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Angebliche Kampagne : Krieg gegen Putin?

Die russische Führung sieht eine Kampagne gegen Präsident Putin im Gange. Bild: AP

Kritische Berichte über die Geschäfte Putins und seiner Umgebung untergraben angeblich die Stabilität Russlands. Dessen Führung spricht von einer gezielten internationalen Kampagne gegen den Präsidenten.

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          Wladimir Putins Sprecher warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden westlichen Angriff auf Russland – genauer: auf den russischen Präsidenten. Mehrere westliche Medien bereiteten Berichte über Putin persönlich, „seine Familie, seine Kindheitsfreunde, Geschäftsleute“ vor, die dem Ziel dienten, vor der Duma-Wahl im September dieses Jahres „die Lage im Land zu erschüttern“. Dahinter stünden, so Peskow, westliche Geheimdienste. Von einem Krieg sprach Putins Sprecher nicht – das geschah später in einer populären Talkshow des staatlichen Fernsehsenders „Perwyj Kanal“, die aufgrund von Peskows Äußerungen den „Informationskrieg gegen Russland“ zum Thema hatte. In der Sendung sagte der stellvertretende Duma-Vorsitzende Sergej Schelesnjak an die Adresse russischer Kritiker, wer die „Angriffe“ auf Putin nicht ernst nehme, der bereite den Boden für einen bewaffneten Überfall auf Russland, „denn wenn man einen Informationskrieg verliert, macht man sich zum Ziel eines echten Kriegs, und die Raketen fliegen gleichermaßen auf das Haus des Reichen wie des Armen“.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Gleichzeitig mit den Warnungen Peskows veröffentlichte am Montag das im Auftrag des Kremls arbeitende (und von ehemaligen Geheimdienstlern geführte) „Russische Institut für Strategische Studien“ einen Bericht über den „Antirussischen Vektor in ausländischen Massenmedien“. Dabei gehen die Autoren von der Annahme aus, dass die Berichterstattung der Medien überall das Ergebnis einer „staatlichen Informationspolitik“ sei. In bürokratischer Umständlichkeit schreiben sie in der Einleitung, es sei die Aufgabe der Medien, „im Massenbewusstsein der Bevölkerung die erforderliche Beziehung zu verschiedenen Erscheinungen des öffentlichen Lebens zu schaffen“.

          „Angriffe persönlichen Charakters“

          Nach Auswertung von angeblich 65.000 Berichten über Russland kommen sie zu dem Schluss, wegen „des beispiellosen informationell-psychologischen Drucks auf den russischen Präsidenten, der begleitet wird von Angriffen persönlichen Charakters“, könne man vom „Übergang des Informationskrieges gegen Russland in eine qualitativ neue Etappe“ sprechen.

          Offenbar sieht die russische Führung eine Kampagne gegen den russischen Präsidenten im Gange, seit am 26. Januar dieses Jahres in einem Interview mit der BBC erstmals ein Vertreter der amerikanischen Regierung Putin öffentlich als „korrupt“ bezeichnet hat. Auf die russische Aufforderung, Washington möge sich für diese Worte eines ranghohen Beamten des Finanzministeriums entschuldigen, antwortete der Sprecher des Weißen Hauses, sie spiegelten „genau die Auffassung der Regierung wider“.

          Das Interesse an Putins persönlichem Reichtum und an seinen geschäftlichen Interessen hat im Westen stark zugenommen, seit die Vereinigten Staaten wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen einige Männer aus der engsten Umgebung des russischen Präsidenten verhängt haben. Darunter sind die Brüder Arkadij und Boris Rotenberg, die mit Putin seit den sechziger Jahren bekannt sind und bei vom russischen Staat geförderten Projekten – etwa den Olympischen Spielen in Sotschi – Bauaufträge in Höhe mehrerer Milliarden Dollar erhalten haben, der Bankier Jurij Kowaltschuk, dessen „Bank Rossija“ als Verwalter der Privatvermögen der russischen Elite gilt, und der Ölgroßhändler Gennadij Timtschenko, der seine Anteile an dem Unternehmen Gunvor im Zusammenhang mit den Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen seine Person nach der Annexion der Krim veräußerte.

          Im Netz der Korruption

          Politisch wie wirtschaftlich laufen in Russland viele Fäden in dem Beziehungsgeflecht zusammen, das Putin in der ersten Hälfte der neunziger Jahre geknüpft hat, als er in der Petersburger Stadtverwaltung für die Außenwirtschaftsbeziehungen verantwortlich war. In einer unglaublichen Fleißarbeit hat die amerikanische Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha in ihrem 2014 erschienen Buch „Putin’s Kleptocracy“ auf der Grundlage überwiegend russischer Quellen detailliert nachgezeichnet, wie sich seit damals rings um Putin mehrere ausladende Netze korrupter Beziehungen gebildet haben, die heute große Teile der russischen Wirtschaft beherrschen.

          Der Unternehmer Gennadi Timtschenko wurde unter Putin zu einem der reichsten Menschen der Welt.
          Der Unternehmer Gennadi Timtschenko wurde unter Putin zu einem der reichsten Menschen der Welt. : Bild: Reuters

          Während einige Wegbegleiter Putins aus jener Zeit wie Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew politisch Karriere gemacht haben, sind andere wie Kowaltschuk und Timtschenko zu Milliardären geworden. In einigen dieser alten Geschichten stecken ganz besondere Sprengsätze, weil sie auf – wenigstens indirekte – Beziehungen Putins zur organisierten Kriminalität schließen lassen. In Spanien beginnt gerade der Prozess gegen Mitglieder einer russischen Mafia-Organisation, deren Führer Geschäfte mit Putins Freunden machten – und laut Abhörprotokollen der spanischen Polizei Kontakte mit heute noch im Amt befindlichen ranghohen Vertretern der russischen Strafverfolgungsbehörden unterhielten.

          In seinen öffentlichen Auftritten verkündet Putin immer wieder einen harten Kampf gegen die Korruption. Tatsächlich folgen dem aber selten Taten, denn seine Herrschaft basiert auf einer informellen Abmachung mit den Eliten des Landes, die eine Lizenz zur Bereicherung erhalten, solange ihre Loyalität außer Zweifel steht. Die Stabilität dieses Systems hängt davon ab, dass es durch Putins Popularität legitimiert wird.

          Vor diesem Hintergrund ist die von Propagandisten des Regimes verbreitete Behauptung zu verstehen, Berichte über die Geschäfte Putins und seiner Umgebung unterminierten die Stabilität Russlands: Die allgegenwärtige Korruption war schon während der Proteste gegen die Manipulation der Duma-Wahl 2011 ein Thema, das die verschiedenen Strömungen der Opposition geeint hat. Würde Putin selbst von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung nicht mehr als Kämpfer gegen die Korruption, sondern als ihr oberster Profiteur wahrgenommen, dann könnte das zu einer Gefahr für das Regime werden. So wurden die Proteste von Fernfahrern gegen die Einführung einer Straßenmaut Ende 2015 auch dadurch befeuert, dass von der Gebühr ein Unternehmen profitieren sollte, an dem ein Sohn von Putins Jugendfreund Arkadij Rotenberg Anteile hat. Mit der Kampagne gegen den angeblichen Informationskrieg des Westens gegen Russland, der sich gegen Putins Familie und Freunde richte, versucht das Regime nun, in die Offensive zu gehen. Die Äußerungen des stellvertretenden Duma-Vorsitzenden Schelesnjak geben die Richtung vor: Wer in Russland noch Fragen nach der Herkunft des Reichtums der Elite stellt, dient dem Feind der Nation.

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