündigt, den Ort der Protestveranstaltung zu ändern, weil die Stadtverwaltung von Moskau die Organisatoren daran gehindert habe, am eigentlich vorgesehenen Ort, in der Nähe des Kremls, eine Bühne und anderes Material aufzubauen. Stattdessen wies die Stadtverwaltung den Demonstranten einen Ort im Norden Moskaus zu.

          Nawalny erklärte, er habe keine Firma gefunden, die eine Bühne und Lautsprecher für die Kundgebung aufbaut. Er warf der Stadtverwaltung vor, Druck auf die Anbieter zu machen. „Wir sind bereit zu Kompromissen, aber wir lassen uns nicht demütigen“, sagte er. Nawalny kündigte daraufhin an, dass die Demonstration stattdessen auf der Twerskajastraße stattfinden werde, einer Hauptdurchgangsstraße zum Kreml.

          Schärfster Kritiker Putins

          Die Stadtverwaltung sprach von einer „Provokation“. Die Polizei warnte, dass an dem Ort bereits eine andere Veranstaltung stattfinde, die durch den Protest beeinträchtigt werde. „Jegliche provokative Aktion der Demonstranten wird als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen und sofort beendet“, hieß es von der Polizei. Die Stimmung vor Beginn des Protests war angespannt. Für Moskau erwarteten die Organisatoren bis zu 50.000 Teilnehmer. Russische Medien berichteten von ersten weiteren Festnahmen

          Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit einer Online-Kampagne ist es ihm gelungen, eine neue Generation auf die Straße zu bringen. Er rief zu Protesten gegen die Korruption auf, nachdem er einen Film veröffentlicht hatte, in dem Ministerpräsident Dimitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren.

          Anfang Februar wurde Nawalny in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Trotzdem wolle er bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber  Putin antreten.

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