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Krankenversicherung in Amerika : Nach der Schlacht ist vor der Schlacht

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Beim (katholischen) Abgeordneten Bart Stupak aus Michigan, der zum kleinen Kreis der Abtreibungsgegner bei den Demokraten gehört, bedurfte es eines Ehrenworts des Präsidenten, um ihn zur Zustimmung zu bewegen. Vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses im letzten Herbst hatten es Stupak und eine Gruppe weiterer konservativer Abgeordneter der Demokraten durchgesetzt, dass die Kosten für Abtreibungen nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden dürfen. In der Gesetzesversion des Senats, welcher das Repräsentantenhaus - samt einiger Zusätze - nun zugestimmt hat, war dieses Verbot der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus öffentlichen Mitteln nach der Ansicht von Abtreibungsgegnern aber aufgeweicht worden. Obama versprach nun Stupak, er werde mit einem Dekret ausdrücklich untersagen, dass mit Steuergeldern die Kosten für Abtreibungen getragen werden. Das veranlasste Stupak zur Zustimmung.

Den Republikanern ist die Lösung mit einem Präsidentendekret statt einem Gesetz suspekt, weil ein per Federstrich des Präsidenten erlassenes Dekret auch mit einem Federstrich des Präsidenten wieder aufgehoben werden könne. Als Stupak kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus mit einer kurzen Plenumsrede seine Entscheidung zum Ja begründete, schallten ihm aus den Reihen der Republikaner - vermutlich aus der Abgeordnetendelegation aus Texas - die Worte „Baby Killer“ entgegen. Der Vorwurf traf Stupak sichtlich; er schüttelte nur stumm den Kopf, bei den Demokraten gab es Empörungsrufe, bei den Republikanern Zustimmungsgemurmel.

Es war einer der wenigen Augenblicke echter Emotion in einer Schlussdebatte samt Abstimmungsverfahren, die genau dem Drehbuch von „Sprecherin“ Nancy Pelosi folgte, die mit mindestens dem gleichen Recht wie Präsident Obama die Elternschaft für diese historische Reform für sich beanspruchen kann. Voller Stolz, den hölzernen Hammer der Präsidentin des Repräsentantenhauses in Händen, war sie vor Beginn der Schlussdebatte bei strahlendem Sonnenschein und mit strahlendem Lachen ins Kapitol marschiert. Zu diesem Augenblick standen die Demonstranten, die mit Rufen und Transparenten „Kill the Bill!“ forderten, schon längst auf verlorenem Posten.

Freilich ist nach der Schlacht vor der Schlacht, und die Republikaner werden den fortgesetzten Streit über die Gesundheitsreform, deren grundsätzliche Notwendigkeit niemand in Abrede stellt, in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes für die Kongresswahlen vom November stellen. Die Taktik, aus den Wahlen ein Referendum über die mit Kosten von fast einer Billion Dollar in zehn Jahren verbundene Gesundheitsreform zu machen, scheint derzeit vielversprechend. Denn mit der Arbeit des Kongresses sind laut Umfragen gerade einmal 19 Prozent der Amerikaner zufrieden, 76 Prozent sind enttäuscht.

Verfassungsklagen gelten als sicher

Diese Unzufriedenheit dürften vor allem Vertreter der demokratischen Mehrheitsfraktionen in beiden Kammern des Kongresses zu spüren bekommen. Von der Gesundheitsreform in der jetzt verabschiedeten Form sind nur 40 Prozent der Amerikaner überzeugt, 49 Prozent sind vor allem wegen der Sorge vor weiterer Staatsverschuldung dagegen. Die Amtsführung des Präsidenten, der diesen wichtigen Erfolg bitter nötig hatte, findet die Zustimmung von allenfalls 47 Prozent der Befragten.

Mindestens 38 Bundesstaaten - unter ihnen auch solche mit demokratischen Gouverneuren oder demokratischen Mehrheiten in deren Parlamenten - wollen mit eigenen Gesundheitsgesetzen oder gar mit Verfassungsänderungen verhindern, dass die im Washingtoner Gesetz vorgeschriebene und mit Geldstrafen bewehrte allgemeine Versicherungspflicht auch bei ihnen gilt. Verfassungsklagen gegen Bestimmungen der Gesundheitsreform gelten als sicher.

Doch ehe der Streit in die nächste Runde geht, wird Obama das Gesetz in dieser Woche unterzeichnen und damit in Kraft setzen. Dann muss der Senat der vom Repräsentantenhaus veränderten Version seines Gesundheitsgesetzes im Verfahren der sogenannten „reconciliation“ noch zustimmen. Dabei genügt, anders als beim herkömmlichen Gesetzgebungsprozess in der kleineren Kongresskammer, die einfache Mehrheit von 51 Stimmen; die Opposition kann also nicht die Blockadetaktik des „Filibuster“ anwenden und mit ihrer Sperrminorität von 41 Stimmen den Abschluss der Debatte und mithin die Abstimmung verhindern. Es gilt als sicher, dass auch im Senat kein einziger Republikaner der Gesundheitsreform zustimmt.

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