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Reaktion auf Kritik : Kretschmer verteidigt Forderung nach Ende der Russland-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit Russlands Präsident Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg Bild: dpa

Sachsens Ministerpräsident steht in der Kritik – weil er ein Ende der Russland-Sanktionen fordert und den russischen Präsidenten einlud. Doch Kretschmer bleibt bei seiner Forderung.

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          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte Putin am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen und sich – entgegen der Linie der schwarz-roten Bundesregierung – für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Überdies lud er Putin nach Sachsen ein.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wies Kretschmers Vorstoß umgehend zurück. „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. „Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“

          Kretschmer verteidigte seine Forderung am Samstag gegen die Kritik. „Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden“, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur.

          Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe. Er führe die Debatte mit einer „großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen“.

          „Demokratischer Normalfall“

          Der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte der Zeitung: „Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Außenpolitik bestimmen. (...) Wenn Putin das Völkerrecht einhalten würde, bräuchten wir die Sanktionen nicht. Dank Kanzlerin Angela Merkel muss sich aber niemand Sorgen machen, dass sich unser Kurs ändert.“

          Der langjährige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger schrieb am Samstag auf Twitter: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“ Andernfalls könne das Auswärtige Amt „sicher einen Fachmann vermitteln“, so Ischinger. Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

          Kretschmer bekräftigte am Samstag auch seine Haltung zur Gas-Pipeline Nordstream 2 durch die Ostsee, die man auf jeden Fall realisieren müsse. Manches an der Debatte darüber habe „den Zungenschlag amerikanischer Interessen“: „Das kann nicht richtig sein, wir haben hier ein europäisches Interesse.“ Immer, wenn es eine enge Wirtschaftskooperation gebe, sei auch das Konfliktpotenzial klein.

          Kretschmer ging auch auf die Kritik an seiner Person ein. Die Wortmeldungen hätten „etwas Überhebliches“ und ihn selbst verstört: „Es fehlt nur noch, dass jemand sagt: Nur weil der mal Russisch in der Schule gelernt hat, hat er jetzt diese Position.“ Ostdeutschland habe ein große Kenntnis der Lage in Osteuropa. Er würde sich über einen Besuch Putins in Dresden sehr freuen, um die Gespräche mit ihm fortzusetzen.

          An dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), teil. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. „Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen“, hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben. Schwesig spricht sich schon seit langem dafür aus, die Sanktionen zu beenden.

          Altmaier stellte am Samstag klar: „Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.“ Dass es andere Meinungen gebe, sei aber „demokratischer Normalfall“.

          Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten“. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. „Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass“, schrieb er auf Twitter.

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