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Krankenversicherung in Amerika : Nach der Schlacht ist vor der Schlacht

  • -Aktualisiert am

Stolz hält Nancy Pelosi den hölzernen Hammer der Präsidentin des Repräsentantenhauses in Händen Bild: AP

219 Abgeordnete stimmten am Ende für den „Patient Protection and Affordable Care Act“, 212 dagegen. Ein Wankelmütiger nach dem anderen hatte zuvor seine Zustimmung zu Obamas wichtigstem Gesetz signalisiert. Mit Zugeständnissen erkaufte sich der Präsident seine knappe Mehrheit. Aber der Kampf geht weiter.

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          Das Drama im Kongress war etwa so gut wie das hölzerne Schauspiel eines mittelmäßig begabten Schriftstellers, dem selbst durch dutzendfaches Probieren kein wirkliches Leben eingehaucht werden kann. Jedenfalls kam am Ende alles wie erwartet, und dann war die Aufführung zu Ende.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Es dauerte bis kurz vor Mitternacht, ehe in der Nacht zum Montag die allerletzte Abstimmung absolviert war. Die wichtigste, über das Gesetz „HR 3590“ zur umfassendsten Reform des amerikanischen Gesundheits- und Sozialwesens seit 1965, hatte eine gute Stunde zuvor stattgefunden. Derzeit hat das Repräsentantenhaus, die größere der beiden Kongresskammern, 431 Mitglieder, weil durch Tod und Rücktritt von vier demokratischen Abgeordneten seit den Wahlen vom November 2008 vier Sitze vakant sind. Die magische, ja historische Schwelle war also in dem Augenblick überschritten, da 216 demokratische Abgeordnete mit Ja gestimmt hatten. Als diese Schwelle erreicht war, riefen manche Abgeordnete der Demokraten wie in den guten alten Präsidentschaftswahlkampfzeiten vom Sommer und Herbst 2008: „Yes we can!“ Die Republikaner buhten.

          219 zu 212 Stimmen

          Am Ende lautete das Ergebnis 219 Stimmen für das gut 2700 Seiten starke Paket des „Patient Protection and Affordable Care Act“, 212 Abgeordnete waren dagegen. Kein einziger Republikaner stimmte für das Gesetz. Selbst der Abgeordnete Anh „Joseph“ Cao aus New Orleans in Louisiana, der als einziger Angehöriger der Oppositionsfraktion im vergangenen Herbst noch für eine frühere Version des Gesetzes gestimmt hatte, folgte dieses Mal der Fraktionsdisziplin und votierte wie alle 178 Republikaner gegen das Gesetz. Bei den Demokraten blieben 34 der insgesamt 253 Abgeordneten bei ihrem Nein zu dem Gesetz, im ersten Anlauf waren noch 39 Demokraten gegen das Gesetz ihrer eigenen Fraktionsführung gewesen. Die meisten der mit Nein stimmenden Demokraten kommen aus Wahlkreisen, die sie bei den Kongresswahlen von 2008 nur knapp gegen republikanische Herausforderer hatten gewinnen können und in denen bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl eine Mehrheit für den Republikaner John McCain gestimmt hatte.

          „Tötet das Gesetz”, fordern dessen Gegner

          Gewiss, Präsident Barack Obama hatte eigens seine seit langem geplante Südostasienreise gleich zweifach verschoben, um der entscheidenden Abstimmung über sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt in Washington beizuwohnen. Zudem war er am Samstag nochmals ins Kapitol gekommen, um die Demokraten vor der Abstimmung anzufeuern. Er hatte in der Woche des entscheidenden Votums mehrere Reden gehalten und das Internet-Fußvolk aus dem Wahlkampf von 2008 mobilisiert. Schließlich waren mehrere wankelmütige Demokraten einer präsidentiellen Sonderbehandlung unterzogen worden - bei einem persönlichen Gespräch im Weißen Haus oder im Präsidentenflugzeug „Air Force One“ auf dem Weg zu einem Redeauftritt. Wirkliche Spannung aber wollte sich dennoch nicht einstellen, denn man durfte sicher sein, dass die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erst dann eine Sitzung der Kongresskammer einberufen würde, wenn die Mehrheit von 216 Stimmen gesichert sein würde.

          In der Woche vor der Abstimmung hatte denn auch ein wichtiger Wankelmütiger nach dem anderen, bald vom linken und bald vom rechten Flügel der Partei, ordnungsgemäß seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert. Zur Wochenmitte war es etwa der ehemalige Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich aus Ohio, einer der Wortführer des linken Parteiflügels. Die Parteilinke der Demokraten fordert seit Jahr und Tag die Einführung einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung und vermochte es auch, eine entsprechende Regelung in der ersten Gesetzesversion des Repräsentantenhauses durchzusetzen. Doch letztlich behielt der Senat die Oberhand, denn dessen Gesetzesversion, in der es gerade keine Staatskrankenkasse gibt, ist jetzt zur Grundlage der Gesundheitsreform geworden, die in der Nacht zum Montag vom Repräsentantenhaus angenommen wurde. Bei Kucinich gab ein Gespräch mit Obama in dessen Dienstflugzeug auf dem Weg zu einem Redeauftritt in Ohio den Ausschlag, den Widerstand gegen eine Reform ohne Staatskasse aufzugeben.

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