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Angebliche Kampagne : Krieg gegen Putin?

Die russische Führung sieht eine Kampagne gegen Präsident Putin im Gange. Bild: AP

Kritische Berichte über die Geschäfte Putins und seiner Umgebung untergraben angeblich die Stabilität Russlands. Dessen Führung spricht von einer gezielten internationalen Kampagne gegen den Präsidenten.

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          Wladimir Putins Sprecher warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden westlichen Angriff auf Russland – genauer: auf den russischen Präsidenten. Mehrere westliche Medien bereiteten Berichte über Putin persönlich, „seine Familie, seine Kindheitsfreunde, Geschäftsleute“ vor, die dem Ziel dienten, vor der Duma-Wahl im September dieses Jahres „die Lage im Land zu erschüttern“. Dahinter stünden, so Peskow, westliche Geheimdienste. Von einem Krieg sprach Putins Sprecher nicht – das geschah später in einer populären Talkshow des staatlichen Fernsehsenders „Perwyj Kanal“, die aufgrund von Peskows Äußerungen den „Informationskrieg gegen Russland“ zum Thema hatte. In der Sendung sagte der stellvertretende Duma-Vorsitzende Sergej Schelesnjak an die Adresse russischer Kritiker, wer die „Angriffe“ auf Putin nicht ernst nehme, der bereite den Boden für einen bewaffneten Überfall auf Russland, „denn wenn man einen Informationskrieg verliert, macht man sich zum Ziel eines echten Kriegs, und die Raketen fliegen gleichermaßen auf das Haus des Reichen wie des Armen“.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Gleichzeitig mit den Warnungen Peskows veröffentlichte am Montag das im Auftrag des Kremls arbeitende (und von ehemaligen Geheimdienstlern geführte) „Russische Institut für Strategische Studien“ einen Bericht über den „Antirussischen Vektor in ausländischen Massenmedien“. Dabei gehen die Autoren von der Annahme aus, dass die Berichterstattung der Medien überall das Ergebnis einer „staatlichen Informationspolitik“ sei. In bürokratischer Umständlichkeit schreiben sie in der Einleitung, es sei die Aufgabe der Medien, „im Massenbewusstsein der Bevölkerung die erforderliche Beziehung zu verschiedenen Erscheinungen des öffentlichen Lebens zu schaffen“.

          „Angriffe persönlichen Charakters“

          Nach Auswertung von angeblich 65.000 Berichten über Russland kommen sie zu dem Schluss, wegen „des beispiellosen informationell-psychologischen Drucks auf den russischen Präsidenten, der begleitet wird von Angriffen persönlichen Charakters“, könne man vom „Übergang des Informationskrieges gegen Russland in eine qualitativ neue Etappe“ sprechen.

          Offenbar sieht die russische Führung eine Kampagne gegen den russischen Präsidenten im Gange, seit am 26. Januar dieses Jahres in einem Interview mit der BBC erstmals ein Vertreter der amerikanischen Regierung Putin öffentlich als „korrupt“ bezeichnet hat. Auf die russische Aufforderung, Washington möge sich für diese Worte eines ranghohen Beamten des Finanzministeriums entschuldigen, antwortete der Sprecher des Weißen Hauses, sie spiegelten „genau die Auffassung der Regierung wider“.

          Das Interesse an Putins persönlichem Reichtum und an seinen geschäftlichen Interessen hat im Westen stark zugenommen, seit die Vereinigten Staaten wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen einige Männer aus der engsten Umgebung des russischen Präsidenten verhängt haben. Darunter sind die Brüder Arkadij und Boris Rotenberg, die mit Putin seit den sechziger Jahren bekannt sind und bei vom russischen Staat geförderten Projekten – etwa den Olympischen Spielen in Sotschi – Bauaufträge in Höhe mehrerer Milliarden Dollar erhalten haben, der Bankier Jurij Kowaltschuk, dessen „Bank Rossija“ als Verwalter der Privatvermögen der russischen Elite gilt, und der Ölgroßhändler Gennadij Timtschenko, der seine Anteile an dem Unternehmen Gunvor im Zusammenhang mit den Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen seine Person nach der Annexion der Krim veräußerte.

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