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Krawalle in Großbritannien : Cameron hält Einsparungen für machbar

  • Aktualisiert am

Cameron am Donnerstag im Parlament Bild: REUTERS

In einer Sondersitzung des Parlaments hat Premierminister Cameron die Gewalt auf den Straßen Englands scharf verurteilt. Bei Krawallen solle die Polizei künftig mehr Entscheidungsspielraum bekommen. Die Regierung will den Einsatz der Armee prüfen.

          Der britische Premierminister David Cameron hat die Ausbreitung der Londoner Krawalle am Wochenende damit erklärt, dass zu lange zu wenig Polizei eingesetzt worden sei. Er wies während einer Fragestunde im Unterhaus aber die von der oppositionellen Labour-Partei und Politikern seiner Konservativen Partei erhobene Forderung zurück, die Polizei vom Sparprogramm seiner Regierung auszunehmen.

          Die geplanten Minderausgaben von zwei Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Euro) bis 2015 würden die Fähigkeit der Polizei nicht beeinträchtigen, Unruhen wirksam zu bekämpfen. Auch nach den Kürzungen werde die Polizei in der Lage sein, so erfolgreich wie am vergangenen Dienstag in London ihre Präsenz (um etwa 10 000 Mann) zu verstärken, um auf Unruhen zu reagieren, sagte der Premierminister.

          Trotzdem teilte Cameron mit, seine Regierung prüfe für vergleichbare Situationen in der Zukunft den Einsatz der Armee. Zwar wolle auch er nicht von der auf Kooperation statt Konfrontation mit der Bevölkerung setzenden britischen Polizeitradition abweichen. Doch müssten die Möglichkeiten der Armee etwa zum Objektschutz untersucht werden. Die anfänglichen Fehler der Polizei seien verständlich, weil in Großbritannien noch nie so viele Leute an so vielen verschiedenen Orten zugleich randaliert und geplündert hätten.

          Auch der massive Polizeieinsatz sorgte für eine ruhige Nacht

          Fahndung mithilfe von Überwachungskameras

          London hatte zuvor eine zweite vergleichsweise ruhige Nacht erlebt. Wieder waren etwa 16 000 Polizisten in der Hauptstadt eingesetzt. Auch in anderen Großstädten wie Manchester, Birmingham oder Nottingham, in denen es in der Nacht auf Mittwoch zu Randale gekommen war, blieb die Lage in der Nacht auf Donnerstag ruhig. Zum Teil wurde das mit den heftigen Regenfällen erklärt.

          Friedlich verlief auch eine Mahnwache an der Tankstelle in Birmingham, wo am frühen Mittwochmorgen drei junge Männer ostasiatischer Herkunft offenbar mit Absicht totgefahren worden waren, während sie Geschäfte und Wohnhäuser vor Plünderern schützen wollten. Cameron und weitere Politiker würdigten im Unterhaus den Vater eines der Opfer, der eindringlich an die Bevölkerung appelliert hatte, die Ruhe zu bewahren.

          Die Polizei fahndet derweil nach vielen Plünderern, deren Taten von den in London allgegenwärtigen Überwachungskameras der Polizei aufgenommen worden sind. Nach Dutzenden weiteren Festnahmen in der Nacht wurde am Donnerstag mitgeteilt, inzwischen seien wegen der Krawalle etwa 1400 Personen im ganzen Land festgenommen worden, davon mehr als zwei Drittel in London.

          „Wasserwerfer kein angemessenes Mittel“

          Allein in der Hauptstadt ist bisher gegen 400 Festgenommene Anklage erhoben worden. Mehrere Gerichte arbeiten rund um die Uhr, um die Beschuldigten anzuhören. Viele Fälle werden von den „Magistrate Courts“, die im Regelfall keine Haftstrafen von mehr als sechs Monaten verhängen dürfen, an „Crown Courts“ überwiesen. Premierminister Cameron bekräftigte, alle Plünderer sollten ins Gefängnis. Mehrere Richter machten deutlich, es dürfe wegen der Schwere der Tatumstände keine Milde für vermeintliche Mitläufer geben. Die Regierung prüft nach den Worten Cameron, ob die Richter zusätzliche Befugnisse benötigen, um der Lage Herr zu werden.

          Der Premierminister teilte mit, die Polizei habe von nun an erweiterte Möglichkeiten, ein Vermummungsverbot durchzusetzen. Wenn der Verdacht einer Straftat bestehe, könnten die Beamten künftig jedermann zum Abnehmen einer Gesichtsmaske zwingen. Cameron lässt prüfen, ob die Verwendung von sogenannten sozialen Netzwerken, über die auch die Randalierer kommuniziert haben, unter Umständen unterbunden werden könne. Er verteidigte die Entscheidung des Krisenkabinetts, die sämtlich in Nordirland stationierten Wasserwerfer-Einheiten der Polizei nur in Bereitschaft zu halten, aber noch nicht in englische Städte zu verlegen. Angesichts mobiler, kleinerer Gruppen von Randalierern seien Wasserwerfer kein angemessenes Mittel.

          Der Premierminister kündigte an, die Regierung werde die Opfer der Krawalle, deren Wohnhäuser oder Geschäfte zerstört oder geplündert wurden, mit Entschädigungen und neuen Hilfen für einen Neustart unterstützen. Die Polizei von Manchester untersucht ein im Internet eingestelltes Video, das den Eindruck erweckt, Polizisten hätten in der Nacht auf Mittwoch einen am Boden liegenden Jugendlichen mit Schlagstöcken verprügelt.

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